Neue Farben für das Land
Vor Kurzem noch warfen sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir gegenseitig "asoziales Verhalten" vor. Korrespondentin Anke Petermann erzählt die wundersame Geschichte der neuen Partnerschaft zwischen zwei einst verfeindeten Parteien.
Auf einem weit, weit entfernten Planenten namens Hessen wütet die dunkle Seite der Macht: die CDU. Seit jeher sind die Führer des Landesverbandes die brutalst möglichen und die hässlichsten Imperatoren der Galaxis:
Volker Bouffier schaut als dunkler Lord bedrohlich unter der Kapuze seiner schwarzen Kutte hervor. Dazu Schlagzeilen aus Tagesschau und Tagesthemen von Januar 2000, als Koch Ministerpräsident und Bouffier sein Innenminister und Stellvertreter war.
"In der Finanzaffäre sieht sich die hessische CDU zu einem weiteren Eingeständnis genötigt."
"Die hatte ja knapp 13 Millionen Mark von anonymen Geldgebern bekommen."
"Die Partei hat weit mehr Geld ins Ausland verschoben als bisher zugegeben."
"Die hessischen Erzkonservativen hatten schon immer drei Feinde: Grüne, Ausländer und grüne Ausländer."
Im Bild: Tarek Al-Wazir, Fraktionschef und als scharfzüngiger Redner im Hessischen Landtag berüchtigt. Die Satiriker vom NDR-Fernseh-Magazin extra 3 haben aufgezeichnet, wie sich der "Krieg der Sterne" im Plenum bis vor kurzem noch anhörte.
Al Wazir: "Sie zittern vor Angst vor den nächsten Landtagswahlen!"
Bouffier: "Das ist so was von daneben!"
Al Wazir: "Asoziales Verhalten!"
Bouffier: Weil Sie Menschen aufhetzen und an der Wirklichkeit vorbei reden.
Zitat extra 3: "Doch jetzt lassen sich die Grünen von der dunklen Seite Macht verführen."
Bouffier: "Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt."
Das bringt auf dem Planeten Hessen vor allem die Roten auf, die selbst gern von der CDU zur Macht verführt worden wären. Hat aber nicht geklappt, bedauert die SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Nissen.
"Das liegt doch nicht an uns. Die Grünen sind doch dann ganz klar ganz frühzeitig ins Bett der CDU gesprungen. Die haben gesagt, wir wollen nur in ganz stabile Mehrheiten rein. Die wollten doch, nachdem sie das Wahlergebnis gesehen haben: 'Ah, es gibt keine großen und stabilen Mehrheiten, CDU, wo bist du, ich spring in dein Bett', das war vollkommen klar."
Die Empörung der Genossen über die wendigen grünen Freunde ist echt, keine Satire. Und der folgende BMW-Werbespot, mit dem dicklichen ergrauten Herrn am Steuer eines 170-PS-Elektro-Schlittens ist auch keine Satire. Der frühere hessische Turnschuhminister ist jetzt BMW- Außenminister mit Beratervertrag, der meint das ernst.
"Wunderschönes Fahrgefühl, also: ich bin beeindruckt."
So schwärmt der prominente Fahrer des neuen BMW-Stromers. Komplett emissionsfrei, denn der Strom kommt ja aus der Steckdose. Hoffentlich nicht aus einer hessischen. Denn unter Volker Bouffier war Hessen ja Schlusslicht bei den erneuerbaren Energien, wie die Grünen immer schimpften. Das ändert sich aber schlagartig mit Unterzeichnung des schwarz-grünen Koalitionsvertrags. Deshalb träumt der dicke Mann am Steuer ökologisch korrekt.
Joschka Fischer: Vom hessischen Parteirebellen zur Werbe-Ikone
Der Traum für den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer wurde wahr. Als einer der ersten Kunden holte er sich im Rahmen einer Betriebsversammlung direkt im BMW-Werk Leipzig seinen BMW i3 ab. Hunderte von Mitarbeitern waren dabei und freuten sich über den prominenten Gast.
"Ich hab ja persönlich dem Joschka Fischer noch mal erklärt, wie das Fahrzeug funktioniert, und ich konnte sein Leuchte in den Augen sehen."
Die schwarz-grüne Koalition in spe will die nordhessischen Autobahnen A 44 und 49 zu Ende bauen. Ob Fischers Augen da noch mehr leuchten? Bei freier Fahrt auf der 49 durchs beschauliche Schwälmer Rotkäppchenland zwischen Kassel und Frankfurt? Oder auf der 44 Richtung Eisenach vorbei an geschützten Kammmolchen und Gelbbauchunken?
