Kommunen gehören den Demokraten

Von Verena Kemna |
Die im sachsen-anhaltischen Landtag vertretenen Parteien stellen sich im Kommunalwahlkampf auf eine harte Auseinandersetzung mit der NPD ein. Innenminister und SPD-Landeschef Holger Hövelmann fordert die Kandidaten seiner Partei auf, den Rechtsextremen vor Ort entschieden entgegenzutreten. Nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern mit kommunalen Themen.
"Sie haben in den letzten zwei Jahren durchaus aufgeholt. Sie haben neue Kreisverbände und Stützpunkte ihrer Jugendorganisationen aufgebaut und gehen mit großem Selbstbewusstsein in die Kommunalwahlen. Das sehen wir an verschiedenen Orten, dass sie sich in der Offensive wähnen, dass sie offensiv an die Medien herantreten und nicht zuletzt, dass sie versuchen Zugang zu Schülerinnen und Schülern zu bekommen auch über ihre CD-Aktionen."

Konstatiert Cornelia Habisch von der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt. Mit einem landesweiten Netzwerk für Demokratie und Toleranz unter der Schirmherrschaft des CDU-Ministerpräsidenten setzt die Landesregierung ein Zeichen. In fast allen Kommunen gibt es inzwischen Bürgerbündnisse und Aktionstage. Die landesweite Kampagne Hingucken, für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt ist auch ein Aufruf an die Wähler.

"Es geht darum, sich insgesamt mit Rechtsextremismus und Extremismus auseinander zu setzen und Demokratie als echte Alternative aufzufassen und ich weiß, dass Politiker aller demokratischen Parteien in diesem Wahlkampf mit dem Thema unterwegs sind."

Ein Wahlstand der Linkspartei in der Fußgängerzone von Haldensleben bei Magdeburg. Hier präsentiert sich die Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge als Landratskandidatin.

"Wir stehen jetzt hier am Infostand auf dem Boulevard in Haldensleben und hoffen, dass wir viel Material loswerden und natürlich in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger bitten, zur Wahl zu gehen. Das ist das Allerwichtigste. Also eine hohe Wahlbeteiligung führt nach meiner Ansicht dazu, dass die NPD weitaus geringer in den Kreistag einziehen könnte, deshalb auch schon, die Aufforderung bitte wählen zu gehen, um damit zu verhindern, dass die Rechten in die Kreistage einziehen."

Die meisten gehen achtlos vorbei. Kaum einer bleibt stehen, um mit der Landtagsabgeordneten zu sprechen. Sie geht auf Einzelne zu.

"Darf ich ihnen für die Kommunalwahl am 22. April Informationsmaterial geben, über mich und unsere Partei. - 'Ach so, das sind sie ja, habe sie gerade gar nicht erkannt!' - Ich möchte Sie einfach auffordern zur Wahl zu gehen, auch insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass man ein Zeichen gegen Rechts setzen muss."

Kein Interesse, sagt dieser Rentner aus Haldensleben. Ob er zur Kommunalwahl geht? Er schüttelt den Kopf.

"Die Aussagen von den großen Parteien, die sind ja nicht so anziehend. Die widersprechen sich und wenn sie ein Gesetz zurecht gekriegt haben, dann wird das in der nächsten Instanz nicht unterzeichnet und dann stehen sie da wie die Deppen. Wollen die das nicht oder können die das nicht? Darum ist die Gefahr groß, dass die Leute sich davon abwenden."

Gleichgültigkeit, Gudrun Tiedge kennt das. Sie hat schon viele Wahlkämpfe hinter sich.

"Ich will ja nun nicht sagen, dass wir die Gutmenschen sind und alle anderen keine guten Politiker haben. Sondern da spreche ich mal für alle, da gibt es ganz fleißige Leute, die ihre Sache auch sehr ernst nehmen und dann diese pauschalen Urteile, das tut dann auch sehr weh. Aber das hört man ganz viel. Also ich war in Berufsschulen, in Vorbereitung der Kommunalwahl, das ist erschreckend, wie die Bürger die Politiker sehen."

