Zäher Kampf um Informationen
Um an Informationen über die Arbeit der Geheimdienste zu kommen, müsse oft "zäh gekämpft" werden, sagt der Kontrolleur Bertold Huber. In den Niederlanden sei das sehr viel einfacher: Dort hätten Kontrollorgane mehr Befugnisse.
Bei der Kontrolle der Geheimdienste hakt es - das zumindest ist kein Geheimnis mehr, auch nicht für Bertold Huber. Er ist Mitglied im G-10-Ausschuss des Bundestages, der die Notwendigkeit und Zulässigkeit von Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis prüft und weiß, wie schwierig es ist, die Tätigkeit der Behörden zu überwachen.
Es werde zwar versucht eine Kontrolle durchzuführen, sagte Huber im Deutschlandradio Kultur. "Aber wir erleben ja fast Tag für Tag, dass neue Informationen herauskommen, die nicht gegenüber den zuständigen Gremien offen gelegt worden sind." Man kenne das bereits aus früheren Untersuchungsausschüssen, wo "wirklich zäh gekämpft werden musste, um an Informationen heranzukommen". Diese seien jedoch dringend erforderlich, um eine effektive Kontrolle durchführen zu können.
Sicherlich sei die Geheimhaltung eine sehr hohe Hürde, die von den zuständigen Gremien zu wahren sei. Dass dies eine parlamentarische Kontrolle jedoch nicht ausschließe, zeige das Beispiel der Niederlande: Das zuständige Kontrollorgan verfüge über einen direkten Online-Zugang zu den Rechnern des dortigen Nachrichtendienstes. "Die können sagen, was sie sehen wollen - da bedarf es keines großen bürokratischen Aufwandes, wie wir ihn jetzt gerade wieder mit den Selektoren-Listen im Kanzleramt erleben."