Narendra Modi - Populist oder Realist?
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat für die Wirtschaft seines Landes einiges erreicht. Aber die Gesellschaft ist weiter stark gespalten. Das wirkt sich sogar auf die Speisekarten vieler Restaurants aus.
Lucknow. Der Name der Stadt mag Deutsch klingen. Sie befindet sich aber in Indien. Mitten im Bundesstaat Uttar Pradesh. Es ist heiß, über 40 Grad. Vor der Tunday Kebab Braterei sind es noch ein paar Grad mehr. Die Grillmeister zelebrieren ihre zart gebratenen Kebabs. Sie sind extrem gut gewürzt, was angeblich gegen unliebsame Bakterien hilft.
"Was hier auf dem Grill liegt, ist ausschließlich Hühner- und Hammelfleisch. Vorher hatten wir auch Büffel im Angebot. Jetzt nicht mehr. Wir haben dafür einige vegetarische Gerichte auf die Speisekarte genommen."
Mohammad Usman ist ein gemütlicher Mann, Anfang 50, weißes Leinenhemd, ordentlicher Bauchansatz. Er ist der Besitzer von Tunday Kebab, der wohl bekanntesten Braterei in Lucknow. Wenn Usman Büffelfleisch sagt, dann meint er auch Rindfleisch.
"Unser Geschäft ist eingebrochen, fast um die Hälfte"
Aber Rind zu verkaufen, ist illegal. Usmans neue Speisekarte sagt viel aus über die politische Realität in Uttar Pradesh, dem größten indischen Bundesstaat mit 200 Millionen Einwohnern. Dass ausgerechnet der Kebab-König jetzt auch noch Vegetarisches anbietet, das wäre vor kurzem kaum denkbar gewesen.
Mohammad Usman, der Chef der Tunday Braterei.© Jürgen Webermann
"Unser Geschäft ist eingebrochen, fast um die Hälfte. Sicher: Ein Grund ist die Hitze. Aber der Hauptgrund ist die Tatsache, dass es kein Büffelfleisch mehr gibt, nur noch Lamm. Lamm aber ist teuer und hat viel weniger Geschmack als Büffel."
Usman hat sein Angebot an Speisen Mitte März angepasst oder vielmehr: anpassen müssen. Eine Reaktion auf den massiven Wahlsieg der religiös-nationalistischen BJP von Premierminister Narendra Modi in Uttar Pradesh. Sie gewann 324 von 403 Sitzen im Landtag in Lucknow. Modi ernannte einen Hindu-Priester zum Regierungschef. Dieser Mann war vorher vor allem durch eines aufgefallen: extreme Hetze gegen Muslime.
Politik "mit der für Hindus heiligen Kuh"
Für jeden ermordeten Hindu müssten hundert Muslime sterben. Das ist einer der Sätze, die Yogi Adithyanath, so der Name des Priesters, von sich gegeben hat. Sein zweites Faible gilt der heiligen Kuh. Und so zögerte Yogi nicht lange. Kaum im Amt, ließ er sämtliche Schlachtereien in Lucknow schließen. Angeblich wegen fehlender Lizenzen. Aber bekannt ist auch: Die BJP macht im wahren Sinne des Wortes Politik mit der für Hindus heiligen Kuh. Rindfleisch, das bisher auch in Lucknow unter der Hand vertrieben wurde, soll auf keinen Fall auf indischen Tellern landen. Auch nicht als Kebab-Spezialität.
Und so steckt Kebab-König Usman jetzt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Weil es zwischenzeitlich überhaupt kein Fleisch mehr gab, musste Usman sogar kurzzeitig schließen. Das hatte es in der Geschichte von Tunday Kebab noch nie gegeben.
"Selbsternannte Kuhbeschützer erschlagen vermeintliche Kuhschmuggler"
Mohammad Sharifs Schlachterei ist noch immer dicht. Der hagere Mann steht vor seinem geschlossenen Laden. Sharif hat Tränen in den Augen. Vor Wut. Er ist einer von etwa 500 Schlachtern in Lucknow, die gerade nicht arbeiten dürfen. Sie sind allesamt Muslime.
