Die Einsetzung des Verfassungskomitees für Syrien ist Teil einer Resolution des UN-Sicherheitsrats von 2015. Das aus 150 Mitgliedern bestehende Gremium ist zu je einem Drittel aus Vertretern der Assad-Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammengesetzt. Die Ergebnisse des Komitees sollen von einer 45-köpfigen zweiten Kammer geprüft werden, die dann auch die neue Verfassung vorbereiten soll. Über die Zusammensetzung des Komitees war lange gestritten worden.
"Der Versuch, eine politische Lösung vorzutäuschen"
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Naiv wäre es zu glauben, dass das heute startende Verfassungskomitee für Syrien das Land befrieden kann, meint die Nahost-Kennerin und Journalistin Kristin Helberg. Da Assad militärisch gewonnen habe, sehe er keinen Anlass, Macht abzugeben.
Durchaus hoffnungsvoll blickt man seitens der Vereinten Nationen auf das Verfassungskomitee für Syrien, das am heutigen Mittwoch erstmals zusammentritt. Das Gremium könnte die Tür zu einem umfangreichen politischen Prozess aufstoßen, erklärte der UN-Sondergesandte Geir Pedersen am Montag in Genf.
Kristin Helberg, langjährige Syrien-Korrespondentin und Nahost-Kennerin, teilt diesen Optimismus nicht. Sie sieht darin vielmehr Ausdruck einer Strategie, die das syrische Regime seit vielen Jahren verfolge: Nämlich in Genf Gesprächsbereitschaft vorzutäuschen, in Wirklichkeit aber auf militärischen Sieg zu setzen. Und da das Assad-Regime den militärischen Konflikt für sich entschieden habe, habe es auch keinen Anlass, Macht abzugeben.
Sich gesichtswahrend mit dem Regime arrangieren
Insofern betrachtet Helberg das Verfassungskomitee als "letzten diplomatischen Strohhalm", an den sich jetzt alle klammerten.
"Was wir jetzt sehen, ist der Versuch, eine politische Lösung vorzutäuschen – das ist vor allem Russlands Plan – damit am Ende der Westen gesichtswahrend sich wieder mit dem Regime arrangieren kann und sagt: Na ja gut, jetzt haben wir ja hier eine schöne neue Verfassung und dann gibt es demnächst Wahlen und dann müssen wir jetzt auch mal den Wiederaufbau finanzieren", so die Journalistin.
"Das ist in etwa der Plan, und deswegen warne ich ein bisschen vor dieser naiven Haltung, dass das jetzt ein wichtiger Schritt wäre in Richtung Befriedung des Landes."
(uko)
