Die Publizistin Carolin Emcke, Mitunterzeichnerin des am Freitag veröffentlichten offenen Briefes von 32 Künstlern an Kanzlerin Merkel, hat erneut die Haltung der Bundesregierung in der NSA-Affäre kritisiert und eine Fortführung der Aktion angekündigt.

Der offene Brief sei inzwischen online gestellt und zu einer Petition geworden, an der sich jeder beteiligen könne, sagte Emcke am Freitagabend im Deutschlandradio Kultur. Binnen weniger Stunden hätten "weit über 2000 Menschen" unterschrieben. "Also, ich vermute, es gibt doch noch etwas mehr Wirbel und mehr Aufregung", so die Publizistin.

Emcke kritisierte erneut die abwartende Haltung der Bundesregierung in der NSA-Affäre. "Die Untätigkeit der Kanzlerin hat uns wirklich richtig empört." Kanzleramtschef Pofalla warf sie eine unklare Haltung vor. "Man hat so das Gefühl, er schwankt, je nachdem, was ihm stärker zum Vorwurf gemacht werden kann: seine Ahnungslosigkeit oder die Missachtung von deutschem Recht. So geht’s natürlich auch nicht."

Die Publizistin warnte davor, dass in der gegenwärtigen Diskussion Terrorabwehr und Sicherheit zu einem "Fetisch" würden. "Terrorismus ist im Moment einfach zu einer Art von Platzhalter geworden. Das ist ein Phantom. Wann immer jemand sozusagen einfach den anderen mundtot machen möchte, sagt man jetzt, das dient der Gefahrenabwehr, es dient der Terrorabwehr." Selbst wenn es dabei primär um Sicherheit gehe, müsse man immer die Verhältnismäßigkeit beachten, mahnte Emcke. "Was passiert mit den Grundrechten und den Freiheitsrechten der Bürger? Wie sehr werden die dabei beeinträchtigt? Und da sehe ich im Moment überhaupt keine Verhältnismäßigkeit."

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