"Wir können diese Brutalisierung in der Politik nicht dulden"
"Würde, Verantwortung, Demokratie" – all das sprechen die Unterzeichner der Erklärung "Seehofer muss gehen" dem Bundesinnenminister ab und fordern seinen Rücktritt noch vor der Bayernwahl am 14. Oktober. Kathrin Röggla, Vize-Präsidentin der Akademie der Künste, erklärt, warum.
Die Schriftstellerin und Vizepräsidentin der Akademie der Künste Kathrin Röggla erklärte im Deutschlandfunk Kultur, dass Seehofer gehen müsse, weil er mit seiner Rhetorik das Land spalte, sein Amt beschädige, zur Verrohung der Sprache und zur Verharmlosung des Rechtsextremismus beitrage sowie die Arbeit der Bundesregierung sabotiere.
Er habe mit seiner Unterstützung für den bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen ein Signal nach außen gesendet, das besage, dass man für Inkompetenz und Illoyalität gegenüber der Bundeskanzlerin befördert werde, erklärte Röggla.
"Seehofer ist politisch diskreditiert"
Die Liste der Aussagen, mit denen Seehofer sich in Abseits manövriert habe, sei lang, erklärte Röggla. Alleine in den letzten Monaten seien zu nennen: die Aussage über die 69 Abschiebungen nach Afghanistan, die er freudig mit seinem 69. Geburtstag in Verbindung gesetzt habe, und die Aussage, dass er am liebsten auch in Chemnitz auf die Straße gegangen wäre. "Das summiert sich einfach, jetzt ist ein Punkt erreicht, dass wir diesen Brief losschicken."
Wie lange wird Bundesinnenminister Horst Seehofer sich noch im Amt halten können?© Metodi Popow / imago
Für Röggla ist Seehofer generell politisch diskreditiert. "Ich bin Österreicherin, ich habe diese Verschiebung des Diskurses nach rechts und die Brutalisierung der Sprache erlebt. Und das jetzt in Deutschland zu beobachten von jemanden, der im Grunde behauptet, er vertrete die Mitte der Gesellschaft, und dabei das Amt beschädigt, das geht nicht."
Sicherheitspolitik verdrängt Sozialpolitik
Angesprochen auf die aktuellen Umfrageergebnisse des ARD-Deutschlandtrends, die zeigen, dass die AfD an der SPD vorbeigezogen und die Union in der Gunst der Wähler eingebrochen ist, drückte Röggla die Hoffnung aus, dass sich in der Causa Maaßen vielleicht doch noch was bewege.
"Es ist ja nicht nur eine Personalie davon betroffen. Wenn Maaßen Staatssekretär wird, muss ja der für Bau verantwortliche Staatssekretär Adler seinen Posten räumen." Das finde sie bezeichnend, denn: "Da wird Sozialpolitik rausgeschoben zugunsten einer Sicherheitspolitik."
Führt die Causa Maaßen zum Bruch der großen Koalition?© dpa
"Wird immer gleich mit dem Schlimmsten gedroht"
Außerdem erklärte sie, dass es nicht an ihr liege, reale Forderungen zu stellen. "Wir können nur als Künstlerinnen und Künstler sagen, dass wir das nicht dulden wollen - so eine Brutalisierung in der Politik." Natürlich sei es absurd, dass sofort der Koalitionsbruch heraufbeschworen werde.
Auch sei sehr bedenklich, dass immer gleich mit dem Schlimmsten gerechnet werden müsse. Dabei müsse es doch eigentlich möglich sein, eine Grenze zu ziehen, ohne dass gleich alles gefährdet werde. "Man könnte ja fast meinen, dass Seehofer es darauf anlegt, dass die Koalition auseinanderbricht."
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Dennoch bestehe Hoffnung, erklärte Röggla, da sich momentan eine sehr breite Allianz gegen rechts bilde. Sie hofft, dass "die soziale Frage uns einen wird". Seit 20 Jahren werde die Schere zwischen Arm und Reich größer, dabei müsse man sich fragen, wie dieses Menschenbild, das Fremde abwehre, entstanden sei. In diesem Zusammenhang verwies sie auf das neoliberale Regime der letzten Jahrzehnte.
