Wie Berlin auf die "kleine Bundestagswahl" blickt
Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Die bevorstehenden Landtagswahlen sind von bundespolitischer Bedeutung. Wie wirkt sich das auf die Strategien der Parteien aus? Eine Bestandsaufnahme von Frank Capellan.
"Freuen Sie sich jetzt mit mir auf unsere Bundeskanzlerin, die Frau, die die Zügel fest in der Hand hat in Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel" (Applaus)
Kongresshalle Weingarten, die CDU-Chefin auf Wahlkampftour in Oberschwaben. Spitzenkandidat Guido Wolf hat die Kanzlerin in seine Heimatstadt eingeladen, eine 24.000-Einwohner-Idylle unweit des Bodensees. Lange sah es so aus, als könnten sich die Christdemokraten im Ländle wieder berappeln. Vieles deutete darauf hin, dass es Wolf gelingen würde, das CDU-Stammland zurückzuerobern. Doch seit die Parteivorsitzende im vergangenen September die Grenzen für die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge öffnete, gehen die Umfragewerte rasant nach unten. Längst zweifeln viele im Unionslager daran, dass die Chefin wirklich noch die Zügel in der Hand hat:
"Herzlich Willkommen der Bundesvorsitzenden der CDU Deutschland, unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel!" (Applaus)
Spitzenkandidat Wolf auf Distanz zu Merkel
Heute kommt sie, weil es schlecht steht um ihre Partei im Südwesten. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf überzeugt nicht, hat sich bundesweit vor allem damit bekannt gemacht, dass er Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag einen Kuschel-Wolf in die Hand drückte. Irritiert hat sie ihn damals angeguckt, jetzt steht sie auf der Bühne, um für Wolf zu werben:
"Ich wünsch mir einen Taktangeber, das ist Guido Wolf, und deshalb werde ich für ihn und seine Mannschaft kämpfen. Ich weiß, es ist schwerer als zu anderen Zeiten, aber wir haben gute Argumente, herzlichen Dank!"
Diesmal ist es Wolf, der irritiert wirkt. Wahlkampfhilfe von Angela Merkel – in diesen Wochen muss das nicht unbedingt eine Hilfe sein. Weil der grüne Regierungschef die Flüchtlingspolitik Merkels gelobt hat, spottete Wolf, Kretschmann habe sich wohl zum "Kanzlerinnenversteher" gewandelt. Ein solcher ist Wolf eigentlich nicht. Er setzt sich von der Bundeschefin ab, lädt auch Seehofer ein, fordert wie der eine schnelle Begrenzung der Flüchtlingszahlen.
Die CDU-Spitzenkandidaten Klöckner (r) und Wolf (m) haben gehen auf Distanz zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.© picture alliance / dpa - Fredrik von Erichsen
Das Bemühen um Distanzierung von der einst so beliebten Chefin ist überall spürbar. Der Siegeszug der AfD, die gute Chancen hat, mit zweistelligen Ergebnissen in drei weitere Landesparlamente einzuziehen, wirbelt auch die Strategien der Bundesparteien im Jahr vor der Bundestagswahl durcheinander. Das deutsche Parteiensystem gerät durch die Flüchtlingskrise in Bewegung, meint der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer:
"Die Bewegung führt zu Zweierlei: Dort, wo die AfD aus dem Nichtwählerlager mobilisiert, kann sie tatsächlich neue Wähler heranziehen. Und sie trägt, paradox wie es ist, zur Stabilisierung der Demokratie bei. Aber das Problem ist, dass sie Protestwähler anzieht, anderen Parteien Wähler wegnimmt, deren gesellschaftliche Basis schmälert und diese nun zwingt, auf die Themen der AfD einzugehen."
Seehofers Ton kaum von AfD zu unterscheiden
Ob bei Union, SPD, Grünen oder Linkspartei: Fast täglich wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Und: Um der AfD Paroli zu bieten:
"Wir dringen darauf, dass die schweren Fehler, die in Berlin gemacht werden, abgestellt werden!"
Dass sich CSU-Chef Horst Seehofer in Ton und Argumentation kaum noch von der AfD unterscheidet, bereitet den Wahlkampfstrategen der Union im Berliner Konrad-Adenauer-Haus mehr und mehr Kopfzerbrechen. Merkel selbst reagiert nicht auf die ständigen Attacken aus der Schwesterpartei:
"Das kommentiere ich nicht!"