Mohammad Sharif (re.), dessen Schlachterei von den Hindunationalisten geschlossen wurde© Quelle: Jürgen Webermann
Mittlerweile greifen in Indien Mobs im Wochentakt vermeintliche Kuhschmuggler oder muslimische Bauern an, die angeblich ein Rind geschlachtet haben. In mehreren Fällen wurden die Opfer erschlagen. Die selbsternannten Kuhbeschützer fühlen sich bestärkt durch die politischen Hardliner der BJP. Seit dem Wahlsieg seiner Partei in Uttar Pradesh scheint Narendra Modi unangreifbar.
Seine Machtfülle vergleiche einige schon mit der von Indira Gandhi oder ihrem Vater, dem Staatsgründer Nehru. Modi ist seit drei Jahren Regierungschef in Indien. Seitdem gibt er sich als Vater der Nation.
In Brüssel treffen sich der indische Premier Modi, EU-Ratspräsident Tusk und Kommission-Präsident Juncker.© dpa / picture alliance / Olivier Hoslet / Pool
Als ein unbestechlicher Reformer, der das Land in den Kreis der entwickelten Staaten führen, ausländische Investoren anlocken, die Bürokratie verschlanken und vor allem Jobs schaffen will. Das Motto Modis lautet "Sab ka saath, sab ka Vikas" – grob übersetzt heißt das "Eine Regierung für alle, Entwicklung für alle". Aber in Lucknow haben Usman, Faizi und Sharif Zweifel, ob dieses Motto auch für sie gelten soll. In Indien leben geschätzt 180 Millionen Muslime.
"Der Lebensstandard in Indien wächst"
Sanjay Malhotra blickt zufrieden durch seine Werkshallen. Alle Maschinen laufen, im Lager stehen Kisten mit Autoteilen wie zum Beispiel Armaturen. Sie sind für den Export bestimmt. In Gurgaon bei Neu-Delhi beschäftigt Malhotra 200 Mitarbeiter. Seit Modi an der Macht ist, hofft der smarte Mittvierziger darauf, endlich auch den riesigen indischen Markt erobern zu können.
Nur ein Fünftel seiner Waren verkauft er an Autohersteller im eigenen Land. Dieser Anteil hat sich seit Modis Amtsantritt 2014 nicht groß verändert. Aber Malohtras Stimmung ist trotzdem gut. Die Verkaufszahlen in Indien gehen nach oben:
"Es wird alles besser hier. Bisher war der Markt sehr klein. Im vergangenen Jahr sind wir aber auf dem indischen Markt um 50 Prozent gewachsen, und für dieses Jahr peilen wir weitere 50 Prozent an. Der Lebensstandard in Indien wächst. Das ermöglicht auch uns Wachstum."
Modis großes Wirtschafts- und Sozialexperiment
Tatsächlich gilt Indien derzeit als das Land mit dem schnellsten Wirtschaftswachstum weltweit, schneller als in China. Nach den jüngsten amtlichen Zahlen legte die indische Wirtschaft im vergangenen Herbst um sieben Prozent zu. Diese Zahl hat jedoch kaum jemand erwartet, denn im September 2016 hatte Narendra Modi ein großes Wirtschafts- und Sozialexperiment gewagt, das weltweit großes Staunen hervorrief.
Modi erklärte völlig überraschend einen Großteil des Bargelds, die 500- und 1.000-Rupien-Scheine, für ungültig. Er wollte damit Besitzer von Schwarzgeld treffen. Indien gilt nach wie vor als eines der korruptesten Länder der Welt. Die Banknoten, die Modi aus dem Verkehr zog, machten mehr als 80 Prozent des gesamten Bargeldes aus, und das in einem Land, in dem fast alle Geschäfte in bar abgewickelt werden.
Die Folge war ein plötzlicher Stillstand der Wirtschaft und des Handels. Die Nachfrage brach in so gut wie allen Bereichen ein – und schadete damit auch dem ohnehin noch ausbaufähigen Indiengeschäft von Sanjay Malhotra.
