Veranstaltung in Koblenz war ein Affront

Die heutige Veranstaltung in Koblenz war ein Affront. Und sie war – auch deshalb – eine gute Gelegenheit. Eine Gelegenheit zu betrachten, was für eine Art von Politik und Gesellschaft zu erwarten wäre, sollten die Parteien, deren Vertreter heute auf dem Podium standen, die Gelegenheit bekommen, zu regieren. Und damit ist nicht einmal gemeint, was Marine Le Pen, Geert Wilders oder das – Zitat – Führungspärchen – der AfD, Frauke Petry und der nordrhein-westfälische Landeschef Marcus Pretzell zu Europa zu sagen hatten. Da gab es keine Überraschung. Besonders daran war nur dass alle, von AfD, Front National, Lega Nord, Partei für die Freiheit und FPÖ, in einem Saal versammelt waren.

Schwerwiegender war, was um dieses Thema herum gesagt und getan wurde. Dass im Vorfeld einigen kritisch berichtenden Medien die Akkreditierung verweigert wurde, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Dass am Ende vielen der Zugang zu einem Pressezentrum gestattet wurde, manchen auch zum Saal, macht die Sache im Grundsatz kaum besser. Objektive Kriterien dafür, wer darf und wer nicht, waren nicht erkennbar. Die Begründung, manche hätten sich mit ihrer Arbeit selbst diskreditiert oder berichteten nicht objektiv, ist mehr als fadenscheinig. Vielmehr war im Vorfeld ein anderes Muster zu erkennen: Die Messlatte war, wie unbotmäßig in der Vergangenheit berichtet wurde.

Auch in Zeiten, in denen einzelne Menschen der vermessenen Überzeugung sind, ihr Bauchgefühl sei an Wertigkeit gleichzusetzen mit den Ergebnissen jahrelanger Forschung oder Expertise, wäre es an einer Expertenkommission zu bewerten, ob Journalisten in der Vergangenheit den journalistischen Standards gerecht geworden sind. Wäre das nicht der Fall gewesen, würde das eine Verbesserung für die Zukunft nötig machen, einen Ausschluss von der Berichterstattung aber auch das nicht rechtfertigen.

Zu besichtigen ist also ein Versuch, Berichterstattung zu steuern. Genau das werfen Parteien wie die AfD sonst immer gerne den anderen vor. Aufschlussreich waren auch Aussagen darüber, was mit Menschen passieren sollte, die anders denken als jene, die die Auftritte im Livestream verfolgten oder selbst auf der Bühne standen. Wenn etwa Harald Vilinsky, der Vertreter der österreichischen FPÖ auf der Bühne sagt, aus Tierschutzgründen sei er gegen Käfighaltung, das Bild dieser Leute hinter Gittern, sei aber ein gutes Bild. Und sich damit auf die Menschen bezieht, die vor der Halle demonstrieren, dann muss man sich fragen ob man Politikern seine Stimme geben will, die Wegsperren wollen, wer oder was anders denkt oder ist.

Offiziell ist die heutige Veranstaltung zwar keine der Alternative für Deutschland gewesen, sondern der ENF-Fraktion, der kleinsten Fraktion im Europaparlament, in der sich viele rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien aus ganz Europa sammeln. Doch diese von der AfD im Vorfeld bewusst betonte Trennung kann man wohl wegen der personellen Verflechtung getrost außer Acht lassen. Nach der Rede von Björn Höcke am Dienstag war also heute die zweite Gelegenheit, ein klareres Bild von dem zu bekommen, wofür die AfD oder zumindest Teile der Partei und ihre Verbündeten stehen. Es kann also später keiner sagen, er habe das nicht gewusst. Und man muss sich klarmachen, man wählt die ganze Partei, das ganze Programm und das ganze Personal.