Wie kann Lukaschenko zur Verantwortung gezogen werden?
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Auch nach dem brutalen Vorgehen gegen die Massenproteste 2020 in Belarus ist Alexander Lukaschenko noch an der Macht. Eine Konferenz in Nürnberg will die Frage klären, wie er auf juristischem Weg entmachtet werden könnte.
Auf den ersten Blick sieht die Bilanz der belarussischen Opposition und der Proteste in Belarus gegen Aleksandr Lukaschenko nicht allzu gut aus: Denn Lukaschenko ist immer noch an der Macht. Über 30.000 Menschen sollen vergangenes Jahr zeitweise verhaftet worden sein und Gewalt erlebt haben.
Einen zweiten Versuch auf anderer Ebene hat am 11. Oktober eine Konferenz in Nürnberg versucht. JuristInnen, PolitkerInnen und MenschenrechtlerInenn aus unterschiedlichen Ländern haben sich getroffen, um die Frage zu erörtern: Wie könnte man Lukaschenko juristisch verantwortlich machen?
Auf der Konferenz seien viele Antworten auf diese Frage diskutiert worden, sagt Michael Rubin, Unternehmer und FDP-Politiker, der in den 90er-Jahren von Belarus nach Deutschland gekommen ist.
"Nur mit Worten schaffen wir es nicht"
Es sei klar, dass es sich bei dem Versuch, Lukaschenko zu entmachten, eher um einen Marathonlauf als um einen Sprint handle: "Nur mit Konferenzen, nur mit vielen Worten schaffen wir es aber nicht. Es müssen auch Taten kommen", sagt Rubin.
So habe die Konferenz eine Resolution des Europöischen Parlaments unterstützt, die bereits viele Anforderungen und Schritte beinhalte, um den Menschen in Belarus zu helfen. Man fordere zum Beispiel, dass Lukaschenko und seine Anhänger als Terroristen eingestuft werden und in die Gerichtsbarkeit anderer Länder fallen. Auch in Deutschland sei bereits eine solche Anzeige gestellt worden. Leider sehe man jedoch seit einem halben Jahr keine Entwicklungen.
Nürnberg, als Ort der Verhandlungen gegen NS-Kriegsverbrecher, sei für diese Konferenz der richtige symbolische Ort gewesen, um ein starkes Symbol in die Heimat zu senden, sagt Rubin.