Und CDU-Generalsekretär Peter Tauber müht sich hörbar, den Streit in der Union über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik schönzureden:
"Schauen Sie sich mal an, welche Kämpfe es in der Vergangenheit zwischen der CDU und der CSU gab. Dagegen ist das jetzt ein laues Lüftchen! Also von Kreuth sind wir so Lichtjahre weg. Von dieser grundsätzlichen Auseinandersetzung, ob die Unionsparteien gemeinsam oder getrennt oder gegeneinander kandidieren. Es ist völlig klar, dass wir am Ende immer gemeinsam streiten, auch wenn wir in manchen Sachfragen auseinander sind. Am Ende sind wir gemeinsam erfolgreich oder auch nicht, und das wissen auch alle!"
Beschwörungsformeln. Das Klima ist vergiftet. Und Seehofer hat den Kritikern in der Schwesterpartei, die die Kanzlerin wenige Wochen vor den Landtagswahlen zur Kurskorrektur zwingen wollen, neuen Auftrieb gegeben. Allerdings: Zur Ironie der Geschichte zählt auch, dass Angela Merkel am Ende doch noch gewinnen könnte, obwohl die Union an die AfD verliert. Dann nämlich, wenn es ihrer CDU aus Mangel an mehrheitsfähigen Alternativen sowohl in Stuttgart als auch in Mainz gelingt, die Staatskanzleien zurückzuerobern. Dann würde das Regieren für die Kanzlerin auch in Berlin wieder leichter. Im Bundesrat wäre ihre Flüchtlingspolitik nicht mehr vom Wohlwollen der Grünen abhängig. Ein CDU-Erfolg brächte ihr die dringend notwendige Atempause, glaubt Parteienforscher Neugebauer:
"Sie kann nämlich auch nun nicht nur sagen – trotz einer schlechten Situation sind wir in der Lage zu gewinnen, und zwar Positionen zu gewinnen. Seehofer könnte dann nicht mehr sagen: 'Frau Merkel macht eine Politik, die zu weiteren Verlusten der Union führt.' Dann hat er in der Tat ein wesentliches Argument nicht mehr in seinem Arsenal!"
Ländle-CDU in Umfragen abgesackt
Ob es tatsächlich so kommt, ist allerdings noch nicht ausgemacht. In Baden-Württemberg lag der CDU-Wert im September vor der ganz großen Flüchtlingswelle noch bei über 40 Prozent, jetzt nähert sich die Partei der 30 Prozent Marke, während der populäre grün-konservative Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich dieser Schwelle von unten nähert. Dass die Grünen am Ende stärker als die Union sein werden, liegt im Bereich des Möglichen. Angesichts dieses Kopf-an-Kopf-Rennens wird der Auftritt der Kanzlerin in den Ländern mehr und mehr zum Vabanque-Spiel.
Als Angela Merkel in Radolfzell am Bodensee durch ein Spalier von Anhängern in das Milchwerk, einem modernen Tagungszentrum, zieht, da lächelt die Kanzlerin entspannt. Freundlich der Empfang, I-Pads und Handys werden im Publikum gezückt, um bildlich festzuhalten was der Akku hergibt. Selfies mit der Frau aus Berlin sind gefragt, die Radolfzeller Trachtengruppe bittet zum Gruppenfoto.
"Volksverräter!"
Doch während drinnen im Saal alles in Ordnung ist, macht sich draußen die Wut einiger Hundert Gegendemonstranten lautstark Luft. Pegida und AfD-Anhänger schreien sich die Seele aus dem Leib, um Merkel ihre Verachtung nahezubringen.
"Merkel muss weg!"
Peter Tauber: "Als ich angefangen habe in der Jungen Union, was da über Helmut Kohl gerufen wurde, dagegen ist das auch noch harmlos, das halten Christdemokraten aus, das schreckt uns nun wirklich nicht!"