An ihrem Wahlstand unter einem rot-weißen Sonnenschirm liegen Hefte mit der Aufschrift: Was tun gegen Rechtsextremismus? Was tun, wenn Rechtsextreme versuchen, eine Wahlveranstaltung laut zu stören? Gudrun Tiedge hat es selbst noch nicht erlebt, aber sie hat sich Rat geholt, für alle Fälle. Ein Schulungsangebot in Sachsen-Anhalt, das auch Cornelia Habisch von der Landeszentrale für politische Bildung regelmäßig anbietet.

"Ich denke, da kann man sich einiges an Hilflosigkeit ersparen. Wir sind selbst auch in unseren Veranstaltungen damit konfrontiert und ich habe das auch selbst schon erlebt und weiß, das ist manchmal nicht ganz einfach aber ich weiß auch, dass man letztendlich auch sein eigenes Interesse, eine Veranstaltung gut durchzuführen und sein Informationsangebot anzubringen auch verfolgen kann, wenn zwanzig Rechtsextremisten da rein kommen."

Gudrun Tiedge, an ihrem Wahlstand in der Fußgängerzone hat keine Angst.

"Also wenn jetzt hier eine Gruppe von Rechten ankommen würde und lautstark Parolen rufen würde, sollte man nicht darauf reagieren, indem man laut zurück ruft. Da sollte man sehr gelassen sein und die anderen Passanten darauf ansprechen und sagen, bitte schauen sie sich das an, das sind diejenigen, die versuchen in die Kreistage zu kommen mit Parolen."

Wahlhelfer Klaus Czernitzki ist immer dabei und auch er hat sich schulen lassen. Da hat er viel über praktische Vorsichtsmaßnahmen gelernt. Seitdem meldet er jeden Wahlstand an. Nein, Angst hat er nicht, sagt er, schüttelt den Kopf.

"Dass das Ordnungsamt und die Polizei darüber informiert sind, dass wir und wo wir stehen. Dass die Möglichkeit besteht in diesem Zeitraum, dass sie einen Anruf bekommen, dass Hilfe nötig ist."

Spätestens, wenn Gewalt im Spiel ist, wird er die Polizei alarmieren.

"Wann müssen wir handeln? Spätestens wenn sie versuchen, lautstark unsere Aktionen zu stören. Oder, wenn sie versuchen gegen unsere Materialien vorzugehen, dass sie sie kaputt machen. Wenn sie handgreiflich werden, dann müssen wir versuchen Hilfe zu holen, dort, wo wir es angemeldet haben."

In Haldensleben stellen sich keine NPD-Kandidaten zur Kommunalwahl. Es gibt auch keine organisierte rechte Szene. Doch ein Stadtteil gilt als Hochburg. So gibt es auch in Haldensleben ein Bürgerbündnis. Eine Bürgerinitiative gegen Rechte Gewalt plant eine Aktionswoche mit dem Titel: Rechtsradikalismus: Phänomen oder Realität?! An diesem Abend ist Arbeitstreffen im Jugendzentrum am Stadtrand von Haldensleben. Ein Flachbau im dritten Hinterhof auf dem ehemaligen Betriebsgelände der VEB-Kältetechnik.

In einem Raum stehen orangefarbene Plastikstühle. Die Wände glänzen türkisfarben, an einigen Stellen bröckelt der Putz. An der Tafel kleben gelbe, rote und grüne Zettel. Da steht unter anderem: Information der Bevölkerung über Rechtsradikalismus stärken! An diesem Abend sind Kommunalpolitiker eingeladen, aber keiner kommt. Als es losgeht, sitzen im Raum zehn Erwachsene. Susan Bonath ist fast immer dabei, wenn es darum geht, sich zu engagieren. Schon im vergangenen Jahr hat sie einen Aktionstag organisiert. Sie erlebt immer wieder, dass über viele Vorfälle nicht gesprochen wird. Randalierende Jugendliche sind das eine, Sieg Heil Rufe beim Osterfeuer, etwas anderes.

