In seiner Kanzlei bekomme er zurzeit viele Anfragen, was man eigentlich in der aktuellen Lage tun könne, sagt der Berliner Anwalt Peter Raue. "Die Verunsicherung, die Empörung, die Wut, die Hoffnung, dass man bei Gericht das Recht, das sie verloren haben, wiederbekommt, die sind schon sehr groß bei den Künstlern und Künstlerinnen."

Gegen die Maßnahmen klagen könnten allerdings nur Privattheater oder Privatveranstalter, so Raue. Große Theater, Opern und Konzerthäuser seien im Wesentlichen staatliche Einrichtungen. "Sie können praktisch nicht gegen ihren eigenen Staat klagen." Ein Problem sei zudem, dass sich die juristischen Verfahrensweisen in den einzelnen Bundesländern zum Teil unterscheiden.

Wenn alle Voraussetzungen gegeben seien, könne jedoch in einem Eilverfahren "oft in wenigen Tagen" entschieden werden. Dabei sei es völlig egal, ob eine Einzelperson Klage einreiche oder eine Gruppe. "Wenn jemand sagt, ich bin in meinen Grundrechten – Kunstfreiheit, Kunstfreiheitsausübungsrecht – verfassungswidrig beschränkt, und er hat damit recht, dann kann auch der Einzelne gewinnen."

Die Maßnahmen verfehlten ihr Ziel, sagt der Kunstliebhaber, und würden daher auch keinen Erfolg zeigen: "Dass das in einem Monat zu Ende ist, das glaubt nur Herr Söder in seinen öffentlichen Erklärungen." Es gebe "gar keine Sicherheit, noch nicht einmal eine hohe Wahrscheinlichkeit", dass durch die aktuellen Regelungen, "wo Shoppingmalls, Märkte und alles offen und nur die sicheren Theater geschlossen sind", eine wirkliche Besserung der Lage eintreten werde.

Man habe genau die Falschen eingesperrt, so Raue. "Das ist alles – mit Verlaub gesagt und ganz vorsichtig formuliert – nicht durchdacht. Man kann es auch als hirnlos bezeichnen."

(kpa)