Der CDU-Generalsekretär reagiert trotzig, der Wahlkampf mit Merkel wird von Peter Tauber nicht in Frage gestellt. Genau 20 Auftritte hat die CDU-Vorsitzende in den Ländern zu absolvieren. Doch ausgerechnet Julia Klöckner, ihre bisher stets loyale Stellvertreterin, CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, fährt zunehmend zweigleisig. Gerade erst hat sie Merkel-Kritiker wie Österreichs Außenminister Sebastian Kurz oder Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio in ihren Wahlkampf geladen. Österreich gilt Klöckner mit seiner restriktiven Politik der Tageskontingente für Flüchtlinge als Vorbild. Spott musste sie ertragen, als sie ihr Konzept "Plan A 2" nannte. Klöckner versuchte damit krampfhaft, nur nicht den Eindruck zu vermitteln, als handele es sich bei ihren Vorschlägen um einen "Plan B" zu Merkels Kurs.
Für die SPD steht viel auf dem Spiel
Sigmar Gabriel: "Der Vorschlag von Frau Klöckner war nie Gegenstand von Beratungen in der Bundesregierung gewesen und wird es auch nicht werden. Das ist ein Wahlkampfvorschlag!"
Als Vizekanzler versucht Sigmar Gabriel, die Ideen Klöckners einfach als gegenstandslos abzubügeln, als SPD-Chef kontert er seinerseits mit Wahlkampfvorschlägen. Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte er ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen vor, "Dreyer-Plan" getauft, der Gegenentwurf zu den Vorschlägen der Herausforderin Klöckner. Allerdings kann sich auch SPD-Chef Gabriel dem Ruf nach einer deutlichen Reduzierung der Zuwanderung nicht länger verschließen. Es fällt auf, wie der Vize die Verantwortung allein der Kanzlerin zuzuschieben sucht.
SPD-Chef Sigmar Gabriel muss parteiintern Kritik von mehreren Seiten einstecken.© picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger
"Unser Außenminister gibt alles, um die Fluchtursachen zu bekämpfen, Syrien zu befrieden," bekräftigt auch SPD-Generalsekretärin Katharina Barley, die Kanzlerin aber müsse nun für die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa sorgen:
"In Europa haben wir Martin Schulz, den Parlamentspräsidenten von der SPD, der die Verhandlungen sehr intensiv begleitet, aber es ist eben am Ende eine Frage des Rates, das sind die Regierungschefs, und das ist Angela Merkel!"
Für die Sozialdemokraten steht viel auf dem Spiel. Nach 25 Jahren könnten sie in Rheinland-Pfalz erstmals die Regierung abgeben müssen. Dann wird es eng für den Parteivorsitzenden. "Als Mutter aller Schlachten" wird im Berliner Willy-Brandt-Haus die Wahl in Mainz gewertet, und Sigmar Gabriel wird vorgehalten, den Wahlkämpfern in der Flüchtlingspolitik zu wenig Rückhalt zu geben. Zu sprunghaft reagiere der Chef, Gabriel lasse eine klare Haltung vermissen. In der Frage des Familiennachzuges für Syrer ließ sich er sich von Seehofer treiben, mit Blick auf das Recht von Minderjährigen, ihre Eltern nach Deutschland holen zu dürfen, räumte er ein, die Tragweite des Vereinbarten übersehen zu haben.
Und immer wieder stand der Vorwurf im Raum, der oberste Sozialdemokrat habe gegenüber der Union voreilig Zugeständnisse gemacht. Von einem "Eiertanz" sprechen führende Genossen, für den Chef könnte sich das am Wahltag rächen. Für Sigmar Gabriel muss es nun darum gehen, in den Ländern irgendwie in der Regierungsverantwortung zu bleiben. Politologe Gero Neugebauer:
"Die SPD wird in allen drei Landtagswahlen verlieren, sie hat allerdings die Chance, so paradox das ist, in allen drei Ländern auch Regierungspartei zu bleiben, wenn nämlich FDP oder Grüne nicht so stark werden."
Der FDP-Chef und die Deutschland-Koalition
Mit seiner Merkel-kritischen Haltung dürfte FDP-Chef Christian Lindner in der Tat ein Comeback gelingen. Der Liberale macht die Kanzlerin für die derzeitigen Verhältnisse verantwortlich – maximale Distanzierung von der einstigen Partnerin, das ist für die FDP die Devise:
"Sie hat aus einer einmaligen humanitären Notlage einen Dauerzustand gemacht, hat europäische Regeln aufgehoben, und deshalb haben wir jetzt ein totales Chaos!"
