Wer wusste was? Wie gefährlich wird diese Affäre eigentlich noch für das Ansehen des deutschen Rechtsstaats? Diese Fragen beschäftigen die Öffentlichkeit, seit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Blogger von netzpolitik.org bekannt worden sind.

Darüber sprachen wir mit dem Bundestagsabgeordneten André Hahn (Die Linke), der dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste vorsteht. Ist mit Harald Range der Richtige gegangen oder ist der Generalbundesanwalt das berühmte Bauernopfer?

André Hahn: "Ich sehe das nicht nur als Bauernopfer. Die Ablösung von Herrn Range als Generalbundesanwalt war eigentlich überfällig, seitdem er nichts unternommen hat, um die Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger zu verfolgen; auch nichts getan hat gegen den Verdacht der Wirtschaftsspionage; die Ermittlungen zum Kanzlerhandy wurden eingestellt ... Das heißt, er hätte in vielen Fragen tätig werden müssen, dort hat er es nicht getan. Und jetzt, wo es gegen die Medien geht, wo es gegen Journalisten geht und in der Endkonsequenz auch gegen Informanten, die man einschüchtern will – da hat er sofort ein Verfahren zunächst eingeleitet! Ich denke, dass er im Amt nicht zu halten war, unabhängig von seinem zerrütteten Verhältnis zum Justizminister."

Doch auch Justizminister Heiko Maas habe sich "sicherlich nicht mit Ruhm bekleckert", kritisierte Hahn. "Wenn es denn zutrifft, dass er vorher massiv Einfluss genommen hat als Justizminister auf ein laufendes Gutachtenverfahren, dann wird auch Herr Maas einiges zu erklären haben." Der Linken-Politiker hält es für ein "indiskutables Schwarze-Peter-Spiel", dass der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen sagen würde, er habe nur eine Strafanzeige gestellt und alles Weitere hätte der Generalbundesanwalt zu verantworten: "Wenn ich es richtig weiß, dann hat Herr Maaßen in der Strafanzeige nicht nur netzpolitik.org genannt, sondern wohl auch die Namen der Journalisten. Das heißt, er hat dort die Journalisten ins Spiel gebracht für die Strafverfolgung."

Hahn sagte, der Kurs gegen die Pressefreiheit sei "von ganz oben gedeckt, das ist kein Alleingang des Verfassungsschutzes" - damit ist das Kanzleramt gemeint. Es gehe darum, Informanten einzuschüchtern. Der Linken-Politiker kündigte an, dass das Thema auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sein wird: "Am Ende wollen wir die Dokumente sehen." Es seien so viele Fragen offen, damit würden sich mehrere Gremien beschäftigen müssen, ganz sicher auch der Innenausschuss des Bundestages.

Hahn prophezeite abschließend: "Da wird noch einiges auf uns zukommen, und ich denke auch, es wird nicht die letzte personelle Konsequenz gewesen sein, was jetzt das Auswechseln des Generalbundesanwalts angeht."