Treffen von Kerry und Lawrow in Paris

Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, werden am Mittwoch an einer Konferenz der EU-Außenminister in Paris teilnehmen. Diese war bereits vor längerer Zeit zur Unterstützung des Libanons einberufen worden. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird nach Paris reisen.

Unterdessen hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschlossen, eine militärische Beobachtermission in die Ukraine zu entsenden. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus westlichen Diplomatenkreisen erfuhr, haben sich 20 Mitgliedsstaaten der OSZE darauf am Dienstag in Wien verständigt. Die nicht bewaffneten Beobachter sollen sich Klarheit über den umstrittenen Militäreinsatz Moskau-treuer Truppen auf der ukrainischen Halbinsel verschaffen. An der Mission beteiligen sich laut "FAZ" auch zwei Bundeswehrsoldaten.

Die USA hatten den Ton gegenüber Russland gestern noch einmal verschärft: Kerry, der sich in Kiew aufhielt, bezeichnete es als eindeutig, dass Moskau einen Vorwand geschaffen habe, um einmarschieren zu können.

Zuvor hatte Russlands Präsident Putin den Machtwechsel in der Ukraine als verfassungswidrigen Umsturz und bewaffnete Machtergreifung bezeichnet. Er habe zwar grundsätzlich Verständnis für den Wunsch nach Veränderung im Nachbarland, befürworte aber die Art und Weise nicht, sagte Putin bei einem Treffen mit Journalisten bei Moskau. "Das Volk wollte einen Wechsel", sagte Putin. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch habe bei den Verhandlungen mit europäischen Außenministern am 21. Februar allen Vorschlägen der Opposition zugestimmt. Er sei der legitime Präsident.

Russland hat nach Ansicht des Berliner Völkerrechtlers Gerd Seidel  allerdings eindeutig bilaterale Verträge mit der Ukraine verletzt. Völkerrechtlich gesehen gehöre die Krim zweifellos zur Ukraine.

Als Vermittler schlägt er Altkanzler Gerhard Schröder vor: Er "könnte gewissermaßen für die russische Seite in den Ring gehen, in den Vermittlungsring natürlich, und die Ukraine müsste eine Person finden, die sowohl den Osten wie auch den Westen des Landes repräsentiert und versteht."

Im Korrespondentengespräch berichtet Florian Kellermann, dass auf der Halbinsel Krim, konkret in Simferopol, das Leben "mehr oder weniger in seinen normalen Bahnen" laufe. Die Läden hätten geöffnet und die Menschen würden zur Arbeit gehen.

Unterdessen ist ein amerikanische Flugzeugträger in Griechenland vor dem Hafen von Piräus vor Anker gegangen. Dies berichtete das griechische Fernsehen am Dienstag. Die weiteren Ziele waren unbekannt. Militärexperten werteten die Präsenz des Flugzeugträgers als Versuch der USA, in der Region Flagge zu zeigen. Eine Einfahrt des mehr als 300 Meter langen Schiffes ins Schwarze Meer galt als unwahrscheinlich. Geschlossene Meere seien nicht für Flugzeugträgeroperationen geeignet, hieß es.

Die russische Historikerin Irina Scherbakowa sieht die gegenwärtige Krim-Krise auch als Alarmsignal für die Opposition in Russland. Präsident Putin wolle ohne Zweifel mit seinem "Machtspiel" auf der Krim auch nationalistische Kräfte im Land stärken, sagt die Menschenrechtlerin im Deutschlandradio Kultur.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine bis hin zu neuem Blutvergießen gewarnt. Die Spannungen hielten unvermindert an und die Stimmung sei hochnervös, sagte Steinmeier am Dienstag in Genf nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Insgesamt sei die Lage in der Ukraine eher unklar, niemand wisse, welche macht die Regierung über den eigenen Sicherheitsapparat habe. Die Übergangsregierung versuche nun, die Lage in der östlichen Ukraine zu stabilisieren, so Kellermann.

In Russland habe man einen ganz eigen Blick auf die Situation in der Ukraine, erklärt unsere Moskau-Korrespondentin Gesine Dornblüth. Die russischen Staatsmedien vertreten die Meinung, dass Russland nicht illegal in der Ukraine tätig sei. Die Mobilmachung sei keine "Einmischung von außen". Es werde vielmehr von einer konkreten Bedrohung der russischen Bevölkerung in der Ukraine gesprochen, so Dornblüth.

Die USA haben die Gespräche über engere Geschäfts- und Handelsbeziehungen mit Russland vorerst abgesagt, berichtet USA-Korrespondent Marcus Pindur. 

Im Politischen Feuilleton betrachtet der Journalist Max Thomas Mehr die Macht der unkommentierten Internet-Streams vom Maidan - das sei eine Errungenschaft des Internets. Der Journalist konnte sich zuletzt dem Live-Stream vom Maidan kaum entziehen. Doch fehlte die Tonspur. Es blieben mächtige Bilder, die verwirrt zurücklassen.

Hintergrund: Zankapfel zwischen Moskau und Kiew - Die wichtigsten Stationen in der Geschichte der Krim