Flaute bei der Energiewende
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Die Energiewende kommt kaum voran, wenn es um Windkraft geht. Das liege auch an Bürgern, die vor Gericht gegen Neubauten klagen. Dabei sei es gar nicht so schwer, mehr Akzeptanz bei den Menschen zu schaffen, meint René Mono vom Bündnis Bürgerenergie.
Windkraft hat bisher in diesem Jahr in Deutschland für mehr Strom als Braunkohle gesorgt. Die erneuerbaren Energien sollen ausgebaut werden. Doch vor allem beim Ausbau der Windkraft herrscht zurzeit Flaute. Gründe dafür sind, dass Bürger gegen Windparks klagen und Genehmigungsverfahren lange dauern.
Deswegen hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag Vertreter der Bundesländer, von Verbänden und der Industrie zum Windenergiegipfel geladen, um einen "nationalen Konsens" zu finden. Mit dabei war auch René Mono vom Bündnis Bürgerenergie aus Berlin. Im Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur zeigte sich Mono ernüchtert:
"Die Windenergie ist in der schwersten Krise seit Jahrzehnten und dem zuständigen Bundesminister fällt nichts anderes ein, als Plauderrunden zu veranstalten. Das war schon sehr enttäuschend für uns", so René Mono.
Viel Bürokratie bei Windparks
In den vergangenen Jahren sei bei der Energiewende und vor allem bei der Windenergie einiges schiefgelaufen, moniert Mono. Daher habe er Verständnis dafür, dass Menschen Bedenken hätten. Wie aus Studien bekannt sei, engagierten sich die Menschen dagegen, weil sie keine Lust darauf hätten, dass sie einen Windpark vor die Nase gesetzt bekämen – ohne dass sie mitentscheiden und bei der Wertschöpfung mitmachen können.
"Sie fühlen sich als Verlierer und nicht als Gewinner der Energiewende. Das ist das Kernproblem der Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren gewesen, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien ging", unterstreicht René Mono.
Doch es gebe eine Reihe von Punkten, die angegangen werden könnten und die auch bei dem heutigen Gipfel angesprochen worden seien. "Das Schlimmste für Bürgerenergie ist Bürokratie, weil die Menschen dann nicht mehr durchblicken können und sich abgeschreckt fühlen."
Die Bundesregierung habe vor einigen Jahren das Schlimmste gemacht, so Mono, indem sie Ausschreibungen eingeführt habe. Ein Windpark könne nun nur noch betrieben werde, wenn man einen Zuschlag der Bundesnetzagentur erhalte. Dadurch hätten die Bürger vor Ort keine Chance mehr, "selbst die Energiewende zu gestalten, wenn es um Windenergie geht". Doch vor allem kleinere Initiativen müssten unterstützt werden.
Menschen müssen von Windkraft profitieren
Um Menschen einzubinden, wäre es daher notwendig, diese Ausschreibungen zu beenden – zumindest für kleinere Projekte. Dies sei auch europarechtlich möglich, unterstreicht René Mono. Außerdem sei es wichtig, "dass die Energie, die aus den Windparks gewonnen wird, den Menschen vor Ort zugutekommt" – beispielsweise durch günstigen Strom oder auch in Form von Elektromobilität, erläutert René Mono.
Dadurch könne auch die Zustimmung zu erneuerbaren Energien gesteigert werden. "Denn dort, wo Bürgerenergie ausprobiert wurde, gab es eigentlich nie gravierende Akzeptanzprobleme." Fehlende Akzeptanz, die nicht zuletzt von Windkraftgegner politisch genutzt würde, sei vor allem "in den Gegenden aufgetreten, wo große Konzerne in die Dörfer eingefallen sind und sich Flächen gesichert haben, um dort Windparks aus dem Boden zu stampfen".
Auf politischer Ebene sei das Kernproblem, dass es in der CDU und auch in der CSU "eine Allianz von Windenergiegegnern gibt, die im Bundestag alles tun, um Windenergie zu vermeiden", sagt René Mono. Die SPD sei im Gegenzug nicht willens oder in der Lage, dem etwas entgegenzusetzen. "Ich bin skeptisch, dass wir es in dieser Legislaturperiode schaffen werden, gute Rahmenbedingungen für Bürgerwindparks zu erreichen", zeigt sich Mono ernüchtert.
(rzr)