Laschet: Wirtschaftspolitik muss wieder im Mittelpunkt stehen
Auf dem Parteitag der CDU in Hannover müsse die Partei verstärkt die Wirtschaftspolitik in den Blick nehmen, sagt Armin Laschet. Der Landesvorsitzende der Union in Nordrhein-Westfalen betonte, das Land habe größere Probleme als die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.
Marietta Schwarz: Großen Ärger vermeiden und sich trotzdem als streitbare Partei präsentieren – diesen Spagat versucht die CDU bei ihrem Parteitag in Hannover hinzukriegen. 2013 ist Wahljahr, der Parteitag hat deshalb auch Signalwirkung: Wo steht die CDU, wo will sie hin? Diskussionen um steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen, Frauenquote oder Mindestlohn zeigen die widerstreitenden Kräfte innerhalb der Partei. Einer, der in Zukunft auch auf Bundesebene mehr mitreden will, ist Armin Laschet, CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Er bewirbt sich für einen der fünf Stellvertreterposten des Parteivorsitzes. Herr Laschet, guten Morgen!
Armin Laschet: Guten Morgen!
Schwarz: Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, sagt, die CDU sollte sich lieber mal mit der Haushaltssanierung beschäftigen. Was meinen Sie, Herr Laschet, meinen Sie auch, dass da jetzt nur um Randthemen gestritten wird?
Laschet: Gestritten ja, von den Medien berichtet, ja, aber Kurt Lauk hat recht: Der Leitantrag dieses Parteitages ist ein wirtschaftspolitischer Antrag, und ich finde ihn sehr gelungen. Wir haben auch als Landesverband eigene Vorschläge damit eingebracht, da steht auch eine Menge zur Haushaltspolitik drin, aber scheinbar ist das nicht so spannend wie die Dinge, wo man vielleicht eine unterschiedliche Meinung hat. Ich wünsche mir jedenfalls, dass die Wirtschaftspolitik, dass die Frage, wie können wir Industriearbeitsplätze in Deutschland auf Dauer erhalten, mindestens so gewichtig diskutiert wird wie all die anderen Themen, die uns jetzt seit Tagen bewegen.
Schwarz: Das heißt, die Randthemen sind tatsächlich Randthemen?
Laschet: Ich finde ja. Ich find, das Land hat im Moment größere Probleme, größere Herausforderungen in der Globalisierung, in der Euro- und Finanzkrise, die ja immer noch nicht bewältigt ist, als die Frage, ob gleichgeschlechtliche Gemeinschaft denn nun der Ehe gleichgestellt wird oder nicht. Es ist eine wichtige Frage, aber es ist nun nicht die Frage, die das ganze Land von morgens bis abends im Innersten bewegt.
Schwarz: Diejenigen, denen diese Themen ein Anliegen sind, die haben ja Größeres vor ihren Augen. Die Frage ist doch tatsächlich, wie wichtig ist das sogenannte großstädtische Milieu, kann man noch Wahlen gewinnen, wenn man diese Fragen außer Acht lässt, ohne diese Klientel anzusprechen?
Laschet: Also ich glaube, Sie tun den Großstädten Unrecht, wenn Sie so tun, als wenn die die Mehrheit in den Großstädten ausmachen würden. Die Frage der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften haben wir inzwischen, hat diese Bundesregierung übrigens, in vielen sozialversicherungsrechtlichen, in pflegerechtlichen, in beamtenrechtlichen Fragen längst realisiert.
Und hier geht's schlicht um die Frage, wozu ist eigentlich das Ehegattensplitting gedacht. Ist es gedacht, jemanden zu fördern, der füreinander einsteht, dann müsste man es auch für gleichgeschlechtliche Paare machen, dann müsste man es allerdings auch für Geschwisterpaare und viele andere machen, oder ist da ein spezieller Kinderbezug gemeint? Und mein Verständnis ist, wir müssten das Ehegattensplitting weiterentwickeln zu einem Familiensplitting, wo Kinder als Faktor gefördert werden. Das ist derzeit, glaube ich, wichtiger, als Paare und Zusammenleben von Paaren zu fördern.
Schwarz: Herr Laschet, jetzt stürzen Sie sich ein bisschen auf die Homosexuellenthematik, aber es gibt ja auch noch andere Themen, die streitbar sind in der CDU. Und man muss ja auch sagen, die Niederlagen bei den Wahlen sprechen eine andere Sprache. Petra Roth, ehemalige Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, sagt: Ich vermisse seit den 80er-Jahren in der CDU eine Diskussion über Nachhaltigkeit und Schöpfung. Also, wer bremst denn da?
