Bewährungsstrafe für Putin-Gegner Alexej Nawalny
Seit Jahren geht die russische Justiz gegen den Oppositionspolitiker und Blogger Alexej Nawalny vor. Heute fiel wieder ein Urteil - mit einer absurden Begründung.
Alexej Nawalny, Russlands populärster Oppositionspolitiker, muss nicht ins Gefängnis. Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilte ihn heute zu 3,5 Jahren auf Bewährung. Zugleich erhielt Nawalnys Bruder Oleg eine reale Haftstrafe von 3,5 Jahren. Außerdem müssen beide eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 80.000 Euro zahlen. Alexej Nawalny sagte im Anschluss, was er von dem Urteil hält:
"Es ist ekelhaft. Die Macht beschränkt sich nicht mehr darauf, ihre politischen Gegner einzusperren. Daran haben wir uns gewöhnt. Jetzt vernichtet sie die Angehörigen ihrer Opponenten."
Die Brüder wurden wegen Unterschlagung verurteilt. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass sie das französische Unternehmen Yves Rocher um rund eine halbe Million Euro betrogen haben, als sie den Vertrieb des Kosmetikkonzerns in Russland organisierten. Das Unternehmen hatte erklärt, ihm sei gar kein Schaden entstanden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Anklage damit begründet, dass die Brüder von ihrem Auftraggeber mehr Geld erhalten hätten, als sie an die ausführende Russische Post weitergaben. Oleg Nawalny brachte das im Verlauf des Prozesses auf den Punkt: Somit sei es verboten, in Russland Gewinn zu erwirtschaften. Beobachter kritisieren den Prozess als absurd. Die Anwältin Olga Michailova will das Urteil anfechten:
"Heute ist einmal mehr klar geworden, dass der Prozess politisch motiviert ist. Wir haben einen solchen Zynismus im Gericht nicht erwartet."
Anwältin: Prozess ist politisch motiviert
Ursprünglich war der Richterspruch für den 15. Januar angesetzt. Erst gestern Nachmittag war bekannt geworden, dass der Termin vorgezogen wurde. Offiziell hieß es, die Richterin habe Zeit gehabt, das Urteil schneller zu schreiben als geplant. Beobachter vermuten politische Gründe hinter dem Schritt. Denn für den 15. Januar hatten Nawalnys Anhänger eine große Protestkundgebung im Zentrum Moskaus angekündigt. In sozialen Netzwerken hatten mehrere zigtausend Menschen ihre Teilnahme zugesagt. Nun wollen sie heute Abend auf die Straße gehen. Und schon wieder ist das Internet voller Aufrufe und Zusagen. Eine Kundgebung ist nicht genehmigt.
Vor anderthalb Jahren waren Nawalnys Anhänger schon einmal spontan zum Kreml gezogen. Damals war der Blogger und Jurist zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, gleichfalls wegen Betrugs, gleichfalls in einem fragwürdigen Prozess. Am nächsten Morgen wurde er ohne nähere Angabe von Gründen freigelassen und konnte an der Bürgermeisterwahl in Moskau teilnehmen. Er erhielt 27 Prozent der Stimmen.
Gegner wollen Kreml verteidigen
Nawalnys Gegner stehen bereit, den Kreml zu verteidigen. Am Morgen demonstrierten etwa ein Dutzend Anhänger der sogenannten Nationalen Befreiungsbewegung mit den typischen orange-braun gestreiften Georgsbändern am Revers vor dem Gerichtsgebäude. Es sei ihr ganz egal, ob Nawalny jemanden betrogen habe oder nicht, meinte eine von ihnen, Maria Krasonova:
"Aber wer zu einem Staatsumsturz aufruft oder zu einem Maidan, der gehört ins Gefängnis. Grundsätzlich. Wir werden keinen Staatsumsturz und keinen Maidan in Russland zulassen. Wir sind für Russland, für den Präsidenten und für die nationalen Interessen unseres Landes."
