Fast zwei Jahre dauert der Machtkampf in Venezuela nun schon an. Damals war Sozialist Nicolás Maduro als Präsident unter fragwürdigen Umständen wiedergewählt worden. Sein Herausforderer Juan Guaidó erklärte sich zum Übergangspräsidenten und wurde von rund 60 Staaten offiziell anerkannt.

Doch Maduro ist immer noch regierender Präsident in Caracas und nun schickt sich sein Lager an, bei den Parlamentswahlen auch die Kontrolle über die Nationalversammlung zu übernehmen. So hat Juan Guaidó zum Wahlboykott aufgerufen.


Dieser Boykottaufruf werde von vielen Politikanalysten aber infrage gestellt, sagt Burkhard Birke, Redakteur von Deutschlandfunk Kultur. Man frage sich, ob das die richtige Taktik sei. Klar sei hingegen, diese Wahl sei nicht wirklich demokratisch, so Birke. Das bestätigt auch Luis Vicente León, Leiter des Thinktanks Datanálisis.

"Diese Wahl erfüllt nach keinerlei Maßstäben demokratische Bedingungen. Die Volksbefragung der Opposition ist aber auch in der Tat kein Wettbewerb, und wird keinen erkennbaren Nutzen bringen. Und wird auch nicht die institutionelle Krise in Venezuela lösen. Denn die Opposition hat, statt an der Wahl teilzunehmen, für den 12. Dezember eine Volksbefragung einberufen."

Aber auch die Legitimation von Herausforderer und dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó müsse angezweifelt werden. Die Europäische Union und die USA würden zwar weiter an ihm festhalten, wie aus diplomatischen Kreisen zu hören sei, sagt Burkhard Birke. Allerdings würde Guaidó als Parlamentspräsident sein Mandat verlieren, wenn es dem Maduro-Lager gelingen würde, die Mehrheit Anfang Januar zu erreichen. Damit ticke für Guaidó die Uhr.

Währenddessen leide die venezolanische Bevölkerung weiter extrem unter der Hungersnot im Land, die durch Corona noch verschärft worden sei.

(jde)