Laschet: Also das ist nun ... Das ist was, was ich bisher so noch nicht gehört habe. Die CDU hat große Umweltminister, wenn Sie in den 80er-Jahren gleich beginnen, das ist vor 30 Jahren, Klaus Töpfer hervorgebracht. Die CDU hat im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf eher den Vorwurf bekommen, ihr redet ja nur noch über Ökologie, ihr redet ja nur noch über Nachhaltigkeit, wo bleibt denn die Wirtschaftskompetenz der Union?
Also, dass die CDU zu wenig über Ökologie und Nachhaltigkeit redet, das teile ich nicht. Das ist ein wichtiges Thema, aber ich halte es mindestens genauso für wichtig und auch übrigens moralisch-ethisch geboten, für Industriearbeitsplätze zu sorgen. Und da kann die CDU nicht immer an der Spitze derer sein, die noch strengere Auflagen für Arbeitsplätze bei uns beschließen. Das muss eine ausgewogene Haltung sein, und das wird in dem wirtschaftspolitischen Leitantrag, den wir ja auch auf diesem Parteitag haben, sich widerspiegeln.
Schwarz: Ist das Thema Energiewende zum Beispiel bei der Parteibasis angekommen?
Laschet: Ja, das ist zum Beispiel ein Thema, an dem Sie das ja sehen. Da wird eine Energiewende gemacht, da wird der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, das hat die CDU gemacht, und jetzt ist die Frage ...
Schwarz: Angela Merkel.
Laschet: Ja, nicht nur, das hat ja der ganze Deutsche Bundestag ... Aber Angela Merkel ist derzeit Bundeskanzlerin, das ist wahr, und Norbert Röttgen und viele andere haben das beschlossen, und jetzt geht es da drum, wie wird das denn bewerkstelligt. Und da laufen die Kosten aus dem Ruder! Wir haben steigende Kosten für private Haushalte, wir haben steigende Kosten für Betriebe, die in einem internationalen Wettbewerb stehen, und deshalb wird die Kernfrage sein, wie bekommen wir mehr Marktwirtschaft in das Fördersystem. Da, glaube ich, haben wir vor der Bundestagswahl, aber auch nach der Bundestagswahl noch große Aufgaben.
Schwarz: Interessant ist ja, dass die FDP eigentlich viele dieser Themen, zum Beispiel bei der Energiewende, bremst, die CDU. Deshalb frage ich mich, warum die FDP eigentlich noch als der Koalitionspartner der Wahl gilt?
Laschet: Ich sehe nicht, dass die FDP das bremst. Die FDP sagt genauso wie ich, wir brauchen mehr Marktwirtschaft. Sie bremst nicht, sondern sie sagt, wir können nicht die Preise aus dem Ruder laufen lassen, dass jeder, der irgendetwas installiert auf seinem Dach oder eine Anlage baut, für 20 Jahre eine gesicherte Abnahme hat. Das ist das Problem, das die Kosten im Moment nach oben treibt. Das erkennen übrigens auch Rot-Grün, und ich denke, da werden wir nach der Wahl einen Kompromiss brauchen zwischen Bund und Ländern, und die FDP teilt genau die Position, die ich gerade vortrage.
Schwarz: Herr Laschet, Ihnen wurde ja immer eigentlich eine Nähe zu den Grünen zugesprochen, diese Kritik an den Grünen, die man jetzt von Ihnen hörte und auch von Parteifreunden, ist das ein eigentlich rein taktisches Manöver?
Laschet: Nein, die ist nicht taktisch. Ich hab bei den Grünen viele Freunde, auch persönliche Freunde, vielleicht sogar mehr als in vielen anderen Parteien, aber das, was sie im Moment beschließen, ist ein Weg zurück. Sie beschließen quer durch auf ihrem Bundesparteitag Steuererhöhungen für mittelständische Betriebe. In der Erbschaftsteuer, wenn ein Betrieb übertragen wird von Eltern auf die Kinder, wenn die Steuerlast dann kommt, die jetzt beschlossen wird, wird das viele Betriebe vernichten. Da verstehe ich die Grünen im Moment nicht, sie sind im Moment auf dem Weg, links von der SPD sich zu profilieren, und das wird auch nicht dadurch verändert, dass man jetzt eine bürgerliche Spitzenkandidatin hat.
