Ein Gipfelchen in Brüssel
Nicht mal drei Stunden sind angesetzt für den heutigen EU-Russland-Gipfel. Dabei stehen neben der Ukraine auch die Ausrichtung der Partnerschaft, Handelsfragen, Menschenrechte oder die Lage der Opposition auf dem Programm.
Der russische Staatschef Wladimir Putin, in Begleitung seines Außenministers Sergej Lawrow, und die Spitzen der Europäischen Union sind am Dienstag zu einem durch Spannungen belasteten Treffen in Brüssel zusammengekommen. Das Angebot der EU an die Ukraine, ein Assoziierungsabkommen abzuschließen, hatte zu Auseinandersetzungen mit Moskau geführt. Kiew legte den ausverhandelten Pakt mit der EU im vergangenen November - nach westlicher Einschätzung auf Moskauer Druck hin - auf Eis.
Die Europäische Union und Russland wollen über die Auswirkungen der EU-Ostpartnerschaft sprechen. Das vereinbarten beide Seiten bei ihrem Spitzentreffen."Wir verstehen die Dinge nicht immer in derselben Weise wie die Europäer", sagte der russische Staatspräsident Wladimir Putin nun auf dem Gipfel. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sprach von "offenen und freimütigen" Beratungen mit Putin, was im diplomatischen Sprachgebrauch eine Umschreibung für Streit ist.
Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vermeldete im vorhinein, die Gipfelteilnehmer würden "eine nach vorne gerichtete strategische Diskussion haben über die Natur und die Richtung unserer künftigen Partnerschaft. Es geht um Gemeinsamkeiten und um Strittiges."
Darüber berichtete Brüssel-Korrespondentin Annette Riedel im Deutschlandradio Kultur, und sammelte weitere Stimmen von Politikern zu anstehenden Themen auf dem Gipfel, darunter der FDP-Außenpolitiker im EU-Parlament Alexander Graf Lambsdorff. "Es gibt wirklich viel zu besprechen, die Menschenrechte müssen angesprochen werden, die Lage der Opposition in Russland, wie das alles in drei Stunden zu schaffen sein soll, weiß ich nicht. Ich halte nichts davon, Gesprächskanäle abzubrechen. Ich finde, man muss miteinander reden."
Kein reiner Ukraine-Gipfel
Strittig ist also, wo die Verantwortung für die eskalierende Krise in der Ukraine liegt. Auf Seiten der EU lässt man Putins Sicht nicht gelten, dass enge wirtschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der EU Russland wirtschaftlich schaden würden. SPD-Europapolitiker Knut Fleckenstein erhoffte sich im Interview mit Deutschlandradio Kultur ein "deutliches Signal" für eine friedliche Lösung in der Ukraine.
Der heutige EU-Russland-Gipfel ist dennoch kein Ukraine-Gipfel. "Wir müssen aufrichtig diskutieren und im Lichte der jüngsten Entwicklungen neben der Nachbarschaftspolitik auch internationale Themen wie Syrien ansprechen und auch Handelsprobleme sowie Menschenrechte", so die Ashton-Sprecherin.
Protest: "Putin, Mörder der Demokratie"
Und auch die Olympischen Spiele sind zu diskutieren, meint Grünen-Politiker Werner Schulz, Mitglied der EU-Russlandgruppe des EU-Parlaments. "Putin muss, glaube ich, zu spüren bekommen, dass es keine fröhlichen Winterspiele oder 'Putin-Spiele' in Sotschi geben wird, wenn in der Ukraine der Ausnahmezustand verhängt wird. Da muss auch mal Tacheles geredet werden."
Vor der Ankunft Putins am Tagungsort protestierten vor dem Gebäude zwei Aktivistinnen der Organisation Femen. Die eine Frau trug einen an Josef Stalin erinnernden falschen Schnurrbart, die zweite hatte sich "Putin, Mörder der Demokratie" auf den nackten Oberkörper geschrieben. Beide Frauen wurden nach der kurzen Aktion in Gewahrsam genommen.
cwu