Sogar die Regenbogenfahne zu zeigen, könnte verboten sein
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Ungarns Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die mediale Darstellung von Homo- und Transsexualität gegenüber Minderjährigen verbietet. Der Journalist Keno Verseck warnt vor den Folgen, die das schwammig formulierte Gesetz haben könnte.
Die Regierung von Ungarns Premier Viktor Orbán geht weiter einen LGBTQ-feindlichen Weg: Das Parlament hat am 15. Juni ein Gesetz gebilligt, dass sogenannte "Homosexuellen-Propaganda" einschränkt: Minderjährige dürfen ab sofort keine Filme, Bücher oder andere mediale Inhalte mehr sehen oder zugänglich gemacht bekommen, wenn sie Homosexualität oder Geschlechtsumwandlung zum "Selbstzweck" darstellen.
Schwammig formuliertes Gesetz
Steht zu befürchten, dass Ermittlungsbehörden auf Basis dieser schwammigen Formulierung nun willkürlich verbieten und bestrafen können? - Der entsprechende Passus im Gesetz sei in der Tat so gefasst, dass man es auf alles anwenden könne, sagt der Journalist und Ungarn-Experte Keno Verseck:
"Wenn eine Ermittlungsbehörde das will, dann könnte sogar das Zeigen einer Regenbogenfahne in der Öffentlichkeit oder eine Firma, die damit Reklame betreibt, verboten werden."
Theoretisch könnte das neue Gesetz auch bedeuten, dass Bibliotheken ausmisten oder zumindest einen 18+-Bereich schaffen müssen. Der Journalist bezweifelt, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form juristisch Bestand haben werde, da es "extrem weit gefasst" und "haarsträubend" sei.
Verseck erinnert an einen Fall aus dem Jahr 2019, als Coca-Cola mit einer Geldstrafe belegt worden sei, weil das Unternehmen in einer Werbung ein homosexuelles Paar mit einer Regenbogenfahne gezeigt hatte.
Gleichsetzung von Homosexualität und Pädophilie
"Ungarn ist kein Land mit einer größeren homophoben Tradition, wie das vielleicht im sehr konservativ-religiösen Polen der Fall war", sagt Verseck. Orbán nutze das Gesetz, um vor der Wahl im kommenden Jahr die Öffentlichkeit aufzuhetzen und Wähler an sich zu binden. Zudem habe er schon in der Vergangenheit Homosexualität und Pädophilie gleichgesetzt, was sich beim aktuellen Gesetz wiederhole: Ursprünglich sei es dabei darum gegangen, die Strafen für Pädophile zu verschärfen.
Das Gesetz steht für Verseck in einem Zusammenhang mit anderen LGBTQ-feindlichen Maßnahmen der Regierung: So wurde bereits das Fach Gender Studies an Universitäten verboten, das Geburtsgeschlecht darf nicht mehr amtlich geändert werden und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wurde aufgehoben.
In ländlichen, eher konservativen Gegenden werden Orbán und seine Partei vielleicht Erfolg haben mit dieser Strategie, schätzt der Journalist. Dort laufe seit Jahren eine Propaganda, die den Westen als schwul und verkommen darstelle, aus dem die Apokalypse über den Christentum hereinbrechen werde. In größeren Städten und insbesondere in Budapest fänden die Menschen das Gesetz dagegen wohl eher haarsträubend.
(jfr)
