"Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle"
Die geplante Reform des Bundesnachrichtendienstes ist für den Linken-Politiker André Hahn eine Farce. Er kritisiert vor allem die geplante Einsetzung zweier Richter und eines Bundesanwalts am Bundesgerichtshof: "Wenn die Bundesregierung sich ihre Kontrolleure selbst aussucht, dann halte ich das Ganze für fragwürdig."
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Die Linke), hat den vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein neues BND-Gesetz scharf kritisiert. "Ich sehe darin eine Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle", sagte Hahn am Dienstag im Deutschlandradio Kultur.
Der Linken-Politiker wandte sich insbesondere gegen die geplante Einsetzung zweier Richter und eines Bundesanwalts am Bundesgerichtshof: "Wenn die Bundesregierung sich ihre Kontrolleure selbst aussucht, dann halte ich das Ganze für fragwürdig."
Es sei zu bezweifeln, dass die Richter mehr zu sehen bekämen als die jetzt gewählten Abgeordneten. Vielmehr finde das Ganze dann "noch mehr im Vertraulichen, noch mehr im Geheimen" statt. Es sei das eingetreten, was die Abgeordneten immer befürchtet hätten:
"Anstatt dass man dem BND klare rechtliche Grenzen aufzeigt und Grauzonen beseitigt, soll nun fast alles nachträglich gesetzlich legitimiert werden, was sich im NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig, als rechtswidrig, mindestens aber fragwürdig herausgestellt hat."
Als "entscheidenden Punkt" bezeichnete Hahn die mögliche Ausspähung von EU-Institutionen. Ursprünglich sollte in dem Gesetz geregelt werden, dass dies unzulässig sei. Nun aber sei es erlaubt, wenn die Handlungsfähigkeit Deutschlands gewahrt werden solle: "Das ist eine dermaßen auslegbare Gummiregelung, dass das keine wirkliche Einschränkung ist."
Hahns Fazit: "Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass man den BND einschränkt."
