Kritik an Armin Laschet

Inzidenzzahlen für den Wahlkampf

05:31 Minuten
Armin Laschet im Porträt
Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen habe Armin Laschet die Beschlüsse zum Lockdown mitgetragen, sagt Michael Koß. © Imago / Political-Moments
Michael Koß im Gespräch mit Korbinian Frenzel · 16.02.2021
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Man könne in der Pandemie nicht immer neue Grenzwerte "erfinden", sagt CDU-Chef Armin Laschet. Die Äußerungen des NRW-Ministerpräsidenten interpretiert der Politologe Michael Koß als Wahlkampfhilfe: In Baden-Württemberg ist bald Landtagswahl.
Lange galt die 50 als Zielmarke der Sieben-Tage-Inzidenz, ab der in der Corona-Pandemie Lockerungen möglich seien. Die jüngste Bund-Länder-Konferenz setzte Zahl jedoch auf 35 herunter. Der Politikwissenschaftler Michael Koß findet den Schritt nicht verwunderlich. Im Gegenteil: Diese Zahl ergebe angesichts der sich schneller verbreitenden Virusmutation Sinn. Das sei eine "einfache Kalkulation", meint er. "Ich vermute stark, dass das auch Armin Laschet weiß."
Der Politologe Michael Koß.
Der Politologe Michael Koß © Hans Panichen
Dennoch hat der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident die Debatte um Inzidenzwerte, die er selbst mitbeschlossen hatte, neu entfacht: "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet", sagte er beim Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates in Baden-Württemberg.

Die CDU will sich als Volkspartei "durchlavieren"

Für Koß ein durchschaubarer Vorstoß: "Dort wird bald gewählt und dort regiert die CDU mit, versucht sich aber eher mit einem 'Es-ist-jetzt-mal-gut-mit-dem-Lockdown'-Kurs zu profilieren. Ich würde das mal als Wahlkampfhilfe für Frau Eisenmann in Baden-Württemberg interpretieren."
Unabhängig vom Erfolg könne man dem Ganzen nach Auffassung Koß' noch ein Kalkül hinsichtlich der Positionierung der CDU "unterjubeln", wie er sagt: "Wir bieten für alle etwas an, wir sind die Kritiker und wir sind die Mahner und versuchen uns damit als Volkspartei durchzulavieren."
(bth)

Der Politologe Michael Koß, geboren 1976 im niedersächsischen Alfeld (Leine) dozierte nach seinem Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Rechtswissenschaft ab 2013 an der Ludwig-Maximilians Universität München. 2018 habilitierte Koß mit einer Arbeit über die Entwicklung der legislativen Demokratie in Westeuropa. Zum Wintersemester 2019/20 übernahm er eine Professur für Politikwissenschaft an die Leuphana Universität Lüneburg.

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