Und über diese Inhalte wird man ja streiten, und dann wird man nach der Wahl sehen, was hat der Wähler gewählt, was ist an Koalitionen möglich. Die Grünen müssten sich noch sehr gewaltig bewegen, wenn sie von dieser Programmatik abweichen und zu einer Koalition kommen wollen. Und die Grünen selbst sagen ja, sie wollen sie nicht, insofern ist Schwarz-Grün im Moment überhaupt kein Thema.
Schwarz: Armin Laschet, CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und designierter stellvertretender Vorsitzender der CDU. Herr Laschet, vielen Dank für das Gespräch!
Laschet: Bitte schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Armin Laschet: Guten Morgen!
Schwarz: Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, sagt, die CDU sollte sich lieber mal mit der Haushaltssanierung beschäftigen. Was meinen Sie, Herr Laschet, meinen Sie auch, dass da jetzt nur um Randthemen gestritten wird?
Laschet: Gestritten ja, von den Medien berichtet, ja, aber Kurt Lauk hat recht: Der Leitantrag dieses Parteitages ist ein wirtschaftspolitischer Antrag, und ich finde ihn sehr gelungen. Wir haben auch als Landesverband eigene Vorschläge damit eingebracht, da steht auch eine Menge zur Haushaltspolitik drin, aber scheinbar ist das nicht so spannend wie die Dinge, wo man vielleicht eine unterschiedliche Meinung hat. Ich wünsche mir jedenfalls, dass die Wirtschaftspolitik, dass die Frage, wie können wir Industriearbeitsplätze in Deutschland auf Dauer erhalten, mindestens so gewichtig diskutiert wird wie all die anderen Themen, die uns jetzt seit Tagen bewegen.
Schwarz: Das heißt, die Randthemen sind tatsächlich Randthemen?
Laschet: Ich finde ja. Ich find, das Land hat im Moment größere Probleme, größere Herausforderungen in der Globalisierung, in der Euro- und Finanzkrise, die ja immer noch nicht bewältigt ist, als die Frage, ob gleichgeschlechtliche Gemeinschaft denn nun der Ehe gleichgestellt wird oder nicht. Es ist eine wichtige Frage, aber es ist nun nicht die Frage, die das ganze Land von morgens bis abends im Innersten bewegt.
Schwarz: Diejenigen, denen diese Themen ein Anliegen sind, die haben ja Größeres vor ihren Augen. Die Frage ist doch tatsächlich, wie wichtig ist das sogenannte großstädtische Milieu, kann man noch Wahlen gewinnen, wenn man diese Fragen außer Acht lässt, ohne diese Klientel anzusprechen?
Laschet: Also ich glaube, Sie tun den Großstädten Unrecht, wenn Sie so tun, als wenn die die Mehrheit in den Großstädten ausmachen würden. Die Frage der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften haben wir inzwischen, hat diese Bundesregierung übrigens, in vielen sozialversicherungsrechtlichen, in pflegerechtlichen, in beamtenrechtlichen Fragen längst realisiert.
Und hier geht's schlicht um die Frage, wozu ist eigentlich das Ehegattensplitting gedacht. Ist es gedacht, jemanden zu fördern, der füreinander einsteht, dann müsste man es auch für gleichgeschlechtliche Paare machen, dann müsste man es allerdings auch für Geschwisterpaare und viele andere machen, oder ist da ein spezieller Kinderbezug gemeint? Und mein Verständnis ist, wir müssten das Ehegattensplitting weiterentwickeln zu einem Familiensplitting, wo Kinder als Faktor gefördert werden. Das ist derzeit, glaube ich, wichtiger, als Paare und Zusammenleben von Paaren zu fördern.
Schwarz: Herr Laschet, jetzt stürzen Sie sich ein bisschen auf die Homosexuellenthematik, aber es gibt ja auch noch andere Themen, die streitbar sind in der CDU. Und man muss ja auch sagen, die Niederlagen bei den Wahlen sprechen eine andere Sprache. Petra Roth, ehemalige Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, sagt: Ich vermisse seit den 80er-Jahren in der CDU eine Diskussion über Nachhaltigkeit und Schöpfung. Also, wer bremst denn da?
Laschet: Also das ist nun ... Das ist was, was ich bisher so noch nicht gehört habe. Die CDU hat große Umweltminister, wenn Sie in den 80er-Jahren gleich beginnen, das ist vor 30 Jahren, Klaus Töpfer hervorgebracht. Die CDU hat im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf eher den Vorwurf bekommen, ihr redet ja nur noch über Ökologie, ihr redet ja nur noch über Nachhaltigkeit, wo bleibt denn die Wirtschaftskompetenz der Union?