"Der November war schrecklich. Niemand wusste, wie es weiter geht. Erst Mitte Dezember normalisierte sich die Lage etwas, das hat vielleicht sechs bis acht Wochen gedauert."
Modi-Anhänger: "Reform hat funktioniert, weil sie alle gleich gemacht hat"
Für kurze Zeit sah es so aus, dass Premierminister Modi den Bogen überspannt haben könnte. Nicht mal die indischen Banken waren auf die Bargeldreform vorbereitet. Die Bankchefs erfuhren davon, genauso wie alle anderen Inder, abends aus dem Fernsehen. Die Geheimniskrämerei führte dazu, dass alle Geldautomaten aufwändig neu eingestellt werden mussten auf die neuen Scheine. So etwas dauert mehrere Wochen.
Anhänger der Bharatiya Janata Party (BJP) halten ein Bild des amtierenden Premierministers Indiens, Narendra Modi. © EPA/Sanjeev Gupta
Schwarzgeldbesitzer fanden Wege, die alten, im Keller gehorteten Scheine weiß zu waschen. Einige verteilten sie zum Beispiel auf die vielen Verwandten ihrer Großfamilie. Altes Geld konnte sieben Wochen lang bis zu einer gewissen Summe gegen neue Scheine eingetauscht werden.
Kurzum: Die Bargeldreform schien ihr Ziel völlig zu verfehlen. Doch es gab keine Aufstände, nur sehr wenige Proteste, und obwohl die Bargeldentwertung auch ihn traf, findet Unternehmer Sanjay Malhotra die Entscheidung bis heute richtig:
"Die Regierung hat immer versprochen, gegen die Korruption vorzugehen, und die Bargeldentwertung war ein Schritt in diese Richtung. Ich glaube, die Reform hat auch deshalb funktioniert, weil sie alle gleich gemacht hat. Tagelöhner hatten auf einmal das gleiche Problem wie reiche Landbesitzer. Das hat den Leuten gefallen, nach dem Motto: Das geschieht denen mal Recht."
Bargeldreform, einheitliche Mehrwertsteuer, digitaler Umbau
Heute redet kaum noch jemand von der Bargeldreform, die Indien wochenlang lahm gelegt hat. Im Gegenteil: Premierminister Modi ist seit dem Wahlsieg im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh mächtiger denn je. Im Winter schaffte er es, Indien eine einheitliche Mehrwertsteuer zu verordnen.
Bisher hatte jeder Bundesstaat sein eigenes Steuersystem. Modi kündigte des weiteren große Infrastrukturprojekte wie den Bau von sogenannten intelligenten Städten an. Er wirbt im Ausland mit seiner Kampagne "Make in India" intensiv um Investoren. Er will die Bürokratie verschlanken und einen digitalen Umbau vorantreiben.
Traditionsreiche Kongress-Partei verliert "eine Wahl nach der anderen"
Rajeev Gowda führt in das Büro seiner Partei im altehrwürdigen, noch von den Briten gebauten indischen Parlament in der Hauptstadt Neu-Delhi. Mit seinen großen Säulengängen wirkt es wie ein Tempel der Demokratie. Aber für Parlamentarier wie Rajeev Gowda ist gerade nicht viel zu holen. Gowdas Partei, die traditionsreiche Kongress-Partei, verliert sie eine Wahl nach der anderen.
"Wir haben 2014 die Parlamentswahl nach zehn Jahren in der Regierung verloren. Davor haben wir Indien aber zehn Jahre lang ein Wachstum von siebeneinhalb Prozent im Schnitt beschert. Wir haben 140 Millionen Menschen aus der Armut geholt. Das gab es noch nie. Dann gab es Korruptionsvorwürfe, und die Menschen wollten den Wechsel. Wir sind aber noch längst nicht verschwunden. Viele haben im Moment nur das Gefühl, dass unsere Konkurrenz von der BJP nicht mehr zu stoppen ist, weil sie so spektakuläre Siege einfährt wie jetzt in Uttar Pradesh."
Gowda: "Kaum war Modi an der Macht, hat er unsere Agenda übernommen"
Was die Lage für die Kongress-Partei noch schlimmer macht, ist laut Gowda die Tatsache, dass Regierungschef Narendra Modi die Wirtschafts- und Sozialpolitik der früheren Kongress-geführten Regierung einfach weiter führt.
