Dieter Kassel: Frau Grütters, sind Meinungs- und Kunstfreiheit derzeit konkret bedroht?

Monika Grütters: Die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit sind, glaube ich, beide nicht bedroht, sondern ganz im Gegenteil. Wir prüfen im Moment ja durch eine härter gewordene Debatte – insgesamt ist der Ton rauer geworden – eher ihre Grenzen jeweils aus; und im Gegenzug natürlich auch unsere eigene Toleranz. Wie viel sind wir bereit hinzunehmen, wie viel Zumutung ertragen wir, damit die andere Seite sagen kann, was sie glaubt, sagen zu müssen.

Zum Beispiel ist die Kunstfreiheit immer auch eine Zumutung für diejenigen, die darunter dann leiden. Meine religiösen Gefühle werden auch manchmal verletzt, aber das ist der Preis dafür, und ich glaube, dass wir in Deutschland stolz sein können, wie groß die Freiheiten sind, zu sagen und zu denken, was man will.

Aber weshalb wir dann doch etwas mit Demokratie zu tun haben: Deutschland rühmt sich ja zu Recht seiner Dichter und Denker - aber ich finde, um die Debattenkultur, die Art, wie man die in der großen Freiheit ausgedrückten Dinge zu Gehör bringt, die ist derzeitig kein Ruhmesblatt. Darunter leiden viele. Wenn man über Sprachgewalt redet, dann denkt man auch manchmal, sprachliche Gewalt ist unser heutiges Problem. Deshalb finde ich, wir sollten uns um den zivilisierten Streit mehr Gedanken machen als um die Meinungsfreiheit.

Kassel: Zum Streit, überhaupt zum Gespräch gehört ja nicht nur das Reden selbst, sondern auch das Zuhören. Wird vielleicht manchmal bei uns zu viel gesagt und zu wenig gehört?

Grütters: Ja, das kann sein, aber ich glaube, dass manche, die sich angegriffen fühlen durch das, was andere sagen, auch schneller verstummen, als es gut ist. Es wird immer wieder die sprachliche Verrohung einerseits kritisiert, aber ich halte mal dagegen, eine hysterische Political Correctness macht ja auch viel Raum frei für das, was dann an den Rändern sich tut.

Deshalb geht es manchen wirklich nicht um Verständigung, sondern die wollen Andersdenkende verstummen machen. Das ist brandgefährlich, weil unsere Demokratie ja tatsächlich auf Verständigung, auf die Freiheit des Wortes und auf Toleranz und auf ein Miteinander im Sinne auch eines Kompromisses zum guten Zusammenleben angewiesen ist.

Deshalb geht es immer auch um die ambivalente Macht der Worte, also um die Magie, die schöne Begriffe entfalten können, aber auch um Demagogie, also Verführung, um Sprachgewalt oder um sprachliche Gewalt und natürlich auch um die Frage, wie viel Freiheit des Wortes eine Demokratie braucht und wie viel sie verträgt. Darum geht es doch meistens.

Kassel: Aber das heißt natürlich auch, es geht neben anderen Orten, dem Internet natürlich, öffentlichen Veranstaltungen, es geht ja inzwischen auch um Parlamente. Es geht um das, was in Landtagen, in Rathäusern und auch im Bundestag zum Teil gesagt wird. Das sind aber natürlich Orte, wo die freie Meinungsäußerungsdebatte einerseits besonders wichtig ist. Wo liegen da für Sie die Grenzen, die man dann wirklich auch setzen muss?

Grütters: Na ja, es gibt ja berühmte Beispiele. Der Pianist Igor Levit, der eine Morddrohung zum Anlass nahm, umso leidenschaftlicher zum Kampf gegen Antisemitismus aufzufordern, das war der Auslöser gewesen, oder Renate Künast, die sich die übelsten Beschimpfungen gefallen lassen muss. Das hat ja auch ein Gericht so bestätigt, die nur einen Teilerfolg in der zweiten Instanz erzielt hat. Das finde ich schon wirklich sehr, sehr schlimm.

Und das führt dazu, dass Politiker und Politikerinnen – ich rede auch mal von mir – mittlerweile jedes Wort auf die Goldwaage legen, auf Skandalisierbarkeit hin prüfen, dass statt Klartext zu reden, man im Bürokratensprech sich verliert, bloß um sich nicht angreifbar zu machen. Wenn sich Politiker dann hinter Phrasen verschanzen – diese Angsthasen, diese Angstpolitiker, wie ein Profi sie nennt –, dann haben wir alle nichts von dieser Debatte, aber, wie gesagt, wir müssen ja auch mit sehr viel Kritik und teilweise Verunglimpfung rechnen, wenn wir mal deutlich werden.

