"Wofür brauchen wir eigentlich Geheimdienste?"
Die BND-Reform ist umstritten: Sie soll den Geheimdienst stärker kontrollieren - und gibt ihm gleichzeitig mehr Macht. Der Netzaktivist padeluun stellt die Nachrichtendienste dagegen ganz grundsätzlich in Frage.
Der unter dem Pseudonym padeluun bekannte Netzaktivist fordert die Abschaffung der Geheimdienste. Die am Freitag von Bundestag verabschiedete BND-Reform legalisiere im Grunde Verbrechen, so die Kritik des Gründungsvorstandes des Datenschutzvereins Digitalcourage im Deutschlandradio Kultur. Das Gesetz sei vergleichbar mit dem Ansatz: "Die parken alle falsch, dann machen wir es jetzt legal."
Die beschlossene Reform erlaubt es dem Geheimdienst in einem weit größeren Umfang als bisher, Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen, um E-Mails und Telefonate zwischen Ausländern im Ausland auszuforschen. Mit der Reform reagiert die Bundesregierung auf die NSA-Affäre, mit der die Ausspähung europäischer Konzerne und Beamter durch den deutschen Dienst im Auftrag der NSA bekannt wurde. Während die Große Koalition das Gesetzespaket als präzisere Rechtsgrundlage für einen schlagkräftigen Auslandsgeheimdienst beschreibt, beklagen Linke und Grüne eine Legalisierung von Massenüberwachung.
Vorwurf: Geheimdienste sind kontraproduktiv
"Wofür brauchen wir eigentlich Geheimdienste?", so die provokante Frage des Aktivisten padeluun, der sich auch als Künstler mit den digitalen Bürgerrechten auseinandersetzt. Abgesehen vom aktuellen Fall in Dresden habe sich immer wieder herausgestellt, dass Geheimdienste nicht zur Aufklärung beigetragen hätten. "Im Gegenteil: Manchmal liefern sie die Zünder, manchmal den Sprengstoff."
Natürlich müssten Rechtsstaat und Demokratie verteidigt werden, so padeluun. Aber dafür brauche es keine Geheimdienste. Mit Blick auf den Verfassungsschutz und dessen regelmäßige Berichte erklärte er: "Das können Institute machen, da recherchiert die Antifa besser über die rechte Szene."
Forderung: alles rückabwickeln
Er habe auch schon einen entsprechenden Plan in der Schublade. So fordert er die Finanzierung eines 1500-köpfigen Gremiums mit einem Etat von 2,7 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre. Zusammen mit diesem Gremium wolle er, "sämtliche Verträge, Gesetze, Verordnungen, bilateralen und multilateralen Absprachen durchsehen, überlegen wie man sie rückabwickelt, was davon tatsächlich notwendig ist und wie man es besser demokratischer, rechtsstaatlicher und transparenter durchführen kann."