Wenn der Opa als Werbe-Ikone zum automobilen Establishment übergelaufen ist, warum sollten die Enkel dann weiter gegen Beton und für Biotope kämpfen? Wenn sich Joschka vom Münchner Edelkarossen-Hersteller verführen lässt, warum sollte sich Tarek dann nicht von der Hessen-CDU becircen lassen? Wer ist überhaupt dieser Al-Wazir, der Bouffier früher als atomstromgetriebenes Auslaufmodell verspottete und jetzt paktiert mit dem energie-gewendeten, windkraft-geföhnten Elektro-Volker? Seinen Anhängern stellt sich der 42jährige Grünen-Chef so vor:
"Ich bin Mitglied der Grünen seit 1989, und bin in den Landtag gekommen 1995, das heißt, gehöre hier mit zu den Dienstältesten und bin ein gewisses Unikum, weil ich sowohl Fraktionsvorsitzender, als auch Parteivorsitzender des Landesverbandes bin. Das ist ja bei den Grünen nicht so normal."
Aber Al Wazir ist ja auch kein normaler Grüner, sondern, wie sein Polit-Opa, ein Talent der Ausnahmeklasse, strategisch und rhetorisch. "Der kann Kanzler", schrieb die Süddeutsche Zeitung mal. Aber die lange Erfolgsgeschichte von Roland Koch hielt den Kanzler-Könner auf der Oppositionsbank fest. Oft wurde der gebürtige Offenbacher gebeten, für den Bundestag zu kandidieren. Doch er lehnte stets ab.
Ich habe ganz klar gesagt, ich muss es schaffen, dass wir in der nächsten Landesregierung sitzen, mit möglichst starken Grünen im Hessischen Landtag, und wenn ich mir das vorgenommen habe, dann mache ich das auch.
In einer SPD-geführten Landesregierung sei gemeint, hatten Anhänger und Wähler immer unterstellt. Etwas anderes galt bis vor kurzem als schlicht undenkbar. Fast-Umweltminister war Al-Wazir 2008 ja schon, mit fertigem rot-grünen Koalitionsvertrag. Doch in der Folge des Ypsilanti-Debakels endete diese Karriere schon mit der Nominierung. Jetzt will er es endlich wissen, der Sohn einer deutschen Lehrerin und eines jemenitischen Diplomaten. In der schwarzgrünen Koalitions-Dämmerung klingt Al-Wazirs Gleichnis von 2012 plötzlich ganz anders.
"Ich sag’s mal so: Joschka Fischer und Jürgen Trittin hätten wahrscheinlich in der Bundesregierung auch nicht die Arbeit machen können, die sie gemacht haben, wenn sie vorher nicht mal Landesminister gewesen wären."
Anfang 2014 kann er die Verheißung seines arabischen Nachnamens wohl einlösen, al Wazir, der Minister. In einem historischen Bündnis: der ersten schwarz-grünen Koalition des Flächen-Planeten Hessen. Läuft sich der grüne Möchtegern-Minister damit auch warm für einen Posten im Bund, vielleicht schon anno 2017? Wollen sich die Grünen etwa langfristig und überall mit der dunklen Seite der Macht verbünden? Wird jeder, der Grün wählt, demnächst mit der CDU aufwachen?
Auf den montäglichen Fluglärm-Demonstrationen am Frankfurter Airport fragen sich das viele. Enttäuscht sind manche darüber, dass sich die Grünen nicht mehr gemeinsam mit Sozialdemokraten und Linkspartei als Teil einer vermeintlichen linken Mehrheit begreifen. Willi van Ooyen, Linken- Fraktionschef im Hessischen Landtag, steht mitten im Demonstranten-Pulk und kann die Empörung einstiger Anhänger der Grünen nachvollziehen. Es habe ja keiner geglaubt, ...
"...dass sie umfallen würden und sich so billig zur Verfügung stellen. Für aber einen strategischen Wechsel. Es geht nicht nur um taktische Varianten in Hessen. Sondern es geht darum, das bürgerliche Lager zu vergrößern, und das möglicherweise dauerhaft."
