"Man darf zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft nicht differenzieren"
Die Initiative von CDU-Parlamentariern zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften geht Bündnis90/Die Grünen nicht weit genug. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Volker Beck, will eine vollständige Gleichstellung von Homo- und Hetero-Ehe.
Gabi Wuttke: Lesben und Schwule in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft übernehmen dauerhaft Verantwortung. Deshalb sollen sie über das Ehegattensplitting auch steuerlich mit verheirateten Paaren gleichgestellt werden.
Eine Forderung von 13 CDU-Bundestagsparlamentariern, die von Kristina Schröder, der ebenfalls christdemokratischen Bundesfamilienministerin, unterstützt wird. Eine durchaus interessante Konstellation! Am Telefon ist deshalb Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, schönen guten Morgen!
Volker Beck: Guten Morgen!
Wuttke: Sie haben den Vorstoß der 13 Bundestagsabgeordneten bereits als mutig bezeichnet. Ist das auch von Kristina Schröder mutig, sich dieser Forderung anzuschließen?
Beck: Ja, Kristina Schröder hat diese Position in ihrer Zeit schon vertreten, als sie noch nicht Familienministerin war. Aber es ist mutig, in der Koalition für Dinge sich auszusprechen, die bereits im Koalitionsvertrag beschlossen sind, weil, die Koalition hat ja drei Jahre lang nichts gemacht, und der Bundesfinanzminister hat sich gegen die Gleichstellung im Steuerrecht mit Händen und Füßen gewehrt, obwohl das Bundesverfassungsgericht in wiederholter Rechtsprechung gesagt hat: Man darf zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft nicht differenzieren, mit der Begründung des Artikel sechs, weil, der Schutz von Ehe und Familie drücke sich nicht in der Benachteiligung von Lebenspartnerschaften aus.
Wuttke: Könnte man also vermuten, dass Kristina Schröder, nachdem die CSU sie mit dem Betreuungsgeld in eine konservative Ecke gestellt hat, in der sie nicht gerne steht, versucht, ein bisschen freizuschwimmen?
Beck: Na, ich denke, das hat eher zwei Gründe, dass es jetzt Bewegung in der Unionsfraktion gibt: Einmal, im Juni hatten wir eine Abstimmung vonseiten der Grünen anberaumt zum Thema Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe und Öffnung der Ehe. Die Koalition hat es insgesamt überwiegend abgelehnt, und zwar beide Wege, und die Folge davon war, dass Unionspolitiker und FDP-Politiker keinen schönen CSD in diesem Sommer hatten, weil es überall auf den CSDs Aktionen gegen diese beiden Koalitionsparteien gab.
Und der andere Punkt war, Ende Juli hat das Bundesverfassungsgericht erneut entschieden, dass es keine rechtliche Differenzierung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft geben darf, in dem Fall bei der Beamtenversorgung. Und das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, ihr müsst die Differenzierung der Vergangenheit rückwirkend zum 01.08.2001, dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes, vornehmen ...
Wuttke: ... aber Herr Beck, warum haben Sie, wenn doch das Bundesverfassungsgericht eine eindeutige Stellung dazu hat, dann den Vorstoß überhaupt als mutig bezeichnet?
Beck: Ja, weil es manchmal Mut erfordert in der Union, Wahrheiten auszusprechen. Die Union und die jetzige Koalition befindet sich ja in einem Dauerkonflikt mit dem Bundesverfassungsgericht und mit unserem Grundgesetz. Also, insofern ist das in den Koordinaten der Konservativen mutig, obwohl es eigentlich eine demokratische und verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit ist.
Wuttke: Schauen wir doch mal zumindest auf die Argumentation von Kristina Schröder. Und das, Herr Beck, ist jetzt eine Steilvorlage für Sie, denn Kristina Schröder sagt, Verantwortung sei ein konservativer Wert, und deshalb könne sie das unterstützen.
Beck: Das finde ich gut, diesen Satz habe ich schon in den 80er-Jahren und den frühen 90ern gesagt, es dauert manchmal, bis sich das rumspricht ...
