Ludwig-Holger Pfahls vor Gericht
Schon bei seinen Vernehmungen vor der Staatsanwaltschaft hat er geredet - und jetzt auch wieder vor dem Gericht in Augsburg. Doch wer nun gehofft hat, Ludwig-Holger Pfahls werde mehr Licht ins Dunkel der Parteispendenaffäre bringen, also in die politische Aufklärung, der hat wohl zuviel erhofft. Bis jetzt.
Ganz klar geht es dem ehemaligen Rüstungsstaatssekretär von Helmut Kohl darum, seinen eigenen Kopf soweit wie möglich aus der Schlinge der Justiz zu ziehen. Das, was offensichtlich ist, das, was aus den Unterlagen und anderen Zeugenaussagen rekonstruierbar ist, das wird zugegeben. Pfahls wiederholt nur seine Version, ohne eigenes Zutun da hinein geschlittert zu sein.
Ein ehemaliger Verfassungsschutzchef lässt sich von einem Lobbyisten überreden, Geld zu nehmen, was er gar nicht will. Tolle Show. Vielleicht zum Zweck der eigenen Strafmilderung geeignet, zur tatsächlichen Aufklärung dient das kaum. Die Richter honorieren dann sogleich seine Redewilligkeit - Ziel erreicht: Das war keine Bestechung, nur Vorteilsannahme.
Die einst schillernde Figur aus dem CSU-Umfeld des Franz-Josef Strauß kann also mit einem milden Urteil rechnen. Eine Überraschung hat er dann aber doch parat: Da war noch ein gut entlohntes Geschäft mit den USA, das die Staatsanwaltschaft bisher nicht in ihrer Anklageschrift hatte. So macht man zusätzlich Punkte.
Allerdings hütet sich der Einser-Jurist bisher davor, zu viele Details zum Beispiel von den Verabredungen zu verraten, die er mit dem Rüstungslobbyisten Karl-Heinz Schreiber im Vorfeld getroffen hatte. Wenn Pfahls nicht noch genauer und vor allem ehrlich aus dem Innenleben der politischen und wirtschaftlichen Verbindungen berichtet, die Einzelheiten beschreibt, wie mittels finanzieller Mittel politischer Einfluss genommen worden ist, dann wird sich die zentrale Frage des Parteispendenuntersuchungsausschusses nicht klären lassen: Waren Entscheidungen der Regierung Kohl käuflich?
Bei der Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien will der ehemalige Staatssekretär auf der Hardthöhe keinerlei Einfluss auf die Entscheidung genommen haben. Pfahls beteuerte heute, er habe den entsprechenden Beschluss des Bundessicherheitsrates nur vollzogen. Tja, aber anschließend wurde dann ordentlich abkassiert.
Das alles klingt wenig glaubwürdig. Warum hat sich Pfahls schon fünf Tage, bevor das Geschäft politisch vom Kanzler zugesagt wurde, um die Bereitstellung der Panzer aus Beständen der Bundeswehr bemüht, obwohl die Generäle doch strikt dagegen waren?
Auch wenn heute noch viele Fragen offen bleiben - zum Beispiel, wer hat Pfahls auf seiner fünfjährigen Flucht und warum geholfen, oder welche Rolle spielte bei einem anderen dubiosen Deal der Geschäftsmann Dieter Holzer, der die Millionen aus dem Leuna-Verkauf an den französischen Ölmulti elf als Landschaftspflege in Deutschland verteilte - also viele Komplexe, die noch durchleuchtet werden müssen: Bewiesen ist jetzt, dass es Anfang der neunziger Jahre ein gut funktionierendes Schmiergeldsystem in der Bundesrepublik gab.
Ein ehemaliger Verfassungsschutzchef lässt sich von einem Lobbyisten überreden, Geld zu nehmen, was er gar nicht will. Tolle Show. Vielleicht zum Zweck der eigenen Strafmilderung geeignet, zur tatsächlichen Aufklärung dient das kaum. Die Richter honorieren dann sogleich seine Redewilligkeit - Ziel erreicht: Das war keine Bestechung, nur Vorteilsannahme.
Die einst schillernde Figur aus dem CSU-Umfeld des Franz-Josef Strauß kann also mit einem milden Urteil rechnen. Eine Überraschung hat er dann aber doch parat: Da war noch ein gut entlohntes Geschäft mit den USA, das die Staatsanwaltschaft bisher nicht in ihrer Anklageschrift hatte. So macht man zusätzlich Punkte.
Allerdings hütet sich der Einser-Jurist bisher davor, zu viele Details zum Beispiel von den Verabredungen zu verraten, die er mit dem Rüstungslobbyisten Karl-Heinz Schreiber im Vorfeld getroffen hatte. Wenn Pfahls nicht noch genauer und vor allem ehrlich aus dem Innenleben der politischen und wirtschaftlichen Verbindungen berichtet, die Einzelheiten beschreibt, wie mittels finanzieller Mittel politischer Einfluss genommen worden ist, dann wird sich die zentrale Frage des Parteispendenuntersuchungsausschusses nicht klären lassen: Waren Entscheidungen der Regierung Kohl käuflich?
Bei der Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien will der ehemalige Staatssekretär auf der Hardthöhe keinerlei Einfluss auf die Entscheidung genommen haben. Pfahls beteuerte heute, er habe den entsprechenden Beschluss des Bundessicherheitsrates nur vollzogen. Tja, aber anschließend wurde dann ordentlich abkassiert.
Das alles klingt wenig glaubwürdig. Warum hat sich Pfahls schon fünf Tage, bevor das Geschäft politisch vom Kanzler zugesagt wurde, um die Bereitstellung der Panzer aus Beständen der Bundeswehr bemüht, obwohl die Generäle doch strikt dagegen waren?
Auch wenn heute noch viele Fragen offen bleiben - zum Beispiel, wer hat Pfahls auf seiner fünfjährigen Flucht und warum geholfen, oder welche Rolle spielte bei einem anderen dubiosen Deal der Geschäftsmann Dieter Holzer, der die Millionen aus dem Leuna-Verkauf an den französischen Ölmulti elf als Landschaftspflege in Deutschland verteilte - also viele Komplexe, die noch durchleuchtet werden müssen: Bewiesen ist jetzt, dass es Anfang der neunziger Jahre ein gut funktionierendes Schmiergeldsystem in der Bundesrepublik gab.