Ein Zeichen der Solidarität

Es handelt sich um einen Teil des umfassenden Partnerschaftsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November auf Eis gelegt hatte, wie der EU-Ministerrat mitteilte. Das Abkommen sei ein "konkretes Zeichen der Solidarität", sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy.

Zuvor hatte die Europäische Union wegen der Annexion der Krim Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen verhängt. "Wir wollen die Kommission bitten, zu prüfen in welchem Bereich Maßnahmen der Stufe drei stattfinden könnten", erklärte Kanzlerin Angela Merkel nach Abschluss von Beratungen beim EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag. Mit Stufe drei wären nach dem beschlossenen Fahrplan Wirtschaftssanktionen gemeint. Sie sollen nach bisherigen Angaben aber erst bei einer weiteren Eskalation der Lage durch Russland zum Einsatz kommen.

Im Konflikt um die Krim hat die EU ihre Sanktionen auf zwölf weitere Personen ausgeweitet. Darunter sind auch enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es geht um Einreiseverbote und Kontensperrungen. Die neuen Namen aus einem Beschluss des EU-Gipfels:

- Dmitri Rogosin, russischer Vizeregierungschef
- Sergej Glasjew, Berater von Präsident Putin
- Valentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrates
- Sergej Naryschkin, Vorsitzender der russischen Staatsduma
- Dmitri Kisseljow, russischer TV-Journalist
- Alexander Nossatow, Vize-Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte
- Waleri Kulikow, Vize-Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte
- Wladislaw Surkow, Berater von Präsident Putin
- Michail Malyschew, Vorsitzender der Wahlkommission auf der Krim
- Waleri Medwedew, Vorsitzender der Wahlkommission von Sewastopol
- Igor Turtschenjuk, laut EU Kommandeur der russischen Truppen auf der Krim
- Jelena Misulina, Abgeordnete der russischen Staatsduma

Sanktionen gegen Russland werden in Brüssel vorbereitet, aber aktuell nicht beschlossen. Das seien handfeste ökonomische Interessen - Europa müsse seine Abhängigkeit von Gas und Öl aus Russland verringern: Die EU behalte ihre Pfeile zu sehr im Köcher, kommentiert Annette Riedel aus dem Büro Brüssel.

Gegen alle Strafmaßnahmen und Proteste des Westens hat Russland im Eiltempo den umstrittenen Anschluss der Krim perfekt gemacht, das berichtet der Korrespondent Bernd Großheim in Deutschlandradio Kultur. Der Föderationsrat in Moskau stimmte heute der Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel zu. Wenig später unterzeichnete Präsident Wladimir Putin die Gesetze zum Beitritt der Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation. Nach russischem Recht ist die Krim damit nun endgültig Teil des Riesenreichs.

Nach Angaben des französischen Präsidenten François Hollande stehen nun 33 Personen auf der Liste. Bisher standen 21 Offizielle aus Russland und der Krim auf der Liste. Bei den zwölf neuen Namen gehe es um Russen und Ukrainer, die geholfen hätten, die Krim anzuschließen, sagte Hollande.

Auch US-Präsident Barack Obama will mit den neuen Sanktionen gegen Russland Zeichen setzen. Sie sollen Russland als Warnung gelten und Europa gleichzeitig signalisieren, dass sich die USA eine engere transatlantische Abstimmung in der Krim-Krise wünschen. In Washington bestehe ein überparteilicher Konsens, dass Russland für seine Aggression einen wie auch immer gearteten Preis zahlen müsse, erklärte Marcus Pindur im Deutschlandradio Kultur.

Eigentlich hätte der Gipfel in Brüssel ein "Frühlings-Gipfel" werden sollen, jetzt sei es ein "Krisengipfel" geworden, sagte Karin Bensch im Deutschlandradio Kultur. Die Tage der ukrainischen Militärbasen auf der Krim sind gezählt, berichtete Florian Kellermann im Deutschlandradio Kultur. Die Übergangsregierung in Kiew bereite den Abzug der Truppen vor. Damit habe die Ukraine auf das russische Ultimatum reagiert, andererseits, so Kellermann, sinke die Moral der ukrainischen Truppe auf der Krim von Tag zu Tag.

Auch deshalb würden es die sogenannten "Selbstverteidigungstruppen" des Krim-Ministerpräsident Sergej Axionov schaffen, einige ukrainischen Stützpunkte zu stürmen. Gestern fielen dann jedoch erste Schüsse als russische Soldaten ein ukrainisches Kriegsschiff eroberten - wer sie abgab ist unklar, verletzt wurde niemand.

Außerdem hat jetzt Russland dem Westen im Konflikt um die Ukraine für den Fall neuer Sanktionen mit einer Antwort gedroht. Wenn Moskau die Strafmaßnahmen der USA und der EU unbeantwortet lasse, dann drohe der "Appetit" nur größer zu werden und sich auf einzelne Industrie- und Wirtschaftszweige zu beziehen, sagte Vize-Außenminister Grigori Karassin der Agentur Interfax zufolge am Freitag. Bei einer Rede im Föderationsrat sagte er, dass Russland entsprechende Antworten vorbereite.

Wie kann das verhindert werden, was kann der Westen überhaupt tun gegen die russische Landnahme? Müssen die USA mehr Führung zeigen, um Russland in die Schranken zu weisen? Diese Fragen werde heute Abend im "Wortwechsel" auf Deutschlandradio Kultur von 19.07 bis 20.00 Uhr diskutiert.