Mit einer Rückkehr in Landesregierungen allerdings tun sich die Liberalen noch schwer. Sowohl in Mainz als auch in Stuttgart lehnen sie eine Ampelkoalition ab. In Baden-Württemberg könnte sich aber am 13. März eine ganz neue Konstellation auftun, mit der sich auch SPD-Chef Gabriel allmählich auseinandersetzen muss, Schwarz-Rot-Gelb, eine Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP ...
" ... ist eine Deutschland-Koalition? – Okay! – also ich kannte den Begriff noch nicht. Ich gebe Landespolitikern keine Empfehlungen, vor allen Dingen nicht, bevor es Wahlen gegeben hat!"
Klar ist dabei aber, dass ein starkes Abschneiden der AfD die Regierungsbildung überall komplizierter machen wird.
"Wir leben nicht mehr in den Siebziger Jahren mit zwei, maximal drei Optionen."
Gibt SPD-Generalsekretärin Barley zu bedenken:
"Natürlich muss man das Votum der Wählerinnen und Wähler umsetzen. Dann muss man sich ansehen, was rechnerisch geht, und dann setzt man sich zusammen und macht, was politisch vernünftig ist."
Dietmar Bartsch hofft auf einen Strategiewechsel der SPD.© picture alliance / ZB - Karlheinz Schindler
Wie stark wird die Linke in Sachsen-Anhalt?
Manche Genossen hatten in Sachsen-Anhalt auf ein Linksbündnis gehofft, nichts deutet aber daraufhin, dass die Sozialdemokraten dort vor der Linkspartei landen könnten. Angesichts der im Osten besonders starken AfD ist ohnehin fraglich, ob es rein rechnerisch für ein solches Linksbündnis reichen könnte. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, setzt nun ganz darauf, dass sich die Sozialdemokraten nach einem weiteren Wahldesaster auf die Linke zubewegen werden:
"Die drei Wahlergebnisse werden Grundfragen aufrufen: Macht man so weiter in der Großen Koalition? Kann man auch personell so weiter agieren? Geht das, dass der Vizekanzler Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender wird, oder muss er vielleicht aus der Regierung rausgehen? Diese Debatten wird es in der Sozialdemokratie geben!"
Doch SPD und Grüne halten die Linkspartei nach wie vor wegen ihrer außen- und europapolitischen Positionen für nicht regierungsfähig. Lange hatten viele Grüne daher für 2017 auf eine Koalitionsoption mit der Union gesetzt. Parteichefin Simone Peter hat einst im Saarland an einem bisher einmaligen Experiment mitgewirkt, im Bund allerdings kann sie sich das mit Blick auf den Einfluss von Horst Seehofer derzeit kaum vorstellen:
"Ich selber war Mitglied einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Das ist schon für uns Grüne eine Herausforderung. Und im Moment auf Bundesebene mit einer CSU zu koalieren, ist für viele nicht wirklich vorstellbar. Da muss die Union auch klarstellen, steht sie hinter dem Kurs oder dem Slogan von Angela Merkel oder gibt Frau Merkel immer mehr den rechten Kräften nach und wird eine Gesetzesverschärfung nach der anderen ins Paket bringen!"
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann allerdings in Baden-Württemberg nur im Amt bleiben, wenn er genau solche Gesetzesverschärfungen in Berlin mitträgt. Ein zweites Mal soll er einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zustimmen. Algerien, Marokko und Tunesien kommen auf die Liste, für viele Grüne eine kaum hinnehmbare Einschränkung des Asylrechtes. In keiner anderen Partei liegen die Interessen von Bundes- und Landespartei so weit auseinander wie bei den Grünen.
Grünen-Chefin Simone Peter hat einst im Saarland bei der Jamaika-Koalition mitgewirkt.© dpa / Wolfgang Kumm
Die AfD auf Kurs in weitere Landtage
"Machen hier weiter mit unserem Herrn Gauland, der Herr Gauland darf ich Ihnen ankündigen als Kämpfer für Völkerverständigung, er ist der Vorkämpfer einer Außenpolitik, wie sie die AfD anstreben sollte." (Applaus)
Blaubeuren bei Ulm. Der Landtagskandidat der AfD begrüßt Parteivize Alexander Gauland. Die Alternative für Deutschland kann es manchmal selbst kaum glauben, wie sehr die Umfragewerte immer weiter nach oben gehen, so auch Jörg Meuthen, AfD-Spitzenkandidat in Stuttgart:
"Zur äußersten Frustration der bisher in den Landesparlamenten vertretenen Parteien diskutiert man doch gar nicht mehr darüber, ob wir reinkommen in den Landtag (Applaus/Jubelrufe). Nicht hier, nicht in Mainz, und auch nicht in Magdeburg!"