"Also ich habe es mitgekriegt. Da waren ein paar Neonazis, die sprangen ums Feuer und fingen an neonazistische Lieder zu singen und brüllten Sieg Heil und Heil Hitler. Die andere Gruppe, das waren alternative Jugendliche, so etwa zehn, die gingen dann und wurden mit Schlagstöcken malträtiert. Es hieß in der Zeitung dann nur, es waren ein paar randalierende Jugendliche."

Für sie sind Pöbeleien längst Alltag, Alltag von dem die meisten der etwa 20.000 Einwohner in Haldensleben nichts wissen.

"Da kommen so drei, vier, fünf Leute und nennen mich Rotfaschist oder wir kriegen dich noch, wir wissen wo du wohnst. Ein paar Aufkleber hatte ich schon dranne. Also ich denke schon, ich habe jetzt nicht so speziell die Angst aber es ist schon nicht einfach so."

Christian Mantzke steht daneben und nickt. Er arbeitet als Erzieher im Kinderheim in Haldensleben. Auch er ist gekommen, weil er sich engagieren will. Es fällt ihm schwer, die richtigen Worte zu finden. Zu viele Grautöne, sagt er. Entweder, es wird übertrieben oder einfach weg gesehen.

"Die Bevölkerung kriegt das gar nicht so mit, das sind alles so Insider-Sachen. Das heißt, da muss man sich mit befassen, damit man das auch tatsächlich wahrnimmt. Wenn man einfach so in den Tag hinein lebt, dann kriegt man das auch wirklich nicht mit. Weil, es ist ja nicht mehr so, dass man die Rechtsradikalen an den Äußerlichkeiten erkennt. Wie gesagt, die lernen auch dazu."

Organisierte Strukturen gibt es in Haldensleben nicht, sagt Mirko Wolf vom Verein Miteinander. Der Verein ist Mitglied im landesweiten Netzwerk für Demokratie und Toleranz.

"Also intellektuell nicht stark, inhaltlich kam da nie viel, aber sie haben halt eine unheimliche Präsenz. Also sie sind ständig vor Ort, immerzu da, sei es jetzt die Geschichte am Osterfeuer oder so. Es gibt immer wieder Vorfälle, aber nicht weil sie so gut organisiert sind."

Kai Luniak arbeitet seit Jahren als Sozialpädagoge im Jugendzentrum. Es ist Zeit, dass endlich etwas passiert, sagt er.

"Die Leute denken, dass sie hier einen Freibrief haben. Die kriegen es ja auch mit, so wie Rowdys im Wilden Westen. Es kommt eh keiner, der sich ihnen gegenüberstellt. Von der Bevölkerung schon gar nicht, da müssen sie sich halt mit Punks rumschlagen und das kann's ja wohl nicht sein. Ich denke, da hat ein Gemeinwesen Besseres zu tun, je eher desto besser, ist meine Meinung."
Doch, sagt er, es hat sich etwas verändert: Inzwischen wird auch in Haldensleben über das Thema Rechtsextremismus gesprochen. Ganz im Sinne der Kampagne der Landesregierung : Hingucken. Das gilt auch für die Zeit nach der Kommunalwahl sagt Cornelia Habisch von der Landeszentrale für politische Bildung.

"Wir werden uns intensiv mit dem Ergebnis der Kommunalwahl auseinandersetzen. Wir werden im Juni eine Tagung machen in Sachsen-Anhalt zum Thema rechtsextremistische Parteien in Sachsen-Anhalt und werden dann auch die Ergebnisse der Kommunalwahl auswerten."

Im idyllischen Quedlinburg im Harz könnte das Wahlergebnis so manchen Demokraten schockieren. Die Fachwerkstadt Quedlinburg ist nicht nur Weltkulturerbe der UNESCO. Quedlinburg steht ganz oben in der Statistik rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt. Hier sind die Kommunalwahlen eine Kampfansage der NPD, sagt Thilo Giesbers, vom Runden Tisch Quedlinburg. Schon jetzt ist die NPD mit einem Sitz im Stadtrat vertreten. Bei den Kommunalwahlen stellt die NPD 13 Kandidaten.