Kassel: Aber wo liegt dann der Umgang mit diesem großen Argument, das gerade von rechts immer kommt, wenn man sagt, hier sind Grenzen überschritten im Ton und in der Formulierung, kommt sofort das Argument: Da haben wir es doch wieder, man darf in Deutschland nicht alles sagen.

Grütters: Indem man zivilisiert miteinander umgeht, aber natürlich auch darauf hinweist, welchen Sprachgebrauch manche sich angewöhnt haben. Die Wirklichkeit sieht ja so aus nicht zuletzt, weil neue politische Kräfte in unserem Land auch wirklich nationalsozialistisches Vokabular reanimieren – dazu gibt es einschlägige Profiuntersuchungen – und systematisch auch eine Radikalisierung des öffentlichen Sprechens betreiben, müssen wir umso vorsichtiger und achtsamer sein, weil die darauf regelrecht angelegt ist, Ängste zu schüren und auch Ressentiments zu bedienen.

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in diese alten Muster verfallen. Die sind tatsächlich, finde ich, relevant und gefährlich, weil es kein Zufall ist, dass das heute so wieder vorkommt, was damals wirklich Feinsinnige, Betroffene auch immer schon beklagt haben, dass mit den Worten natürlich auch ein gewisses Denken in unser Bewusstsein einsickert.

Kassel: Aber kommt denn die Demagogie, die Sprachgewalt im negativen Sinne des Wortes, die Einschüchterung, die verbale, kommt die immer nur von rechts?

Grütters: Nein, die kommt natürlich auch von links. Also ich sage mal, eine Linke, die Diskriminierung und Ausgrenzung mit Gendersternchen oder Sprachschöpfungen wie PoC, People of Color, aus der Welt schaffen will, hat ja nicht die Diskriminierer und Ausgrenzer, sondern die gemäßigte demokratische Mitte zum Schweigen gebracht.

Ich habe ja gerade schon gesagt, dass wir Politiker alles versuchen, um bloß nirgendwo anzuecken, und mit solchen Empfindlichkeiten werden auch Leute wie wir, die bester Absicht sind und niemanden ausgrenzen wollen, zu ängstlichen Sprechern.

Wenn man die gemäßigte demokratische Mitte mit solchen hysterischen political correcten Dingen zum Schweigen bringt, dann macht man auch die demokratische Immunabwehr gegen diese rechten Ausgrenzer, gegen totalitäre Anwandlungen kaputt. Ich finde, das ist ein krachendes Eigentor. Also von links und rechts wird Druck gemacht, und am Ende kriegt man Ärger, wenn man in der Mitte steht, von beiden Seiten. Das schadet dem politischen Diskurs.

Kassel: Das kann ja auch bei scheinbar harmlosen Dingen passieren. Voraussichtlich, wir werden das erleben, wir werden Ihre Rede auch in unserem Kanal "Dokumente und Debatten" live übertragen, aber voraussichtlich, werden Sie an der einen oder anderen Stelle auch zum Stilmittel des Humors greifen. Warum auch nicht, war da mein erster Gedanke, bei einer längeren Rede. Das ist auflockernd, das macht man ja eigentlich gerne mal so. Andererseits, meine persönliche Erfahrung, auch hier im Radio, ist, dass die Liste der Dinge, bei denen viele Menschen überhaupt keinen Spaß mehr verstehen, immer länger wird. Welche Rolle sollte denn Ihrer Meinung nach auch im politischen, im kulturellen, im eigentlich ernstgemeinten Diskurs der Humor spielen?

Grütters: Ich finde Humor sehr wichtig, nicht nur, weil ich selber ein durch und durch fröhlicher und immer noch sehr zuversichtlicher Mensch bin. Ich habe über Jean Paul meine Abschlussarbeit im Literaturstudium geschrieben, und das war ja einer der ganz großen Humoristen, der dieses Element auch im übertragenen und im literaturwissenschaftlichen Sinne verfeinert hat.

Humor und Ironie muss man gerade da verwenden, wo manche keinen Spaß verstehen, weil Humor und Ironie vor Fanatismus schützen. Deshalb dürfen wir, die das im Moment ein bisschen auch beherrschen, finde ich, uns gerade an der Stelle schon gar nicht den Mund verbieten lassen.