USA überwachen Luftraum im Baltikum stärker
Die USA haben als verantwortlicher NATO-Partner beschlossen, den Luftraum über dem Baltikum stärker zu überwachen. Ex-Außenministerin Hillary Clinton sorgt für kurze Aufregung mit einem Vergleich von Putin und Hitler.
Es ist eine Geste, aber auch Gesten haben eine Signalwirkung in der Krise. Jegliche militärische Kooperation und Begegnungen mit den russischen Streitkräften habe man bereits Anfang der Woche eingestellt, erklärte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bei einer Anhörung im Senat. Gleichzeitig werde die Kooperation mit Alliierten in Osteuropa verstärkt:
"Wir werden die Trainingszusammenarbeit unserer Luftwaffe mit Polen verstärken. Den baltischen Staaten helfen wir intensiver bei der Überwachung ihres Luftraumes."
Diese Luftüberwachung im Baltikum wird rotierend von NATO-Partnern übernommen, im Moment wird sie von den USA betrieben. Zusätzlich zu den vier dort stationierten F-15 werde man weitere sechs Kampfjets des gleichen Typs dort hin schicken, erklärte Hagel.
Am Montag hatte Polen unter Artikel 4 des NATO-Vertrages Beratungen einberufen. Unter diesem Artikel hat ein NATO-Partner das Recht auf Konsultationen mit den anderen Verbündeten, wenn er seine Sicherheit bedroht sieht.
Weder Hagel noch der US-Generalstabschef Martin Dempsey sprachen bei der Anhörung von weiteren militärischen Optionen. Dempsey hatte zuvor mit seinem russischen Kollegen telefoniert und mahnte allseitige Zurückhaltung an, damit Raum sei für eine diplomatische Lösung.
Für kurze Aufmerksamkeit sorgte die ehemalige Außenministerin Clinton. Das Vorgehen Putins, eine Invasion mit einer nichtexistenten Bedrohung russischstämmiger Bürger in der Ukraine zu begründen, ähnele der Instrumentalisierung der Sudetendeutschen durch Hitler. Damit habe sie Putin nicht mit Hitler gleichgesetzt, aber auf einen ähnlichen Mechanismus hingewiesen, erklärte sie wenig später.
Damit habe sie eine historische Perspektive aufzeigen wollen, und sie empfehle, von der Analyse dieser Taktik, die bereits vorher angewandt wurde, zu lernen, erklärte die ehemalige Außenministerin.
Das US-Außenministerium veröffentlichte einen Zehn-Punkte-Katalog von Äußerungen Wladimir Putins, die nicht der Wahrheit entsprächen. Dazu gehöre die Aussage, es handele sich bei den Truppen auf der Krim nicht um russische Soldaten, sondern lokale Bürgerwehren. Die Soldaten hätten sich im Gegenteil nach Befragung von Journalisten freiwillig als russische Truppen identifiziert. Eine weitere Unwahrheit sei, dass die Besetzung durch den Freundschaftsvertrag Russlands mit der Ukraine von 1997 gerechtfertigt sei. Russland, so das State Department, habe sich im Gegenteil zur Respektierung der ukrainischen Souveränität verpflichtet.
Verschiedene republikanische Senatoren, darunter John McCain, äußerten erneut Unzufriedenheit mit Obamas Außenpolitikstil - doch in der Sache bekam der Präsident sogar von Senator Marco Rubio, einem Liebling der Tea Party, Unterstützung:
"Putin ist ein Mobber und ein Rowdy. Und Putin hätte auf jeden Fall so gehandelt, egal was Präsident Obama tun oder lassen würde."
Heute will der Kongress eine überparteiliche Resolution verabschieden, die Obama den Rücken stärken soll. Mit ihr sollen die Vorbereitung von Sanktionen und die kurzfristigen Finanzhilfen für die Ukraine gebilligt werden.