"Das merkt man daran, dass es auch in kleineren Städten immer wieder Infostände gibt. Es gibt eine massive Plakatierung, zweimal Postwurfsendungen an alle Haushalte. Die Reaktionen darauf sind zurzeit eher verhalten. Viele hoffen eben noch, dass die NPD nicht den Sprung in den Kreistag schaffen wird. Aber ich gehe davon aus, dass sie hier im Harz mit einer Fraktion drin sitzen werden, aber noch ist das nicht so wirklich angekommen."

Ein Infostand der NPD auf dem Marktplatz. Vor dem Rathaus sitzen Schüler in der Sonne, essen Eis. Saisonbeginn, die ersten Touristen suchen auf dem Stadtplan nach Ständehaus und Feininger Museum. Schüler sitzen auf den Bänken vor den Cafes. Nur wenige sagen, was sie denken.

"Na wir hatten da letztes Jahr mal eine Schulumfrage, das ist gut für die NPD ausgegangen. Na, ja, weil sie alle gegen links und so sind, die wollen sich jetzt ändern, Deutschland, zu viele Ausländer hier drinne. Ich hab mir bloß einen Zettel mitgeben lassen und durchgelesen. Manche Sachen fand ich nicht schlecht. - Was denn? - Ja so mit den Politikern, dass sie da härter durchgreifen wollen. - Das ist doch Quatsch. Ich würde sie auf keinen Fall wählen. Die Ansichten, die sie vertreten, das ist einfach nicht das, was uns nach vorne bringt, meine Meinung."

Thilo Giesbers verteilt seit Stunden Postkarten mit der Aufschrift: Quedlinburg Friedlich und Tolerant. Er trägt verspiegelte Sonnenbrille, schwarzen Pullover, schwarze Jeans. Vor einem Tisch hängt ein Transparent mit der Aufschrift: Schöner leben ohne Nazis. Er hält Distanz, bleibt zwanzig Meter entfernt vom NPD-Stand. Da steht der Landratskandidat der NPD neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Thilo Giesbers beobachtet jede Bewegung der sieben Männer. Die tun das Gleiche.

"Ein Großteil der Passanten nimmt die Wahlwerbung nicht an, die ihnen hier präsentiert wird. Allerdings gibt es auch eine Reihe von Leuten, die direkt zum Stand gehen und sich Material geben lassen. Und es ist auch so, dass die NPD-Leute, gerade bei Jugendlichen, die auch direkt ranrufen. Aber es ist altersübergreifend. Man kann nicht sagen, welche Altersgruppe es besonders ablehnt oder annimmt."

Planungssitzung im Wahlbüro der CDU in Wernigerode. Auf dem Tisch liegt der Flyer der Landeskampagne mit dem dick gedruckten Aufruf: Hingucken. Die CDU-Landtagsabgeordnete aus Wernigerode, Angela Gorr, hat eingeladen, parteiübergreifend. Da sitzen Landtagsabgeordnete, der SPD-Oberbürgermeister, Vertreter vom Bürgerbündnis Wernigerode. Gemeinsam planen sie ein Bürgerfest für Freitag. Das Motto lautet: Wählen gehen! Demokraten wählen! Angela Gorr engagiert sich seit Jahren gegen jede Art extremistischer Gewalt. Als Landtagsabgeordnete ist sie auch Kandidatin für den Kreistag.

"Dieses Selbstverständnis, dass die Nationaldemokraten sich auch als demokratische Partei und auch als echte Alternative darstellen, das hat sich doch sehr stark gewandelt. Also wir hatten letztens die Vorstellung der Landratskandidaten hier in Wernigerode und das war schon sehr beängstigend mit welchem Selbstverständnis sich da jemand als Landratskandidat präsentiert und versucht, die Menschen auf seine Seite zu ziehen."

Was hilft? Keine Wahlversprechen machen und im Straßenwahlkampf immer wieder Zusammenhänge erklären, sagt Angela Gorr.

"Im Wahlkampf ist ja doch die Situation ein bisschen anders und ich denke, dass hier in der Region doch alle immer wieder versuchen, doch ein bisschen genauer hinzugucken. Dass man doch versucht, den Bürgern die Komplexität von Politik deutlicher zu machen."

Sie blättert in einer Wahlkampfzeitung der NPD.

