Russland gliedert die Krim im Eiltempo ein
Die Moskau-treue Krim-Regierung schafft Fakten – sie hat sich 131 ukrainische Staatsunternehmen übertragen. Gleichzeitig häufen sich die Meldungen, dass Russland auch das ukrainische Festland militärisch bedroht.
Die ersten Rentner auf der Halbinsel haben ihre Bezüge in russischen Rubeln bekommen, auch wenn sie damit bisher kaum bezahlen können. Die Geschäfte und Restaurant wissen noch nicht, wie sie mit der neuen Währung umgehen sollen, die Waren sind bisher noch durchweg in ukrainischer Hrywnja ausgezeichnet.
Fakten schafft die Moskau-treue Krimregierung auch in der Wirtschaftspolitik. 131 Unternehmen, die bisher dem ukrainischen Staat gehörten, hat sie an die neu geschaffene, aber im Westen nicht anerkannte Republik Krim übertragen. Darunter befinden sich prestigeträchtige Unternehmen an der Südküste, das Weingut Massandra etwa, der Sekthersteller „Nowyj Swjet“ und „Artjek“, eine in der Sowjetunion berühmte Erholungseinrichtung für Jugendliche.
Gleichzeitig häufen sich die Meldungen, dass Russland auch das ukrainische Festland militärisch bedroht. Das ukrainische Außenministerium gab heute an, die russische Armee verstärke weiter ihre Präsenz in der Nähe der Grenze, es würden neue Kommandozentralen und Medizinstützpunkte eingerichtet. Die Presseagentur „Nowyj Region“ veröffentlichte heute ein Amateurvideo, das Panzer zeigt, die sich angeblich auf die ukrainische Grenze zubewegen.
Tymoschenko hat derzeit kaum Chancen
Die Regierung in Kiew ist indes mit der Vorbereitung der Präsidentenwahl im Mai beschäftigt. Parlamentspräsident Aleksander Turtschynow, der kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhaupts ausübt:
"Wir tun alles, damit diese Wahl transparent und demokratisch verläuft. Kein Beamter wird Einfluss auf die Abstimmung ausüben, keine Kopeke aus dem Staatshaushalt wird für eine wie auch immer geartete Manipulation der Wahl ausgegeben. Ich bitte die Kandidaten nur, sich diesmal nicht wie sonst mit Schmutz zu bewerfen. Das soll ein Wahlkampf der Programme werden, nicht der persönlichen Beleidigungen."
Die Worte waren auch auf die Vorsitzende von Turtschynows Vaterlands-Partei gemünzt - auf die Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko und ihre verbalen Entgleisungen gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin. Bei einem privaten Telefongespräch soll sie gesagt haben: Sie sei bereit, Putin zu erschießen. Teile des Gesprächs seien manipuliert worden, erklärte die Politikerin inzwischen, allerdings sagte sie nicht, welche der zitierten Aussagen ihrer Ansicht nach nicht stimmen.
Heute veröffentlichte Umfragen zeigen allerdings, dass Tymoschenko im Rennen um das Präsidentenamt derzeit keine guten Karten besitzt. Im ersten Wahlgang würden sie nur acht Prozent der Ukrainer wählen, weit in Führung liegt der Unternehmer Petro Poroschenko, dem 25 Prozent ihre Stimme geben wollen. Die nationalistischen Kandidaten kommen jeweils auf weniger als zwei Prozent.