Kramp-Karrenbauer: CDU sucht ihren "Markenkern"

Jan-Christoph Kitzler: Die Politik wirkt zurzeit ziemlich hilflos: Die ominösen Märkte diktieren das Tempo. Das sieht man schon an ganz lapidaren Meldungen: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben eine Krisensitzung - und hinterher heißt es, die Märkte reagieren zurückhaltend. Die Politik kann offenbar nicht verhindern, dass die Bürger schon wieder die Zeche zahlen müssen, diesmal nicht zur Rettung von Banken, die sich verspekuliert haben wie 2008, diesmal müssen Staaten gerettet werden, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das Ganze ist natürlich alternativlos und es führt dazu, dass sich Politik und Bürger stark voneinander entfernt haben. Darüber und über die Frage, was man ändern muss, habe ich mit der neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes, mit Annegret Kramp-Karrenbauer gesprochen. Heute gibt sie ihre erste Regierungserklärung ab, und ich habe sie als erstes gefragt, was denn passieren muss, um die Entfremdung von Politik und Bürgern aufzuhalten.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Zuerst einmal müssen wir feststellen, dass die Realitäten ungeheuer schwierig und vielschichtig geworden sind und sich in einem sehr, sehr schnellen Tempo verändern, und viele Menschen fühlen sich davon überfordert und reagieren dann natürlich auch mit Ablehnung und mit Angst darauf. Deswegen ist aus meiner Sicht die Hauptaufgabe der Politik zurzeit vor allen Dingen zu erklären, wie sich Dinge darstellen, und dann vor allen Dingen auch zu erklären, also Kommunikation ist das A und O.

Kitzler: Vielleicht ist Kommunikation aber nicht alles, denn viele Menschen haben das Gefühl, die Politiker, die sie gewählt haben, können gar nicht mehr so viel gestalten geschweige denn kontrollieren, was passiert. Unsere Parlamente sind zurzeit in der Krise - zum Beispiel in der Eurokrise - zum Abnicken verdammt. Ist das nicht ein großes Problem?

Kramp-Karrenbauer: Also es ist eine interessante Beobachtung, weil ja gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise von der Renaissance der Politik die Rede war und damals gerade das politische Handeln in Deutschland, etwa durch das entschlossene Eingreifen auch mit Blick auf die Konjunkturpakte, dafür gesorgt worden ist, dass wir auch mit Blick auf die Wirtschaft wieder schneller aus dieser Krise herausgekommen sind. Was wir im Moment erleben ist, dass die Politik insgesamt - und zwar in ihrer Aufgabenteilung zwischen Regierung und zwischen den Parlamenten - natürlich ihre Maßnahmen ergreifen. Allerdings erleben wir zurzeit auch eine Situation, in der die Dinge sehr stark von den Märkten als etwas Anonymem mit gelenkt und mit gesteuert werden, und da haben viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, dass die Politik vermeintlich versagt und den Entwicklungen nur noch hinterherhechelt.

Kitzler: Auch viele Parlamentarier kommen nicht mehr mit, sie haben das Gefühl, das Tempo ist zu hoch, wir können das gar nicht mehr richtig kontrollieren. Was muss denn konkret getan werden, damit die Politik wieder das Steuer in die Hand bekommt?

Kramp-Karrenbauer: Das ist natürlich ein Teufelskreis, weil gerade die sogenannten Märkte sehr sensibel auf jede Beschlussfassung auch reagieren und häufig auch zu schnellen Entschlüssen drängen, und bis dann gesamte parlamentarische Verfahren immer in Gang gesetzt werden, ist das natürlich vom Handling her sehr schwierig. Im Übrigen ist es in jeder Krise so, dass das vor allen Dingen auch immer ein Stück weit die Stunde der Exekutive und damit der Regierungen ist. Ich glaube, dass Parlamente in Deutschland, sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat, etwa bei der Energiewende bewiesen hat, dass er wirklich in der Lage ist, sehr schnell, sehr konsequent und sehr konzentriert die Dinge in die Hand zu nehmen. Das war auch bei der Wirtschafts- und Finanzkrise so, und das ist jetzt auch bei der Schuldenkrise im Euroraum der Fall.

Kitzler: Sie haben gesagt, Erklären ist in dieser Situation wichtig, Kommunikation. Allerdings: Viele Gesetze werden ja inzwischen aus Brüssel gesteuert und viele Entscheidungskompetenzen auf Länderebene gibt es nicht.