Also, dass die CDU zu wenig über Ökologie und Nachhaltigkeit redet, das teile ich nicht. Das ist ein wichtiges Thema, aber ich halte es mindestens genauso für wichtig und auch übrigens moralisch-ethisch geboten, für Industriearbeitsplätze zu sorgen. Und da kann die CDU nicht immer an der Spitze derer sein, die noch strengere Auflagen für Arbeitsplätze bei uns beschließen. Das muss eine ausgewogene Haltung sein, und das wird in dem wirtschaftspolitischen Leitantrag, den wir ja auch auf diesem Parteitag haben, sich widerspiegeln.
Schwarz: Ist das Thema Energiewende zum Beispiel bei der Parteibasis angekommen?
Laschet: Ja, das ist zum Beispiel ein Thema, an dem Sie das ja sehen. Da wird eine Energiewende gemacht, da wird der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, das hat die CDU gemacht, und jetzt ist die Frage ...
Schwarz: Angela Merkel.
Laschet: Ja, nicht nur, das hat ja der ganze Deutsche Bundestag ... Aber Angela Merkel ist derzeit Bundeskanzlerin, das ist wahr, und Norbert Röttgen und viele andere haben das beschlossen, und jetzt geht es da drum, wie wird das denn bewerkstelligt. Und da laufen die Kosten aus dem Ruder! Wir haben steigende Kosten für private Haushalte, wir haben steigende Kosten für Betriebe, die in einem internationalen Wettbewerb stehen, und deshalb wird die Kernfrage sein, wie bekommen wir mehr Marktwirtschaft in das Fördersystem. Da, glaube ich, haben wir vor der Bundestagswahl, aber auch nach der Bundestagswahl noch große Aufgaben.
Schwarz: Interessant ist ja, dass die FDP eigentlich viele dieser Themen, zum Beispiel bei der Energiewende, bremst, die CDU. Deshalb frage ich mich, warum die FDP eigentlich noch als der Koalitionspartner der Wahl gilt?
Laschet: Ich sehe nicht, dass die FDP das bremst. Die FDP sagt genauso wie ich, wir brauchen mehr Marktwirtschaft. Sie bremst nicht, sondern sie sagt, wir können nicht die Preise aus dem Ruder laufen lassen, dass jeder, der irgendetwas installiert auf seinem Dach oder eine Anlage baut, für 20 Jahre eine gesicherte Abnahme hat. Das ist das Problem, das die Kosten im Moment nach oben treibt. Das erkennen übrigens auch Rot-Grün, und ich denke, da werden wir nach der Wahl einen Kompromiss brauchen zwischen Bund und Ländern, und die FDP teilt genau die Position, die ich gerade vortrage.
Schwarz: Herr Laschet, Ihnen wurde ja immer eigentlich eine Nähe zu den Grünen zugesprochen, diese Kritik an den Grünen, die man jetzt von Ihnen hörte und auch von Parteifreunden, ist das ein eigentlich rein taktisches Manöver?
Laschet: Nein, die ist nicht taktisch. Ich hab bei den Grünen viele Freunde, auch persönliche Freunde, vielleicht sogar mehr als in vielen anderen Parteien, aber das, was sie im Moment beschließen, ist ein Weg zurück. Sie beschließen quer durch auf ihrem Bundesparteitag Steuererhöhungen für mittelständische Betriebe. In der Erbschaftsteuer, wenn ein Betrieb übertragen wird von Eltern auf die Kinder, wenn die Steuerlast dann kommt, die jetzt beschlossen wird, wird das viele Betriebe vernichten. Da verstehe ich die Grünen im Moment nicht, sie sind im Moment auf dem Weg, links von der SPD sich zu profilieren, und das wird auch nicht dadurch verändert, dass man jetzt eine bürgerliche Spitzenkandidatin hat.
Und über diese Inhalte wird man ja streiten, und dann wird man nach der Wahl sehen, was hat der Wähler gewählt, was ist an Koalitionen möglich. Die Grünen müssten sich noch sehr gewaltig bewegen, wenn sie von dieser Programmatik abweichen und zu einer Koalition kommen wollen. Und die Grünen selbst sagen ja, sie wollen sie nicht, insofern ist Schwarz-Grün im Moment überhaupt kein Thema.
Schwarz: Armin Laschet, CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und designierter stellvertretender Vorsitzender der CDU. Herr Laschet, vielen Dank für das Gespräch!
Laschet: Bitte schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.