"Im Wahlkreis Harz sind drei Kandidaten und einer als Landrat, das sind aus unserer Sicht, vier zuviel. Deshalb ist auch überparteilich die Idee entstanden, kurz vor der Wahl ein großes Bürgerfest zu veranstalten, wo wir auf die Notwendigkeit zur Wahl zu gehen, hinweisen wollen."

Der Aufruf ist das eine, die andere Ebene ist das persönliche Gespräch. Cornelia Habisch, von der Landeszentrale für politische Bildung.

"Da haben wir in Mecklenburg-Vorpommern eine interessante Erfahrung gemacht. Nach der für die NPD ja erfolgreichen Landtagswahl wurde eine Umfrage gemacht: Warum haben sie NPD gewählt. Da haben viele gesagt, die haben mit uns geredet. Das heißt nichts anderes die demokratischen Parteien haben die Verpflichtung, die Themen der Bürger ernst zu nehmen und den Kontakt zu suchen und da müssen sich die demokratischen Parteien einer Aufgabe stellen."

Lothar Tautz, Sozialdemokrat, kandidiert als Landrat für den neuen Landkreis Burgenland. Er ist Theologe, kennt sich bestens aus im Süden von Sachsen-Anhalt. Schon zu DDR-Zeiten hat er in Naumburg die Menschenrechtsgruppe Freiheit und Sozialismus gegründet. Zu Wendezeiten hat er den Runden Tisch moderiert. Er leidet darunter, dass die NPD, gerade in seiner so präsent ist, wie nirgendwo sonst im Land. Gleich 55 Kandidaten stehen auf der Liste. Lothar Tautz, der Mann mit dem wuscheligen Bart spaziert auf einer breiten Fußgängerstraße in Naumburg.

"In anderen Gegenden Sachsen-Anhalts muss man sich noch ein bisschen schämen, wenn man sagt: Ich gehöre zur NPD. Hier treten die Jüngeren und Älteren, der Vorsitzende vorneweg mit stolz geschwellter Brust auf und sagen das. Und das Problem ist, dass es eine unterschwellige Akzeptanz in gewissen Schichten der Bevölkerung gibt, sonst würden die sich das nicht trauen."

Er weiß, dass die NPD im Burgenland mit ganzen Familienverbänden kandidiert. Da stehen Kinder, Eltern, Großeltern auf der Liste.

"Das Problem ist, dass es in der Optik bei denen, die das nicht wissen, so aussieht, als wäre die NPD hier schon so stark und eine Partei, die sich stark gibt wird vielleicht auch eher gewählt, als eine Partei, von der andere sagen, na, ja, die sind sowieso nur am Rand und spielen keine Rolle."

In seinem Wahlkalender sind Infostände die Ausnahme. Lothar Tautz setzt eher auf die geschlossene Veranstaltung etwa mit Unternehmern aus der Region. Auch eine Einladung an Wolfgang Thierse, den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages steht in seinem Wahlkalender. Auf den Wahlplakaten seiner Partei steht der Aufruf: Bitte wählen gehen!

"Sie sehen hier zum Beispiel, da hängen ein oder zwei Plakate von der CDU, hier von der Linken, von den anderen Parteien nichts. Währenddessen, wenn man dann da vorn in die Straße kommt, da hängen schon wieder zehn Plakate der NPD. Das ist das Problem der öffentlichen Wahrnehmung, eine kleine Partei am extremen Rand, die sich so darstellt wie die Großen wirkt natürlich auf die Wählerinnen und Wähler. Dem können wir nur begegnen mit einer möglichst großen Wahlbeteiligung."

Wie wichtig, die landesweite Kampagne mit dem Motto Hingucken ist, zeigt sich spätestens am Wahlsonntag. Das Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt ist auf Fall eine gute Basis, sagt Cornelia Habisch von der Landeszentrale für politische Bildung. Sie plant schon seit langem Tagungen und Aktionswochen für die Zeit nach dem Wahlsonntag.

"Ich hoffe sehr, dass wir eine gute Wahlbeteiligung haben und ich hoffe sehr, dass wir Wahlergebnisse bekommen, die die demokratischen Parteien stärken."