Wie teuer soll Demokratie noch werden?
Rund vier Milliarden Dollar pumpen Parteien, Kandidaten und parteinahe Organisationen dieses Jahr in den Wahlkampf für die US-Zwischenwahlen - und brechen so den bisherigen Rekord. Welche Rolle spielen die Gelder?
Das Forschungsinstitut "Center for Responsive Politics" schätzt, dass die diesjährigen Zwischenwahlen die teuersten in der Geschichte der USA werden. 2,4 Milliarden Dollar werden die Kandidaten und die ihnen politisch nahestehenden Organisationen allein für Fernsehwerbespots ausgeben.
Werbung im Fernsehen und Radio ist immer noch das verlässlichste Medium, um mit dem Wähler in Kontakt zu treten, auch wenn die Kampagnen zunehmend online unterwegs sind. Fernseh- und Radiospots haben, besonders in den Zwischenwahlen, einen unschätzbaren Vorteil: Sie erreichen besonders die Bürger über 55 Jahren. Und das sind diejenigen, die verlässlich zur Wahl gehen.
Fernsehwerbung ist allerdings auch besonders teuer. In begehrten Regionalmärkten kann der Preis in den Wochen vor der Wahl sich durchaus verfünffachen. Ein 30-Sekunden-Spot zur besten Sendezeit, gegen 18.30 Uhr, kostet in Iowa normalerweise ca. 500 Dollar. Jetzt, wenige Tage vor der Wahl, ist er nicht unter 2300 Dollar zu haben.
Überschätzte 900 Million Dollar
Befeuert wird dies besonders von sogenannten Super-Pacs. Das sind Organisationen, die anders als die jeweiligen Kandidaten und ihre Parteien, unbegrenzt Geld von einzelnen Spendern annehmen dürfen. Sie machen Werbung für oder gegen die jeweiigen Kandidaten, dürfen sich aber nicht mit den politischen Parteien und ihren Kandidaten absprechen. Wie realitätsnah das ist, bleibt dahingestellt. Das Ganze fußt auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofes, des sogenannten "Citizens United" Urteil, so der Politikwissenschaftler Danny Hayes von der George Washington University:
"Das Urteil besagt, dass der Gesetzgeber Firmen, Gewerkschaften oder einzelnen Spendern nicht vorschreiben darf, wie viel Geld sie für politische Anliegen ausgeben dürfen. Das falle unter das Recht der freien Rede. Der Einsatz von Geld wird also gleichgesetzt mit der Redefreiheit, und die darf nicht eingeschränkt werden."
900 Million der geschätzten vier Milliarden Dollar Gesamtkosten kommt von solchen Super Pacs. Dabei entfällt ungefähr die Hälfte auf die Demokraten, die andere Hälfte auf die Republikaner. Wegen dieses ungefähren Gleichgewichtes hält der New York Times Kolumnist David Brooks die Bedeutung dieses Geldes für überschätzt.
"Es spielt einfach keine Rolle, wenn beide Kandidaten in einem Bundesstaat oder Wahlkreis gleich viel Geld zur Verfügung haben. Wenn beide 5000 Fernsehspots schalten, und dann für 10 Mio Dollar nochmal 5000 Spots kaufen, dann macht das kaum noch einen Unterschied. Und weil das Wahlsystem auf beiden Seiten mit soviel Geld geflutet wird, haben alle Senatskandidaten und auch die der umstrittenen Wahlkreise des Repräsentantenhauses genug Geld zur Verfügung."
Jeder Kandidat ist sein eigener politischer Unternehmer
Nach dieser Theorie balancieren sich die opponierenden Interessen aus. Superreichen Wahlkampfspendern auf seiten der Republikaner, wie zum Beispiel die Unternehmerfamilie der Koch-Brothers, stehen die Interessen von Gewerkschaften und Hollywood-Größen auf seiten der Demokraten entgegen.
Amerikanische Wahlkämpfe sind sogenannte kandidatenzentrierte Kampagnen. Jeder Kandidat ist sein eigener politischer Unternehmer. Deshalb komme es letztlich bei Waffengleichheit, sprich ähnlich guter Finanzierung, eben doch nicht aufs Geld, sondern auf die Qualität der Kandidaten und das politische Umfeld an, so der Politikwissenschaftler Danny Hayes.
"Meist schicken die Parteien konkurrenzfähige Kandidaten ins Rennen, jedenfalls in die, die sie gewinnen können. Beide Konkurrenzfähige Kandidaten sind in der Lage, viele Spenden einzutreiben. Und so steht am Ende ein Patt-Situation. Sie geben beide viel Geld für Werbung aus, und haben beide somit die Gelegenheit, mit den Wählern zu kommunizieren. Und das ist es, was man mit Geld erreichen kann: Man kann damit Kommunikation mit Wählern kaufen."