Bild aus kämpferischen Tagen: Joschka Fischer (r.) bei einer Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hessen.© picture alliance / dpa / Karin Hill
Das dürfte ganz im Sinne der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel und ihres Stellvertreters Volker Bouffier sein. Der ist zwar noch nicht gewählter, sondern bis zum 18. Januar nur amtierende Ministerpräsident. Aber er hat den potentiellen Modellcharakter seiner schwarz-grünen Allianz schon fest im Blick:
"Wenn das dann gut läuft, und das ist ja unser Ziel, dann wird man in Zukunft sich auch mit solchen denkbaren Verbindungen beschäftigen, was ja bisher eher nicht der Fall war."
An der Basis muss eine schwarz-grüne Koalition allerdings zusammenbringen, was anscheinend nicht zusammengehörte: unter anderem die politischen Erben der Startbahn-West-Gegner in Frankfurt am Main mit erzkatholischen Christdemokraten in Fulda. Mal lauschen, wie sich der Zusammenprall politischer Milieus anhört.
"Kling Glöckchen, klingelingeling."
Der Advent ist fürs Besinnliche und nicht zum politischen Räsonnieren da, so sehen das jedenfalls weite Teile der CDU, vor allem im katholischen Fulda. "Öffnet mir das Stübchen", singen voller Inbrunst fast hundert Senioren des Kreisverbands im Künzeller Rathaus-Saal am Rande der barocken Bischofsstadt.
"Kling Glöckchen, kling."
Die CDU ist dabei, die Grünen ins koalitionäre "Stübchen" zu locken. Verhalten positiv nehmen das die "Silver Ager" der Partei auf.
"Man weiß nicht so richtig, gell. Es ist ja noch nie vorgekommen, dass die zusammen waren, und sie haben sich ja vorher auch nicht so besonders verstanden."
"Wie die Kesselflicker haben sie sich gestritten, also das wundert mich auch schon n bisschen, wie jetzt Friede, Freude, Eierkuchen – das ist schon irgendwie seltsam. Ob das fünf Jahre hält – wer weiß."
"Man muss halt das Beste draus machen. Es hat sich so ergeben. Ich finde es auf jeden Fall besser als Rot-Rot-Grün. Wir werden uns zusammenraufen müssen, und dann klappt das schon."
Die heitere Zuversicht konservativer Senioren ist auf Grünen-Versammlungen allerdings rar. In Darmstadt will eine Frau gar nicht erst abwarten, wie die gesamte Basis am 21. Dezember entscheidet. Sie zerreißt auf der Stelle ihr Parteibuch, enttäuscht, dass die Grünen-Führung den versprochenen Politikwechsel verweigert.
In Frankfurt berichtet der grüne Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet, CDU-Chef Volker Bouffier "kuschele die Grünen wund", aber weil die Linke als reine Protestpartei nicht bündnisfähig sei, führe an Schwarz-Grün eben kein Weg vorbei. Erst wund kuscheln, dann unterbuttern, das könnte die Strategie der Schwarzen gegenüber ihrer Partei sein, argwöhnen Frankfurter Grüne.
"Das ist sicher eine berechtigte Befürchtung, aber ich denke, dass wir alle mit dieser Einstellung daran gehen: Wenn wir das machen, dann wollen wir unseren Prinzipien wirklich treu bleiben, dann wird es keine krummen Deals geben, dann werden wir nichts mitmachen, wo wir uns zu sehr verbiegen müssen."
Hessische "Star Wars", frei nach extra 3, dem Satire-Magazin im NDR-Fernsehen.
"Im galaktischen Krieg zwischen CDU und Grünen geht es auch um den Frankfurter Flughafen. Die CDU will ihn vergrößern. Die Grünen: niemals!"
"Ich sehe den Charme der schwarz-grünen Koalition beim Flughafen-Thema. Wenn die CDU sich da bewegt, dann ist das ne Weichenstellung, die auch künftige Landesregierungen nicht mehr zurücknehmen können. Das ist positiv. Aber möglicherweise kann es uns passieren, dass wir dafür einen sehr hohen Preis werden bezahlen müssen."
In der Endphase der Koalitionsverhandlungen hat sich die CDU beim Flughafen bewegt. Eine Stunde zusätzlicher Nachtruhe will der dunkle Lord Bouffier dem Flughafenbetreiber und der Flugsicherung nun abpressen.
Doch wenn er und seine grünen Truppen dachten, dass Ausbaugegner und Fluglärmgeplagte nun Ruhe geben, der schwarz-grünen Allianz huldigen und allenfalls noch "Stille Nacht" trällern würden, dann haben sie sich geschnitten.
