Kommunalwahl

Französische Rechtspopulisten feiern Erfolg

Die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, während eines Wahlkampfauftritts in Marseille am 16. März 2014.
Darf sich als Wahlsiegerin betrachten: Die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen © EPA/GUILLAUME HORCAJUELO
Von Ursula Welter |
Die Wahlbeteiligung war niedrig, doch die Partei Front National konnte ihre Anhänger mobilisieren - und konnte sogar in großen Städten punkten. Jean-Francois Copé, Parteichef der konservativen UMP, forderte, keine Bündnisse, mit den Rechtspopulisten einzugehen.
"Perpignan, Avignon, Béziers, Forbach …"
Die Chefin des extremen "Front National" konnte ihre Freude kaum bremsen. In all diesen Orten auf Platz eins nach dem ersten Wahlgang, in vielen anderen auf Platz zwei und selbst in großen Städten zurück im Spiel, rief Marine le Pen:

"Comme Lille, Nice, Lyon, Straßbourg...."
Während unter dem Strich die Wahlbeteiligung niedrig war, konnte der Front National seine Anhänger mobilisieren. Mit entsprechend guten Ergebnissen. In Hénin-Beaumont, im Norden Frankreichs, das lange links regiert wurde, stellt der Front National nun den Bürgermeister. Ein Wahlsieg von hoher Symbolkraft. Marine Le Pen, die 2012 bei den Präsidentschaftswahlen angetreten war, sagte, ihre Partei sei nunmehr nicht nur eine nationale, sondern auch eine lokale Kraft:
Mit einer starken kommunalen Basis peilt Frankreichs äußerste Rechte zunächst die Europa- , dann die Senats- und Regionalwahlen und schließlich die Präsidentschaftswahlen 2017 an.
Keine Allianzen auf lokaler Ebene
"Marine in den Elysée-Palast", rief gestern Abend einer ihrer Anhänger.
Der stärkste Konkurrent für die Rechtspopulisten wird in vielen Städten die konservative UMP sein, deren Parteischwergewichte ihre Bürgermeisterposten gleich im ersten Wahlgang verteidigen konnten, so auch Alain Juppé in Bordeaux, der mit gut 60 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde.
"Die Franzosen wollen nicht mehr, dass der Niedergang unseres Landes weitergeht, sie wollen einen weitreichenden Wechsel der Politik."
Die UMP, die den Sozialisten 2012 auf nationaler Ebene unterlegen war, konnte bei diesem ersten Wahlgang deutliche Erfolge aufweisen, aber vielfach muss sie in der Stichwahl gegen die Kandidaten des Front National antreten. Parteichef Jean-Francois Copé, der in Meaux an der Marne ebenfalls wieder gewählt wurde, unterstrich:
"Ob eine Stadt von der UMP oder vom Front National geführt wird, ist ein sehr großer Unterschied."
Copé betonte, er akzeptiere auf lokaler Ebene keine Allianzen mit dem Front National. Ob die Basis dem Parteichef im fernen Paris bis in den letzten Winkel des großen Landes folgen wird, ist allerdings nicht sicher. Zumal die extreme Rechte in Einzelfällen prüfen will, ob sie den Konservativen die Hand reicht.
Geplatzte Sozialistenträume
Auf Seiten der Sozialisten war die Enttäuschung mit Händen zu greifen. Premierminister Jean-Marc Ayrault, dessen Regierung nach den Kommunalwahlen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit umgebildet wird, gab sich staatstragend:
Im zweiten Wahlgang seien alle demokratischen Kräfte in der Pflicht, um weitere Erfolge für den Front National auf lokaler Ebene zu verhindern, sagte Ayrault.
Aber auch in den großen Städten platzten gestern Sozialisten- Träume : in Marseille rutschte ihr Kandidat Patrick Mennucci auf Platz drei hinter den Front National und die UMP, und in Paris liegt die konservative Bewerberin Nathalie Kosiusko-Morizet sogar leicht vor der Kandidatin der Sozialisten, Anne Hidalgo, deren Anhänger sich in der Nacht dennoch Mut machten und riefen: "Wir werden gewinnen."
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