Allerdings: Meuthen ließ in den vergangenen Wochen seinen Ärger über die Bundesspitze der AfD durchaus durchblicken. Dass Frauke Petry als Parteivorsitzende den Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen forderte, kommt anders als im Osten in den westdeutschen Landesverbänden nicht gerade gut an. Mittlerweile betont Petry ganz öffentlich gerne, dass sie nicht Rechts-außen, sondern die Mitte ansprechen wolle. Eine Regierungsbeteiligung der AfD wird aber von Petry erst gar nicht angestrebt.
"Ich glaube, was Deutschland jetzt vor allem braucht, ist eine sehr deutliche, ehrliche Opposition, die haben wir seit Jahren nicht mehr. Genau dieser Zustand hat uns doch dahin gebracht, wo wir jetzt sind. Insofern halte ich eine Regierungsbildung mit der AfD in welcher Form auch immer derzeit für unrealistisch. Alles Weitere müssen wir nach dem 13. März diskutieren."
Haseloff will nicht dämonisieren
"Herzlichen Willkommen zum Wahlkampfauftakt der CDU in Sachsen-Anhalt, hier in Magdeburg."
Seitdem die gemäßigte AfD-Gründerriege um Bernd Lucke die Partei verlassen hat, stehen Bündnisse mit den Alternativen von rechts auch für Rainer Haseloff nicht mehr zur Debatte. Allerdings warnt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vor einer Dämonisierung der AfD-Anhänger, schließlich würde die Partei offensichtlich Sorgen der Bevölkerung artikulieren. Unverkennbar, wie Haseloff versucht, den AfD-Zustrom nicht noch durch besonders harte Worte zu forcieren - gerade in Sachsen-Anhalt, wo rechte Parteien traditionell ein großes Potential haben.
"Herzlich Willkommen Frau Dr. Merkel. Auch Sachsen-Anhalt fühlt sich ja doch offenbar an, wie ein Heimspiel." (Klatschen)
Angela Merkel: "Ja, ich versteh gar nicht ..."
"Was fällt ihnen als erstes ein, wenn jemand sie nach Sachsen-Anhalt fragt?"
Angela Merkel: "Rainer Haseloff!"
Angela Merkel: "Ja, ich versteh gar nicht ..."
"Was fällt ihnen als erstes ein, wenn jemand sie nach Sachsen-Anhalt fragt?"
Angela Merkel: "Rainer Haseloff!"
Merkel hofft. Die Kanzlerin hofft auf die Türkei. Darauf dass es noch vor den Landtagswahlen Vereinbarungen mit Ankara gibt, die den Bürgern signalisieren könnte: Die Zuwanderung nach Deutschland kann begrenzt werden.
"Wir wollen nicht nur viele Worte für Sie bereithalten, sondern wir haben auch ein paar musikalische Klänge für Sie."
Noch wird wie hier in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf gute Laune verbreitet. Doch die Forderungen aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nach Tageskontingenten zeigen deutlich, wie sehr Angela Merkel weiter unter Druck gerät ...
"Freuen Sie sich auf ne tolle Show, mit Abba, da Capo"
Mancher in Magdeburg mag es als Menetekel empfunden haben, dass dort im Beisein der Kanzlerin ausgerechnet Abbas "Waterloo" gespielt wurde. Noch wird Angela Merkel in Berlin als alternativlos gesehen. Und auch der Koalitionspartner kann angesichts schlechter Umfragewerte kein Interesse an vorzeitigen Neuwahlen haben. Noch hoffen sie auf beiden Seiten, die ganz große Niederlage für die Große Koalition in Berlin abwenden zu können. Doch wie diese Wahlen auch ausgehen werden – in den Bundeszentralen werden nach dem 13.März neue Antworten gefragt sein.