"Die wollen uns wirklich was vormachen. Anders können wir’s nicht ausdrücken, und wir sagen ganz klar an dem Punkt: nicht mit uns! Trillern."
In sozialen Netzwerken und Leserbriefen an linke Zeitungen geht indes ein Shit-Storm aus ganz Deutschland über die so genannten grünen „Verräter“ nieder. Aber vielleicht stecken ja nur neidische Sozis und Linke hinter denen, die das wachsende schwarz-grüne Bündnis mies machen.
"Was sagt die Grüne Basis dazu?"
Die CDU-Senioren fühlen sich sicher
Im schwarz-grün regierten Frankfurt kann die Basis in der Neuauflage des Bündnisses für ganz Hessen keinen Verrat erkennen. Auf Bundesebene führt der deutsch-iranische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour ja auch schon schwarz-grüne Gespräche, natürlich nicht mit Blick auf eine mögliche strategische Allianz.
"Die Grünen: niemals!"
"Hessen und Bund haben überhaupt nichts miteinander zu tun. Das sind völlig verschiedene Wahlergebnisse, andere Aufträge der Wähler. Und deshalb sollte man jetzt die Situation in Hessen, die schwierig genug ist, nicht auch noch mit der Bundessituation überfrachten. Was wir in Berlin machen, ist jetzt nicht ne strategische Öffnung, oder wir bereiten irgendwelche Koalitionen vor oder die Weltverschwörung, sondern wir hocken uns zusammen und reden über Dissenspunkte, die es zuhauf gibt, und wollen einfach schauen, ob es eine Grundlage gibt für ein Vertrauen, aber exakt dasselbe müssen wir mit der Linkspartei auch machen.
"Hessen und Bund haben überhaupt nichts miteinander zu tun. Das sind völlig verschiedene Wahlergebnisse, andere Aufträge der Wähler. Und deshalb sollte man jetzt die Situation in Hessen, die schwierig genug ist, nicht auch noch mit der Bundessituation überfrachten. Was wir in Berlin machen, ist jetzt nicht ne strategische Öffnung, oder wir bereiten irgendwelche Koalitionen vor oder die Weltverschwörung, sondern wir hocken uns zusammen und reden über Dissenspunkte, die es zuhauf gibt, und wollen einfach schauen, ob es eine Grundlage gibt für ein Vertrauen, aber exakt dasselbe müssen wir mit der Linkspartei auch machen.
Wir haben jetzt ganz lange über Eigenständigkeit geredet, und wenn wir das mit Leben füllen wollen, dann muss man die Inhalte in den Mittelpunkt stellen und mit allen drüber reden: Wer ist den eigentlich bereit mit den Grünen unsere Inhalte anzugehen – die Linkspartei genauso wie die Union."
Und wer ist offen für süße Verführungen von allen Seiten, die Grünen etwa? Im Gallustheater lauscht Kreis-Vorstandssprecher Nouripour auf dem Podium der Frankfurter Mitgliederversammlung aufmerksam all den Bedenken, die Parteifreunde vorbringen, obwohl sie Schwarz-Grün prinzipiell mittragen.
Die CDU will sparen bis es quietscht, mutmaßt einer. Was, wenn die CDU bei den Blockupy-Protesten anlässlich des Umzugs der Europäischen Zentralbank 2014 wieder einen völlig überzogenen Polizeieinsatz auslöst, fragt ein anderer. Nouripour nickt.
"Ich versteh ganz viele Leute, die sagen, was macht ihr denn da eigentlich? Das ist auch etwa, was Tarek Al-Wazir eigentlich nicht in die Vorstellung gekommen wäre vor ein paar Jahren. Trotzdem muss jetzt das Parlament und muss der Landtag jetzt mit dem Wahlergebnis irgendwie umgehen.
Wir haben in Frankfurt jetzt im siebten Jahr Schwarz-Grün. Wir haben fünf Jahre, wie ich finde, super Arbeit gemacht, und haben geschaut, wo sind die Lösungen, und nicht in erster Linie, wo ist eigentlich jetzt die ganz große Idee, mit der man gegeneinander knallen kann. Und nach fünf Jahren, bei dem ersten Test quasi, haben beide Parteien – Union und Grüne - gut zugelegt."
