Ist das die erste Quittung für die Causa Maaßen? Die große Koalition rutscht in den Umfragewerten immer tiefer. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen laut ARD-Deutschlandtrend Union und Sozialdemokraten zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rutscht in den Zustimmungswerten immer weiter ab. Nur 28 Prozent halten ihn für eine gute Besetzung, nachdem es im April noch 39 Prozent waren.

Nun haben auch noch etliche Künstler den Rücktritt des Innenministers gefordert. "Wir sind entsetzt" heißt es in ihrem Schreiben unter dem Titel "Würde, Verantwortung, Demokratie", das auf der Webpräsenz www.seehofermussgehen.de veröffentlicht ist. Unterschrieben haben Berlinale-Chef Dieter Kosslick, der Intendant des Deutschen Theaters Berlin, Ulrich Khuon, die Schauspieler Meret Becker, Burghart Klaußner und Peter Lohmeyer, die Musiker Inga Humpe und Alexander Hacke, und viele andere.

Der Autor und Regisseur Mathias Schönsee ist einer der Initiatoren der Erklärung. Als erster habe Jan Böttcher das Wort ergriffen, berichtet Schönsee im Deutschlandfunk Kultur. Der Autor und Musiker habe gesagt, er wolle das nicht mehr hinnehmen, er finde es so entsetzlich und würdelos und habe gefragt "Sollten wir nicht was tun?", so Schönsee weiter. "Und ich habe ihm eigentlich gleich geantwortet: 'Ja, sollten wir!'."

Mathias Schönsee betont, dass sich der Kreis der Verfasser sehr schnell gebildet habe. Und dass sich so schnell viele Unterstützer aus vielen Sparten hinter der Erklärung versammelt hätten, zeige, "dass die Kulturschaffenden sehr eindeutig den Eindruck haben, dass es notwendig ist, die Stimme zu erheben und sich für die Demokratie einzusetzen."

In der Erklärung wird nicht nur die Causa Hans-Georg Maaßen thematisiert, sondern auch die Regierungskrise um die Rückweisung an der Grenze, die Vorfälle in Chemnitz und einige weitere Aussagen und Handlungen des CSU-Vorsitzenden Seehofer, die die Unterzeichner als Fehltritte sehen.

Erstunterzeichner Schönsee betont, es gehe nicht um eine parteipolitische Stellungnahme. "Sondern wir möchten es nicht mehr hinnehmen, dass der Bundesinnenminister das Interesse dieses Landes und die dringenden Probleme, die in diesem Land zu lösen sind, dem machtpolitischen Kalkül und seinem persönlichen Interesse oder seinen parteipolitischen Interessen, unterordnet."

"Dass ein Bundesinnenminister sich fortgesetzt in dieser Weise verhält, die Arbeitsfähigkeit seiner Regierung sabotiert und das Ansehen des Landes beschädigt, indem er sich fortgesetzt nicht eindeutig positioniert gegen antidemokratische, rassistische, nationalistische Kräfte, die auf der Straße marschieren – das ist nicht hinnehmbar, das ist der Würde des Amtes einfach nicht angemessen", sagt Schönsee.

Seehofer verschärfe die öffentliche Debatte und nutze den Koalitionsfrieden als Druckmittel, um seine machtpolitischen Interessen durchzusetzen – und vernachlässige zugleich die Sachprobleme. "Frau Merkel ist in diesem Fall wahrscheinlich sein Opfer, muss man leider sagen." Deswegen gehe es in dem Brief nicht um die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende und auch nicht um die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. "Wir denken, der Druck gehört dahin, wo die Ursache eines solchen Fehlverhaltens ist – und das ist nun mal bei Horst Seehofer", sagt Schönsee

Die Erklärung solle aber nicht nur ausdrücken, dass Horst Seehofer in den Augen der Unterzeichner als Innenminister und insbesondere als Verfassungsminister eine Zumutung, so Schönsee, sei, vielmehr sei es auch eine Erklärung für Demokratie.

"Es geht um eine Erklärung für eine demokratische Kultur, die durch das Verhalten des Innenministers beschädigt wurde. Und es geht uns darum, dass wir eine politische, demokratische Auseinandersetzung wollen, die mit Respekt und Achtung geführt wird und die ergebnisorientiert geführt wird – und nicht aus parteipolitischem Kalkül" Schönsee kommt zum Schluss "Wenn der Bundesinnenminister dazu nicht in der Lage ist, dann ist er für dieses Amt in unseren Augen ungeeignet".

Die Erklärung der Kulturschaffenden endet mit den Worten: "Horst Seehofer sollte – noch vor der Landtagswahl in Bayern – vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten."

(mf)