In welchem Ausmaß sind Politikerinnen, Politiker und Medienschaffende von Hass und Hetze im Netz betroffen und wie gehen sie damit um? Für ihr Buch "Unsere gefährdete Demokratie" haben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gunna Wendt mit Opfern von Hatespeech gesprochen.

„Mich hat erschüttert, was das mit den Betroffenen macht, wie sie überlegen, wie sie damit umgehen sollen, ob sie sich möglicherweise aus der Politik zurückziehen sollen, auch zum Schutz der eigenen Familie", sagt die FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin. "Da merkt man, solche Beschimpfungen kann man nicht einfach abschütteln, als wäre gar nichts gewesen.“

Leutheusser-Schnarrenberger rät den Opfern, die Beleidigungen keinesfalls in sich hineinzufressen, sondern sich Unterstützung zu holen: "Wenn man Parteipolitiker ist, aus den eigenen Reihen, aber auch aus dem Freundeskreis und dem Umfeld."

Wenn die Beleidigungen nach dem Empfinden der Betroffenen unter die Gürtellinie gingen, solle zudem bei der Polizei Anzeige erstattet werden. Da sei es wichtig, die Hassmails zu sichern, damit man Beweismaterial hat, sollte es zu Verfahren kommen.

Zu strafrechtlichen Konsequenzen kommt es laut Schätzungen allerdings bisher nur in etwa elf Prozent der Fälle. Obwohl das Bewusstsein der Behörden für diese Art von Verletzung zugenommen habe: "Von denen, mit denen ich gesprochen habe, haben einige die positive Erfahrung gemacht, dass sich die Behörden sehr intensiv gekümmert haben."

Es gebe indes auch andere Fälle: "Einige fühlten sich da nicht richtig wahrgenommen und haben bisher trotz vieler Anzeigen immer nur Einstellungsverfügungen erlebt." Doch solle sich davon niemand abhalten lassen, zur Polizei zu gehen, unterstreicht Leutheusser-Schnarrenberger.

(uko)