Hält Nouripour mit Blick auf die Kommunalwahlen von 2011 fest, bei denen die Frankfurter Grünen fast 26 Prozent der Stimmen erreichten, ein Plus von 10 Prozentpunkten. Inzwischen allerdings hat die Banken-Stadt einen roten Oberbürgermeister, der die schwarz-grüne Koalition aufzumischen versucht.
"Und jetzt die letzte: Kling Glöckchen, klingelingeling."
Gesellschaftspolitische Umerziehung?
Über rotes Störfeuer muss man sich im schwarzen Fulda nicht sorgen. Im festlich geschmückten Saal stehen dort bei der Senioren-Union noch viele Weihnachtsgeschichten und Lieder auf dem Programm, deshalb fasst sich Norbert Herr als örtlicher CDU-Landtagsabgeordneter mit seinem Bericht über den Stand schwarz-grüner Koalitionsverhandlungen kurz.
"Jetzt geht’s an das Eingemachte."
„Jetzt geht’s an das Eingemachte“, sagt der 69-Jährige im Trachtenjanker. Eventuelle Bedenken der ergrauten CDU-Anhängerschaft gegen das exotische Bündnis mit den einstigen "Investitionsverhinderern" und "Blockierern" wischt Kreis-Vize Herr beiseite. Die Grünen bräuchten doch nur etwas, das nach Erleichterung beim Lärm am Frankfurter Flughafen aussehe, so der Abgeordnete gönnerhaft, außerdem ein paar Zugeständnisse an Biolandwirte.
Davon werde ja wohl die Welt nicht untergehen. Die Silver Ager des CDU-Kreisverbands Fulda kosten vom Christstollen und nicken beruhigt. Über die Grünen denken sie in etwa wie Eltern über ihre einstmals aufmüpfig-zotteligen Kinder: inzwischen gereift, wohl frisiert und zur Vernunft gekommen. Gerda Plank hält fest,
"dass sie nicht mehr so extrem alternativ sind, und dass sie sich auch, ich will ja nicht gerade sagen - angepasst haben, aber so’n bisschen andere Ideen haben als früher so am Anfang. Da hat man gedacht, sie sind gegen alles und wollen rebellieren, aber mittlerweile haben sie sich so richtig schön eingeordnet, und dann denke ich auch, dass sie sich jetzt mit den Schwarzen gut verstehen."
Sollen doch die Grünen nur weiter davon schwadronieren, sie könnten die Christdemokraten per Koalitionsvertrag gesellschaftspolitisch umerziehen. Zum Beispiel zu Verfechtern der vollen Gleichberechtigung für Homosexuelle. Die Unions-Senioren glauben besser zu wissen, wer am Ende wen erziehen und unterbuttern wird:
"Die mit ihrem geringeren Stimmenanteil, die sollen den Mund nicht so voll nehmen. Dass die der Katze die Schelle anhängen als kleinerer, das glaube ich nicht, hoffe ich auch nicht, denn so viel steht ihnen auch nicht zu."
"Die CDU hat schon das meiste zu sagen, denke ich mal."
"Über 40 Prozent, was wollen Sie denn noch mehr?! Die Merkel ist doch schon ne halbe Sozialistin, was soll denn da noch groß kommen? Da ist doch gar kein Spielraum mehr da! Die hat doch schon alle Felder besetzt! Und so wird das hier in Hessen genauso."
Meint mit Blick auf den merkelnden Bouffier CDU-Anhänger Peter Jung, als Migrant aus Schleswig-Holstein in der Fuldaer Senioren-Union bestens integriert. Mit Schwarz-Grün setzt der hessische Ministerpräsident die Strategie seiner Parteichefin um, glaubt Hubert Jung, der Bruder des holsteinischen Migranten:"
"Das ist raffiniert taktisch gemacht, klug gemacht im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen. Da sieht man dann, ob das funktioniert, auch auf Bundesebene. Das ist ein Probelauf in Hessen."
Mögen die Grünen unter starkem Rechtfertigungsdruck noch so jammern, Schwarz-Grün sei doch nur als pragmatisches Zweckbündnis für Hessen gedacht – Hubert Jung, der 80jährige Ehrenvorsitzende der Senioren -Union Fulda, ist sich sicher: diese Modell-Koalition hat die CDU-Bundesvorsitzende Merkel persönlich mit auf den Weg gebracht. Bleibt nur noch die Frage:
"Wie wird diese Allianz den Planeten Hessen regieren? Und wann gesteht der dunkle Lord: "Tarek, ich bin dein Vater"? Das alles sehen Sie in 'Star Wars, Episode Hessen'."