Wuttke: ... Sie haben dann aber eine andere Partei gewählt ...
Beck: ... ja, selbstverständlich, aber wir sind ja auch wertkonservativ als Grüne, aber nicht reaktionär-konservativ wie viele in der Union. Und deshalb haben wir uns immer für die Gleichstellung eingesetzt. Übrigens, der britische Premierminister Cameron begründet genau mit dieser Überlegung, warum er für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist. Also, da hat Frau Schröder noch ein bisschen was weiterzudenken.
Wuttke: Zwischen der anglikanischen Kirche und der katholischen ist ja noch ein ganz kleiner Unterschied. Aber trotzdem stellt sich natürlich auch vor dem Hintergrund einer schwierigen Lage für Kristina Schröder, dem Koalitionsvertrag und dem Urteil des Verfassungsgerichts die Frage, inwiefern die CDU mit Angela Merkel bereits über die Mitte der Gesellschaft hinausgegangen ist und sich in den Gefilden der Grünen tummelt?
Beck: Na, das ist nicht meine Sorge. Ich finde auch, jedem soll Anerkennung gebühren, der sich für das Richtige einsetzt. Aber ich will erst mal die Gleichstellung auch tatsächlich im Gesetzblatt sehen. Und das Steuerrecht alleine ist es ja nicht, wir wollen ja auch die Gleichstellung bei der Adoption.
Und eigentlich wäre es an der Zeit, endlich den Sonderweg mit der Lebenspartnerschaft zu beenden und zu sagen, die Ehe öffnen wir für schwule und lesbische Paare auch, sodass jeder heiraten kann unter den gleichen rechtlichen Bedingungen und den gleichen rechtlichen Begriffen. Weil, zwei Rechtsinstitute für dieselbe Sache ist erstens zu viel Bürokratie, und zweitens ist es immer auch Ausdruck eines gesellschaftlichen, politischen Abstandsgebots, das es eigentlich nicht geben sollte.
Wuttke: Aber nicht alle Paare sind verheiratet geschweige denn alle Eltern haben einen Trauschein. Das aber wäre doch wirklich mal was, mit dem die Grünen punkten könnten? Aber das Ehegattensplitting soll ja nicht abgeschafft werden, sondern reformiert werden.
Beck: Also, wir sind keine Fans des Ehegattensplittings, weil wir für die Gleichstellung bei den Lesben und Schwulen sind, sondern wir sagen erst mal, für Lesben und Schwule muss das gleiche Steuerrecht wie für Heterosexuelle gelten. Andererseits wollen wir aber eigentlich das jetzige Ehegattensplitting, so wie es ist, überwinden.
Es bedarf nur einer Kompensation für die Unterhaltsverpflichtung bei Ehe und Lebenspartnerschaft. Aber es bedarf keiner zusätzlichen Subventionen. Die finanziellen Ressourcen unseres Staates sollten wir darauf konzentrieren, Menschen, die Kinder real betreuen und versorgen, zu unterstützen, aber nicht den Trauschein oder die Eintragung beim Standesamt.
Wuttke: Das heißt also, die Lebenspartnerschaft haben Sie jetzt bezogen auch auf heterosexuelle Paare?
Beck: Also, ich bin der Meinung, die Lebenspartnerschaft als Rechtsinstitut können wir überwinden. Aber wir müssen da, wo wir finanziell Menschen helfen in unterschiedlichen Familienkonstellationen, anerkennen, dass es eheliche, lebenspartnerschaftliche und nicht eheliche und nicht lebenspartnerschaftliche Familien gibt. Und wenn wir fördern, sollten wir die Kinder fördern, damit sie gute Rahmenbedingungen für ihr Leben haben, und nicht eine bestimmte Familienform der Eltern.
Wuttke: Und selbst wenn die OECD gerade noch mal unterstrichen hat, dass das Ehegattensplitting komplett abgeschafft gehört, würden Sie sagen, diese Ihre Haltung ist nicht reaktionär-konservativ?