"Modi hat früher, als er Ministerpräsident in seinem Bundesstaat Gujarat war, eine einheitliche Mehrwertsteuer blockiert. Jetzt setzt er sie durch. Er war gegen eine elektronische Bürgerkarte, über die wir ohne korrupte Mittelsmänner Subventionen für Arme auszahlen können. Jetzt setzt er diese Karte ein. Kaum war Modi selbst an der Macht, hat er unsere komplette Agenda übernommen - als ob ihm auf einmal ein Licht aufgegangen wäre. Viele Programme, zum Beispiel was die Förderung von Investitionen in die Industrie angeht, haben wir aufgelegt. Er hat sie nur weiter geführt. Und wenn er jetzt so tut, als ob in Indien 70 Jahre lang nichts passiert ist und nur er alles reformiert, dann würde ich sagen: Herr Premierminister, schauen Sie mal in die Geschichte und in die Bücher und schauen Sie sich an, was für eine Grundlage der Kongress geschaffen hat. Darauf können Sie nun bauen."
Opposition: "In Indien wird die Meinungsfreiheit angegriffen"
Selbst die radikale Bargeldreform konnten Rajeev Gowda und seine Parteifreunde nicht nutzen, um Modi zu treffen.
"Modi kam einfach zu einer Zeit, in der das Land einen Populisten, einen starken Mann wollte. Und die Details, die Wahrheit hinter der Fassade, scheint niemand zu hinterfragen. Ich glaube aber, die Realität wird die Regierung noch einholen. Wir brauchen ein stärkeres Wachstum, mehr Jobs als bisher und sozialen Frieden. Wir haben das Parlament blockiert, weil nach unserer Ansicht in Indien die Meinungsfreiheit angegriffen wird, weil Studenten angegriffen wurden, die nur ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen haben. Minderheiten sind unter Druck, ihnen soll vorgeschrieben werden, was sie essen dürfen und so weiter. Das ist eine Talibanisierung Indiens. Das macht uns wütend."
Bedrohte Journalisten und von der Partei gesteuerte "Cyber-Krieger"
Journalisten stehen in Indien unter Druck. Wer nicht nationalistisch genug ist oder als liberal gilt, wird selbst von BJP-Bundesministern schon mal als "Presstitute" beschimpft – also als eine Art Medien-Prostituierter. Die Drecksarbeit im Internet unternehmen im Auftrag der Partei so genannte "Cyber-Krieger". Journalisten erhalten Drohungen. Studenten, die etwa den Kaschmir-Konflikt mit Pakistan thematisieren, gelten rasch als anti-national.
"Ich frage mich manchmal, ob die Leute hier nicht zu schnell auf Modis Sprüche, auf seine Bilder, auf falsche Geschichten herein fallen, ob sie zu unkritisch sind. Wir sollten sicherstellen, dass das parlamentarische System in Indien stark bleibt und wir nicht den Weg etwa der Türkei gehen. Ich glaube nicht, dass es so weit kommen wird. Aber wir müssen das sicherstellen."
"Hindutva – die Vorherrschaft der Hindus"
Das hindu-nationalistische Programm, das dem Kongress-Politiker Rajeev Gowda so auf dem Magen liegt, nennt sich grob zusammengefasst: Hindutva – die Vorherrschaft der Hindus. Dieser Begriff fällt immer wieder im Zusammenhang mit Narendra Modi und der BJP. Aber: Was bedeutet Hindutva eigentlich in einem Land, in dem Menschen vieler Religionen zusammenleben?
Abendlicher Drill des Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) in Lucknow, Indien© Jürgen Webermann
Die Trillerpfeife ertönt, die safranfarbene Fahne ist gehisst, die jungen Männer nehmen Haltung an, Bambusstöcke wie Gewehre über die Schultern gelegt. Safran ist die Farbe der Hindu-Nationalisten. Ein drahtiger, älterer Herr brüllt Kommandos, dann beginnt die Gruppe mit einer Mischung aus Schattenboxen, militärischem Drill und Aufwärmgymnastik.
