Ukraine-Krieg

Putin gerät in Russland zunehmend unter Druck

11:32 Minuten
Der russische Präsident Vladimir Putin bei einem Gipfel in Samarkand.
Russlands Präsident Wladimir Putin wird von Lokalpolitikern aus Moskau und Sankt Petersburg wegen des Krieges in der Ukraine Hochverrat vorgeworfen. © picture alliance / dpa / TASS / Sergei Bobylev
Ekaterina Schulmann in Gespräch mit Sigrid Brinkmann · 17.09.2022
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Mehrere Lokalpolitiker haben die Absetzung des Präsidenten wegen Hochverrats gefordert. Die Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann berichtet von einer veränderten Einstellung zum Krieg gegen die Ukraine in der russischen Gesellschaft.
In Russland werden immer mehr Stimmen laut, die sich gegen den Krieg mit der Ukraine aussprechen. Mehrere Kommunalabgeordnete in Sankt Petersburg und Moskau forderten kürzlich sogar, Wladimir Putin solle des Amtes enthoben werden. Der Präsident, schrieben sie, füge der Zukunft Russlands und seiner Bürger Schaden zu. Mit der sogenannten Spezialoperation, die so vielen russischen Soldaten Tod oder Verletzung bringe, begehe Putin Hochverrat am eigenen Volk.
„In einer Zeit wie dieser dienen solche mutigen und natürlich höchst riskanten politischen Aktionen vor allem dem Zweck, ein Zeichen zu setzen“, erklärt die Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann. Seit April beobachtet sie von Berlin aus, was in ihrem Geburtsland geschieht. „Solche Signale, auch wenn sie kaum bekannt werden, hinterlassen Eindruck.“

Man geht von einem längeren Krieg aus

Doch die Möglichkeiten, von den Geschehnissen zu erfahren, seien begrenzt, erklärt Schulmann, die eine eigene Sendung beim unabhängigen Radio Echo Moskwy hatte, bis der Sender im März schließen musste. Katerina Schulmann wurde zur "ausländischen Agentin" erklärt und ist inzwischen Fellow der Robert-Bosch-Academy. 
Nachrichten über Aktionen wie diesen Appell der Lokalpolitiker kommen in den russischen Mainstream-Medien nicht vor. „Sie werden über zwei Plattformen verbreitet, die noch nicht blockiert und daher für die normalen russischen Zuschauer zugänglich sind, oder über Telegram und YouTube“, erklärt Schulmann.
Die Politikwissenschaftlerin berichtet dennoch von einem Wandel in der Einstellung der russischen Gesellschaft zum Ukraine-Krieg. Immer mehr Menschen gingen davon aus, dass dieser länger als ein Jahr dauern werde. Dabei stützt sie sich auf Umfrageergebnisse vom August.

Fehlende Erfolge und veränderte Stimmung

Mit dem erfolgreichen Gegenangriff der Ukraine im September dürften sich die Zahlen noch weiter in diese Richtung verändert haben, glaubt sie.

Es sind also nicht die Gräueltaten gegen Zivilisten in der Ukraine oder gar die Verluste beim russischen Militär, die für eine gewisse Unzufriedenheit sorgen, sondern die Tatsache, dass diese Aktion schon zu lange andauert und keine spektakulären Siege, keine greifbaren Erfolge bringt. Das ist das Bild, das wir in den Ergebnissen aller jüngsten Umfragen sehen.

Ekaterina Schulmann, Politikwissenschaftlerin

Aber natürlich gebe es immer die Schwierigkeit, dass in einer unfreien Gesellschaft weder der Befragte noch der Meinungsforscher frei sei, erklärt Schulmann. Deswegen stützten sich diese Umfrageergebnisse vor allem auf indirekte Fragen, wie zum Beispiel den Grad der Konsumentenlaune.

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