Kampf um Paris
Von Ursula Welter · 23.03.2014
Um 20 Uhr endet der erste Durchgang der Kommunalwahlen in Frankreich. Der rechtsextreme Front National hofft auf großen Zuwachs, die Sozialisten befürchten viele Niederlagen.
Die Politiker dürfen sich nicht mehr äußern, auch die Wahlforscher müssen seit Freitagnacht schweigen, so will es das französische Regelwerk. Aber die Wahlberechtigten dürfen reden und es reden vor allem die, die nicht wählen gehen:
"Seit vier, fünf Jahren gehe ich nicht mehr wählen, ist immer das Gleiche, es ändert sich ja nichts." − "Immer das gleiche", sagt der eine und auch der andere.
Die Wahlbeteiligung am Ende des Tages ist das eine große Fragezeichen hinter dieser Kommunalwahl. Das andere steht hinter dem Resultat für die extreme Rechte. Der Front National hofft auf mindestens 15 Bürgermeister- und 1000 Gemeinderatsposten, diese Messlatte hat Parteichefin Marine Le Pen aufgelegt. Ihre Bewegung wirbt vor allem mit dem Hinweis, "das System" habe ausgesorgt – damit meint Le Pen die etablierten Parteien, die Sozialisten und die konservative UMP.
Die Regierungspartei hatte versucht, der Wahl eine überwiegend lokale Bedeutung zu geben, die sozialistischen Kabinettsmitglieder blieben im Wahlkampf recht diskret, auch, weil die konservative Opposition versuchte, die Kommunalwahl zu einem "Anti-Hollande-Referendum" umzudeuten.
Was allerdings nicht ohne Risiko war, denn die 2012 abgewählte UMP hat selbst mit inhaltlichen und personellen Querelen zu tun und wurde gerade in den vergangenen Wochen von Affären rund um ihren früheren Präsidenten Sarkozy durchgeschüttelt.
Paris und Marseille stehen besonders im Blickpunkt
Seit acht Uhr zogen die Wahlberechtigten in den einzelnen Gemeinden in die Wahllokale. Franzosen und Europäer mit Wohnsitz in Frankreich. Um 20 Uhr endet der erste Durchgang, wer heute die absolute Mehrheit nicht erreicht, aber mehr als zehn Prozent der Stimmen auf sich vereint, geht in der kommenden Woche in die Stichwahl.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Städten Paris, dort treten zwei Frauen gegeneinander an und die Sozialisten müssen die Hauptstadt Frankreichs verteidigen, auf Marseille, dort hoffen die Sozialisten, den Konservativen das Zepter entreißen zu können, und auf den kleineren Städten im ganzen Land, von Nord bis Süd, in denen sich der Front National Hoffnung macht, den Bürgermeister oder wenigstens zahlreiche Gemeinderäte stellen zu können.
Frankreichs extreme Rechte will mit diesen Kommunalwahlen die lokale Basis ausbauen, um so eine gute Ausgangslage für die anstehenden nationalen und europäischen Wahlen zu haben.
