Regierende wiegen die Menschen in Krisen gern in falscher Sicherheit. Keine gute Strategie, findet der Politologe Christian Bergmann mit Blick auf die schwierige Lage von heute: Politiker müssen dem Wahlvolk mutig sagen, was Sache ist, fordert er.
„Deutschland steht im Regen.“ Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor wenigen Wochen in seiner Rede zum neuen Energiepaket der Bundesregierung im Bundestag. Der Grünen-Politiker bezog sich damit auf Versäumnisse der Vorgängerregierung im Bereich der Energiesicherung und der Klimapolitik
Aber Deutschland steht nicht allein wegen der Klimakrise im Regen oder weil man sich seit vielen Jahren von billigem russischen Gas und Öl abhängig gemacht hat. Was ist nicht alles schiefgegangen in den letzten Jahrzehnten, obwohl Politiker*innen jeglicher Couleur der Wähler*innenschaft doch stets versichert hatten, sie hätten alles im Griff.
Trügerische Versprechen haben Tradition
“Blühende Landschaften” versprach der damalige Kanzler Helmut Kohl nach der Wiedervereinigung für Ostdeutschland, und der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm tönte vollmundig “Die Rente ist sicher”. Schließlich sollte noch unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden - so der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck Anfang des Jahrtausends.
Statt blühender Landschaften kamen vielerorts ausgetrocknete. Aus sicheren Renten wurden unsichere. Und unsere Freiheit wurde spätestens letzten Sommer zur Unfreiheit der Menschen am Hindukusch.
Die Krisen unserer Zeit (es kamen unter anderem eine globale Pandemie und ein drohender dritter Weltkrieg hinzu) machen ein Umdenken erforderlich, auch im politischen Diskurs. Über Jahrzehnte hat die Politik der Bevölkerung fahrlässig ein falsches Gefühl von Sicherheit in Bereichen ihres Lebens vermittelt, wo nie Sicherheit bestand und auch nie absolut bestehen wird.
Vertrauen in die Politik verloren
Vor allem in postindustriellen Gesellschaften wie der unsrigen stellt sich das jetzt als fatal und voller sozialer Sprengkraft heraus. Viele Bürger*innen haben das Vertrauen in die Politik verloren. Und auch heranwachsende Wähler*innengenerationen haben mit Bewegungen wie etwa Fridays for Futureunmissverständlich klargemacht, dass ein simples Einfach-weiter-so keine Mehrheiten mehr sichern kann.
Die Devise für Politiker*innen kann daher nur lauten, den Wähler*innen reinen Wein einzuschenken, dabei aber stets offen über Entscheidungsprozesse und auch die eigenen Fehler zu kommunizieren. Davor scheuen aber viele zurück, aus Angst, die Bevölkerung zu überfordern oder zu verunsichern. Den Menschen kann und muss Komplexität zugemutet werden können.
Die Autorin Mely Kiyak hat einmal gesagt, dass sie es schrecklich findet, wenn mit Verweis auf „die arme Fleischereifachverkäuferin“ behauptet würde, bestimmte Dinge seien zu komplex, um klare Antworten zu geben oder Handlungen abzuleiten. Wenn man immer sage, alles sei komplex und alles müsse auf so einem “doofen Niveau” diskutiert werden, dann locke man auch nur die Doofen an.
Daher plädierte sie damals dafür, auch andere Bühnen jenseits des Parlaments dazu zu nutzen, sich mit Komplexitäten dieser Welt auseinanderzusetzen. Das ist sicherlich richtig. Und doch geht es ganz ohne Politiker*innen nicht, da sie es sind, die Gesetze beschließen und verabschieden.
Lackmustest für Wirtschaftminister Habeck
Insofern macht der neue Stil, den Habeck in die politische Kommunikation eingebracht hat, Hoffnung. Auch wenn dessen Lackmustest noch aussteht.
Spannend dürfte es nämlich schon diesen Winter werden, wenn das Gas aus Russland ausbleibt und eilig neu verhandelte Lieferverträge den Energiebedarf des Landes dann vielleicht doch nicht vollständig decken können. Das könnte man dann nun wirklich nicht mehr allein auf die Vorgängerregierung schieben.
Dennoch, es braucht Politiker*innen, die mutig sagen, was ist, und eine Wähler*innenschaft, die dieses auch honoriert. Komplexität ist fester Bestandteil unseres Lebens. Warum sollte es in der Politik anders sein.
Christian Bergmann ist Politikwissenschaftler, Publizist und Kurator. Aktuell ist er Teil der Projektleitung des Berliner Zentrums für Kunst und Urbanistik - ZK/U. Zwischen 2018 und 2020 war er der Politische Direktor und Co-Geschäftsführer der Suchmaschine für politische PublikationenPaul Open Search. Zuvor hat er zwischen 2012 und 2016 in Istanbul gelebt und gearbeitet. Im Sommer 2015 hat er in der neuen Gesellschaft für bildende Kunst (nGbK) in Berlin die Ausstellung “77-13 - Politische Kunst im Widerstand in der Türkei” initiiert und kuratiert.
