"Bundesregierung rückt peu à peu von Willkommenskultur ab"
Die Co-Chefin von Bündnis90/Die Grünen, Simone Peter, hat die Pläne von Kanzleramtsminister Peter Altmaier kritisiert, straffällig gewordene Flüchtlinge in sichere Drittstatten abzuschieben. Nicht alle Drittstaaten seien sicher, sagte Peter am Sonntag im Deutschlandradio Kultur. Sie habe den Eindruck, die Bundesregierung würde sich von der Willkommenskultur verabschieden.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ist mit seine Plänen, straffällig gewordene Flüchtlinge in sichere Drittstatten abzuschieben, auf Kritik bei den Grünen gestoßen. Simone Peter, Co-Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, sieht darin eine Wende in der bisherigen Flüchtlingspolitik. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie am Sonntag: "Ich nehme wahr, dass die Bundesregierung, der Kanzleramtsminister, aber auch Frau Merkel, peu à peu von der Willkommenskultur abrücken." Altmaier hatte in der "Bild am Sonntag" gesagt, dass eine Abschiebung in Drittstaaten möglich sein müsse, wenn die Flüchtlinge nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren könnten. Mit der Türkei und anderen Ländern würde die Türkei dazu bereits Gespräche führen.
Simone Peter: Auch Drittstaaten wie die Türkei sind nicht absolut sicher
Die bisherige Aussage, wonach Deutschland es schaffen werde, die Flüchtlinge aufzunehmen, werde durch "scheinbare Lösungen" konterkariert, sagte Peter dazu. "Scheinbar" deshalb, weil auch sichere Herkunftsstaaten ihre Staatsangehörigen teilweise nicht zurücknähmen. Außerdem gebe es hohe Hürden für die Abschiebung von Flüchtlingen, die auch bei Drittstaaten nicht unterschritten werden dürften: "Auch in einem Drittland wie der Türkei sind ja die Rechtsstaatsprinzipien nicht so ausgeprägt, dass man sagen kann: Das ist absolut sicher", sagte die Grünen-Chefin.
Auch, dass die große Koalition beschlossen habe, die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, beurteilt Peter kritisch. "Diese Länder nehmen ihre Staatsangehörigen nicht zurück und argumentieren, dass sie mehr als Entwicklungshilfe brauchen." So würden diese Staaten zum Beispiel Handelsbeziehungen auf Augenhöhe fordern und dafür eintreten, die Flüchtlingskrise, die sich auf dem afrikanischen Kontinent abspielt, zu bewältigen.
Grüne fordern, Fluchtursachen zu bekämpfen und Drittstaaten besser auszustatten
Vor diesem Hintergrund hat Peter die Bundesregierung aufgefordert, in der Flüchtlingspolitik andere Schwerpunkte zu setzen. Bilaterale Abkommen zur Abschiebung würden nicht ausreichen – noch zumal es nur um wenige Fälle gehe, "im Vergleich zu den vielen Menschen, die hier jetzt in die Gesellschaft integriert werden wollen", sagte Peter. Stattdessen müsse Deutschland seine Hausaufgaben machen, also "die Verfahren verkürzen und die Integrationsstruktur aufbauen".
Außerdem müsse es darum gehen, "Fluchtursachen zu bekämpfen" und Drittstaaten, die Flüchtlinge aufgenommen haben, besser auszustatten. So müssten die Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien und im Libanon derzeit mit einem "halben Dollar pro Tag" auskommen. Diese Länder besser auszustatten, würde zwar "mehrere Milliarden" kosten, würde aber auch "im Interesse der Europäer" sein.
