"Abkommen wird nicht zu erfolgreichem Abschluss kommen"
Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Verhandlungen mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage noch lange nicht abgeschlossen. Der geplante Deal eigne sich auch nicht als Blaupause für Verhandlungen mit nordafrikanischen Staaten zum selben Thema.
Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf. "Bei dem Abkommen mit der Türkei zeigt sich inzwischen, dass der türkische Staatspräsident kein Vertragspartner ist, mit dem man wirklich ein Abkommen treffen kann, das dann auch trägt", sagt Leutheusser-Schnarrenberger auf Deutschlandradio Kultur. Erdogan bringe alle politischen Anlässe, wie es ihm passe, in einen Zusammenhang, und versuche auf verschiedene Art und Weise, Druck auszuüben. "Was er sich zum Schluss geleistet hat gegen Abgeordnete türkischer Herkunft ist inakzeptabel."
Das Abkommen sei aber noch gar nicht in Kraft getreten. Auch habe es noch nicht dazu geführt, dass deswegen weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. "So, wie Herr Erdogan sich jetzt verhält, denke ich, wird es auch nicht zu einem erfolgreichen Abschluss kommen können", sagt Leutheusser-Schnarrenberger.
Mangelt es der Außenpolitik an einer Strategie für Nordafrika?
Der Deal könne deswegen auch nicht als generelles Vorbild für die geplanten Verhandlungen zwischen der EU und nordafrikanischen Staaten zur Flüchtlingsfrage gelten. Man könne in Einzelfällen versuchen zu verhandeln, man könne auch versuchen, mit Druck von außen die Situation in einzelnen Ländern zu verändern. "Aber nicht nach dem Motto: Nehmt unsere Flüchtlinge und dafür zahlen wir etwas."
Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das bisherige Vorgehen der Bundesregierung und der EU im Umgang mit nordafrikanischen Staaten. Sie könne keine Strategie erkennen, wie mit diesen Staaten umgegangen, welcher unterstützt werde.
