Sicherheitsexperte: Die NATO muss vertragstreu bleiben
Im Ukraine-Konflikt hat Russland die Prinzipien der Nato-Russland-Akte verletzt, sagt der Sicherheitsexperte Hans-Dieter Heumann. Dennoch müsse die NATO an der Akte festhalten - aus langfristigen Überlegungen.
Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Hans-Dieter Heumann, plädiert dafür, an der Nato-Russland-Akte festzuhalten - auch wenn Russland gegen Grundprinzipien dieses Dokuments verstoßen habe. Im Deutschlandradio Kultur sagte Heumann, es gehe nicht nur um die Ukraine-Krise, sondern um eine langfristige Frage:
"Wie gehen wir mit dem größten Nachbarn, den wir überhaupt haben, um? Diese Frage bleibt auf der Tagesordnung."
Nato wird Konsens finden
Aus Sicht Heumanns verstoßen die Pläne der Nato, ihre Einsatzbereitschaft zu erhöhen, nicht gegen die Verpflichtung, wonach es in den an Russland angrenzenden Nato-Mitgliedstaaten keine dauerhafte Stationierung substantieller Truppen geben solle. Heumann zeigte sich überzeugt, dass das Verteidigungsbündnis darüber einen Konsens finden werde - auch mit den baltischen Staaten. Denn es gehe um ein "doppeltes Signal": gegenüber Russland geschlossen aufzutreten sowie die Ukraine, die baltischen Länder und Polen zu unterstützen.
Hans-Dieter Heumann, der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik zu Besuch bei Deutschlandradio Kultur© Deutschlandradio/Andreas Buron
Ein historischer Einschnitt seit dem Ende des Kalten Krieges
Die Verletzung der Nato-Russland-Akte durch Russland bezeichnete Heumann als einen "Einschnitt" in der historischen Entwicklung seit dem Ende des Kalten Krieges. Dies sei von einer "Dramatik, die wir vorher nicht hatten". Russland habe darüber hinaus gegen die Charta von Paris und die Schlussakte von Helsinki verstoßen: "Das ist ein ernster Vorgang." Zur Strategie Moskaus sagte Heumann:
"Ich glaube, dass das Verhalten Russlands im Moment darauf abzielt, bei Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine eine möglichst starke Verhandlungsposition zu haben."