Beck: Ich würde sagen, man soll das Splitting überwinden, aber man muss natürlich in Rechnung stellen im Steuerrecht, dass durch das Unterhaltsrecht die Ehegatten auch dem Staat Sozialkosten abnehmen. Und deshalb muss natürlich der Staat darauf achten, dass er nicht am Ende in seinen sozial- und steuerrechtlichen Regelungen die Ehe schlechter behandelt als unverheiratet oder getrennt lebende Paare. Und diese soziale Fehlallokation von Finanzmitteln, die wollen wir überwinden.
Wuttke: Also, wenn man genau reinguckt ins soziale Gesetzbuch, dann ist es gar nicht mehr so einfach, mutig zu sein?
Beck: Doch, es bedarf Mut und Augenmaß. Und man sollte immer wieder die Verfassung unterm Arm tragen, damit man weiß, wie man die entsprechenden Reformschritte einleitet. Deshalb heißt es bei uns: Gleichstellung der Homosexuellen, Abschmelzen des Ehegattensplittings zu einem Realsplitting, damit wir nicht mehr bestimmte Familienformen privilegieren, sondern letztendlich das Zusammenleben mit Kindern fördern.
Wuttke: Im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur sagt das Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Besten Dank!
Beck: Bitteschön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Eine Forderung von 13 CDU-Bundestagsparlamentariern, die von Kristina Schröder, der ebenfalls christdemokratischen Bundesfamilienministerin, unterstützt wird. Eine durchaus interessante Konstellation! Am Telefon ist deshalb Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, schönen guten Morgen!
Volker Beck: Guten Morgen!
Wuttke: Sie haben den Vorstoß der 13 Bundestagsabgeordneten bereits als mutig bezeichnet. Ist das auch von Kristina Schröder mutig, sich dieser Forderung anzuschließen?
Beck: Ja, Kristina Schröder hat diese Position in ihrer Zeit schon vertreten, als sie noch nicht Familienministerin war. Aber es ist mutig, in der Koalition für Dinge sich auszusprechen, die bereits im Koalitionsvertrag beschlossen sind, weil, die Koalition hat ja drei Jahre lang nichts gemacht, und der Bundesfinanzminister hat sich gegen die Gleichstellung im Steuerrecht mit Händen und Füßen gewehrt, obwohl das Bundesverfassungsgericht in wiederholter Rechtsprechung gesagt hat: Man darf zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft nicht differenzieren, mit der Begründung des Artikel sechs, weil, der Schutz von Ehe und Familie drücke sich nicht in der Benachteiligung von Lebenspartnerschaften aus.
Wuttke: Könnte man also vermuten, dass Kristina Schröder, nachdem die CSU sie mit dem Betreuungsgeld in eine konservative Ecke gestellt hat, in der sie nicht gerne steht, versucht, ein bisschen freizuschwimmen?
Beck: Na, ich denke, das hat eher zwei Gründe, dass es jetzt Bewegung in der Unionsfraktion gibt: Einmal, im Juni hatten wir eine Abstimmung vonseiten der Grünen anberaumt zum Thema Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe und Öffnung der Ehe. Die Koalition hat es insgesamt überwiegend abgelehnt, und zwar beide Wege, und die Folge davon war, dass Unionspolitiker und FDP-Politiker keinen schönen CSD in diesem Sommer hatten, weil es überall auf den CSDs Aktionen gegen diese beiden Koalitionsparteien gab.
Und der andere Punkt war, Ende Juli hat das Bundesverfassungsgericht erneut entschieden, dass es keine rechtliche Differenzierung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft geben darf, in dem Fall bei der Beamtenversorgung. Und das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, ihr müsst die Differenzierung der Vergangenheit rückwirkend zum 01.08.2001, dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes, vornehmen ...
Wuttke: ... aber Herr Beck, warum haben Sie, wenn doch das Bundesverfassungsgericht eine eindeutige Stellung dazu hat, dann den Vorstoß überhaupt als mutig bezeichnet?
