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"Das ist vielleicht der Preis, den wir zahlen müssen"
Ende November wird die Kohlekommission ihr Ausstiegsszenario präsentieren. In aktuellen Entwürfen sieht sie vor, Kraftwerksbetreiber zu entschädigen. Dabei steht ihnen das Geld nicht zu, sagt der Journalist Malte Kreutzfeldt.
"Ich war auch überrascht", sagt der taz-Journalist Malte Kreutzfeldt darüber, dass anders als bisher geplant, die Kohlekommission bereits Ende November darüber informieren will, wie sie den Kohleausstieg plant. Bisher war dies für Ende Dezmeber vorgesehen. Kreutzfeldt berichtet seit Jahren für die "Tageszeitung" (taz) über die Kohleindustrie. Er vermutet, dass mit dem vorzeitigen Termin der Einigungsdruck erhöht werden solle. "Nach dem, was man bisher gehört hat, liegen die Vorstellungen noch sehr weit auseinander."
Kohlekommission will Kraftwerksbetreiber entschädigen
Einig sei sich die Kommission, den aktuellen Textentwürfen zufolge, zumindest in einem Punkt: Den Betreibern stillgelegter Kohlekraftwerke solle eine Entschädigung gezahlt werden. Und das, obwohl eine Rechtsexpertin des Bundestages vor wenigen Tagen in einem Gutachten feststellte, dass den Betreibern von bereits abgeschriebenen Kohlekraftwerken gar keine Entschädigung zustehe.
"Erstmal ist es der Plan der Kommission den Betreibern Geld zu geben, obwohl es ihnen nicht zusteht", sagt Kreutzfeldt. "Da kann man jetzt vielleicht sagen: Das ist nicht das Schlaueste. Da kann man aber auch sagen: Das ist vielleicht der Preis, den wir zahlen müssen, um das so einigermaßen friedlich über die Bühne zu bringen."
Der Journalist Malte Kreutzfeldt, Parlamentskorrespondent für Wirtschaft und Umwelt bei der "tageszeitung" © privat
Drei Viertel der Bevölkerung seien für einen schnellen Kohleausstieg, sagt Kreutzfeldt. Darunter auch viele SPD-Wähler. Es sei deshalb erstaunlich, dass die SPD-Spitze immer noch an der Kohle festhalte. "Die SPD lässt sich da den umweltpolitischen Kurs von einer Mini-Gewerkschaft diktieren und hängt die wenigen Arbeitsplätze, die es da noch gibt und für die es definitiv Lösungen gibt, soviel höher als die weltweite Klimapolitik und die Meinung der Mehrheit in diesem Land."
Eine Ausnahme ist Matthias Miersch. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD unterschrieb einen internen Aufruf, in dem es hieß, die Zukunft bestehe zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien. Doch mit dieser Haltung stehe Miersch innerhalb der SPD-Spitze alleine da, sagt Kreutzfeldt. "Er vertritt kluge Positionen. Aber er hat, immer wenn es darauf ankommt, in seiner Partei keine Mehrheit. Und daran muss sich etwas ändern."
(mw)