Kramp-Karrenbauer: Es gibt nach wie vor noch eine gute Zahl an Entscheidungskompetenzen. Das sind dann häufig auch Entscheidungskompetenzen, die, je nachdem, wie sie wahrgenommen werden, sehr unmittelbar in die Lebensverhältnisse der Menschen eingreifen. Und dadurch, dass man sozusagen mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt auch konfrontiert wird und mit den Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen konfrontiert wird, bekommt man auch eine unmittelbare Rückmeldung, und das wiederum hat natürlich Auswirkungen auch darauf, wie man sich politisch einstellt.

Kitzler: Auch in Ihrer Partei, in der CDU, will man wieder mehr nach vorne blicken. Bundeskanzlerin Merkel zum Beispiel hat am Sonntag im ZDF gesagt: "Ich dränge darauf, dass die CDU Antworten auf die Themen unserer Zeit hat - und möglichst nicht erst zwei Jahre zu spät, sondern auch mal in die Zukunft gerichtet." Die Frage ist nur: Wie kommt man zu diesen Antworten, wie muss sich die Partei organisieren?

Kramp-Karrenbauer: Im Moment ist es so, dass wir uns in der CDU ja relativ viel mit der Frage beschäftigen: Was ist unser Markenkern? Wir diskutieren miteinander über unsere Befindlichkeiten, aber im Grunde genommen gibt es von keiner Seite, auch nicht vonseiten der Kritiker des jetzigen Kurses, eine Antwort, was sie denn unter einer modernen, christlich-konservativen Partei verstehen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die Entwicklungen, die in der Gesellschaft sich abzeichnen, frühzeitig wahrnehmen, spüren und uns auch mit diesen Themen beschäftigen. Wenn wir heute wissen, dass im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung wir einen Teil von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben, die nicht mehr zur Gänze davon profitieren, dass also der alte Satz "Wohlstand für alle" nicht mehr zu 100 Prozent funktioniert, dann braucht man kein Weltökonom zu sein, um zu wissen, dass damit sich schon die Probleme in der Altersversorgung und in der Altersvorsorge aufbauen. Und wenn ich das jetzt schon weiß, dann muss ich mich jetzt auch mit dieser Frage beschäftigen, muss jetzt auch Antworten darauf geben, wie wir dafür sorgen, dass mehr Menschen von ihrer Arbeit auch leben können und damit auch im Alter ausreichend abgesichert werden.

Kitzler: Ganz konkret wird ja auch darüber diskutiert, wie man bei diesen großen Fragen die Menschen mitnehmen kann, wie man vielleicht für mehr Bürgerbeteiligung sorgen kann. Alle vier, fünf Jahre ihre Stimme abgeben reicht vielen nicht mehr aus. Wie stellen Sie sich denn mehr Bürgerbeteiligung vor?

Kramp-Karrenbauer: Also zuerst einmal möchte ich noch mal deutlich machen, dass ich wirklich ein Anhänger und eine Verfechterin auch des repräsentativen demokratischen Systems bin. Ich glaube, dass sich dieses System über viele, viele Jahrzehnte bewährt hat, und dass wir - und das müssen wir uns als Partei auch sehr kritisch selbst überlegen -, dass wir vielleicht auch die Möglichkeiten, die diese repräsentative Demokratie bietet, nicht immer so ausschöpfen, wie wir das sicherlich tun könnten. Klar ist aber auch, dass es in einem zunehmenden Maße den Wunsch von Menschen, den Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern gibt, sich außerhalb dieses Systems direkter, häufig bezogen auf eine konkrete Fragestellung zu beteiligen, und deswegen glaube ich, dass es zur Ergänzung des repräsentativen Systems durchaus sinnvoll ist, auch Elemente der direkten Demokratie, etwa des Bürgerbegehrens, Bürgerentscheid und andere Dinge, mit zuzulassen, allerdings nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung. Zum Dritten stelle ich fest, dass es auch ohne diese formalen Beteiligungen viele interessierte Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich insbesondere auch über die neuen Netzwerke zu Wort melden, die sich dort in Foren auch mit Themen beschäftigen, und da finden eigentlich oder da findet aus meiner Sicht die etablierte Politik zurzeit kaum statt. Auch diese Räume müssen wir nutzen und müssen mit den Menschen ins Gespräch kommen in einer Art und Weise, wie diese Menschen kommunizieren und nicht, wie wir es in der Partei seit 20 Jahren praktizieren.

Kitzler: Wie können Politik und Bürger wieder zueinander kommen? Das war Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Politikerin und Ministerpräsidentin des Saarlandes. Heute gibt sie ihre erste Regierungserklärung ab. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch!

Kramp-Karrenbauer: Vielen Dank, bitte!

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