"Nationale Freiwilligen Organisation" RSS als Überbau von Modis BJP
Das alles mitten in einem öffentlichen Park in Lucknow, der Hauptstadt des Bundesstaats Uttar Pradesh. Die Gruppe gehört dem Rashtriya Swayamsevak Sangh an, kurz RSS. Der Name heißt übersetzt "Nationale Freiwilligen Organisation". Der RSS ist der ideologische Überbau von Narendra Modis BJP.
"Wir nennen das die Kunst des Kampfes. Das hält uns fit, damit wir für die Herausforderungen des Alltags gewappnet sind. Nebenher betreiben wir auch andere Übungen, zum Beispiel Yoga. Die Safran-Fahne ist uns heilig, sie ist wie ein Guru, ein Lehrer für uns, diese Fahne leitet uns."
Antriksh Tripathi, ein Mann um die 30, feine, freundliche Gesichtszüge, zurückhaltendes Wesen, trägt die Uniform des RSS - braune, lange Hose, weißes Hemd. Seit Narendra Modi an der Macht ist, hat der RSS erheblichen Zulauf, auch in Lucknow. Modi ist in dieser Organisation groß geworden.
Anhänger des indischen Ministerpräsidenten Modi bei einer Wahlveranstaltung in Ghaziabad im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh. Sie halten Flaggen der rechtskonservativen hindunationalen Bharatiya Janata Partei in die Höhe.© picture alliance / Siddhartha Kumar/dpa
RSS: "Orientierung an rechtsextremen Bewegungen in Europa"
Der RSS wurde schon in Kolonialzeiten gegründet. Die Organisation hat sich damals an den rechtsextremen Bewegungen in Europa orientiert. Die Mitglieder des RSS engagieren sich nach eigenen Angaben als Sozialarbeiter in 50.000 Dörfern.
Neulich machten RSS-Mediziner Schlagzeilen, weil sie behaupteten, durch die alte Heilkunst des Ayurveda hellhäutige, große Menschen züchten zu können, ganz nach deutschem Vorbild. Gemeint waren die Lebensborn-Projekte der Nazis. Tripathi, der gar nicht wie ein Scharfmacher wirkt, fasst die Mission des RSS so zusammen:
"Wir träumen von einem erfolgreichen und friedlichen Indien, in dem es Arbeit für alle gibt. Wir wollen, dass Indien das beste Land der Welt wird. Unser Premierminister arbeitet dafür sehr hart. Die Mehrheit soll uns regieren. Und die Mehrheit, das sind Hindus. Muslime sind eigentlich auch Hindus, sie sind nur vor einigen Generationen konvertiert. Wenn sie akzeptieren, dass ihre Vorfahren Hindus waren und sie selbst auch eigentlich Hindus sind, haben wir kein Problem damit, sie in unserer Gemeinschaft willkommen zu heißen."
RSS-Vision: Minderheiten sollen sich Hindus unterordnen
Der Hindu-Gemeinschaft sollen sich die Minderheiten in Indien unterordnen. Das ist die Vision des RSS. Die Organisation betrachtet die BJP von Narendra Modi als ihren politischen Arm.
Doch für viele gibt es eine rote Linie, die auch die BJP-Regierung nicht überschreiten sollte. Darunter fallen nicht nur die Schlachter aus Lucknow oder Mohammad Usman, der Kebab-König, das gilt auch für den Unternehmer Sanjay Malhotra, der in der Nähe von Neu-Delhi Autoteile herstellt. Für ihn ist Modi bisher zwar der richtige Mann zur richtigen Zeit, doch bei allem Optimismus, ein Rest Skepsis bleibt.
"Die Regierung hat den Auftrag, unser Land und seine Leute zu entwickeln. Wenn sie das vernachlässigt, wenn sie sich zu sehr der rechtsextremen Hindutva oder anderen radikalen Ideen, sei es von rechts oder links zuwendet, dann wird sie ihre Macht verlieren. Es geht uns hier um wirtschaftliche Entwicklung, und der Rest ist unwichtig."