Beck: Ja, weil es manchmal Mut erfordert in der Union, Wahrheiten auszusprechen. Die Union und die jetzige Koalition befindet sich ja in einem Dauerkonflikt mit dem Bundesverfassungsgericht und mit unserem Grundgesetz. Also, insofern ist das in den Koordinaten der Konservativen mutig, obwohl es eigentlich eine demokratische und verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit ist.
Wuttke: Schauen wir doch mal zumindest auf die Argumentation von Kristina Schröder. Und das, Herr Beck, ist jetzt eine Steilvorlage für Sie, denn Kristina Schröder sagt, Verantwortung sei ein konservativer Wert, und deshalb könne sie das unterstützen.
Beck: Das finde ich gut, diesen Satz habe ich schon in den 80er-Jahren und den frühen 90ern gesagt, es dauert manchmal, bis sich das rumspricht ...
Wuttke: ... Sie haben dann aber eine andere Partei gewählt ...
Beck: ... ja, selbstverständlich, aber wir sind ja auch wertkonservativ als Grüne, aber nicht reaktionär-konservativ wie viele in der Union. Und deshalb haben wir uns immer für die Gleichstellung eingesetzt. Übrigens, der britische Premierminister Cameron begründet genau mit dieser Überlegung, warum er für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist. Also, da hat Frau Schröder noch ein bisschen was weiterzudenken.
Wuttke: Zwischen der anglikanischen Kirche und der katholischen ist ja noch ein ganz kleiner Unterschied. Aber trotzdem stellt sich natürlich auch vor dem Hintergrund einer schwierigen Lage für Kristina Schröder, dem Koalitionsvertrag und dem Urteil des Verfassungsgerichts die Frage, inwiefern die CDU mit Angela Merkel bereits über die Mitte der Gesellschaft hinausgegangen ist und sich in den Gefilden der Grünen tummelt?
Beck: Na, das ist nicht meine Sorge. Ich finde auch, jedem soll Anerkennung gebühren, der sich für das Richtige einsetzt. Aber ich will erst mal die Gleichstellung auch tatsächlich im Gesetzblatt sehen. Und das Steuerrecht alleine ist es ja nicht, wir wollen ja auch die Gleichstellung bei der Adoption.
Und eigentlich wäre es an der Zeit, endlich den Sonderweg mit der Lebenspartnerschaft zu beenden und zu sagen, die Ehe öffnen wir für schwule und lesbische Paare auch, sodass jeder heiraten kann unter den gleichen rechtlichen Bedingungen und den gleichen rechtlichen Begriffen. Weil, zwei Rechtsinstitute für dieselbe Sache ist erstens zu viel Bürokratie, und zweitens ist es immer auch Ausdruck eines gesellschaftlichen, politischen Abstandsgebots, das es eigentlich nicht geben sollte.
Wuttke: Aber nicht alle Paare sind verheiratet geschweige denn alle Eltern haben einen Trauschein. Das aber wäre doch wirklich mal was, mit dem die Grünen punkten könnten? Aber das Ehegattensplitting soll ja nicht abgeschafft werden, sondern reformiert werden.
Beck: Also, wir sind keine Fans des Ehegattensplittings, weil wir für die Gleichstellung bei den Lesben und Schwulen sind, sondern wir sagen erst mal, für Lesben und Schwule muss das gleiche Steuerrecht wie für Heterosexuelle gelten. Andererseits wollen wir aber eigentlich das jetzige Ehegattensplitting, so wie es ist, überwinden.
Es bedarf nur einer Kompensation für die Unterhaltsverpflichtung bei Ehe und Lebenspartnerschaft. Aber es bedarf keiner zusätzlichen Subventionen. Die finanziellen Ressourcen unseres Staates sollten wir darauf konzentrieren, Menschen, die Kinder real betreuen und versorgen, zu unterstützen, aber nicht den Trauschein oder die Eintragung beim Standesamt.
Wuttke: Das heißt also, die Lebenspartnerschaft haben Sie jetzt bezogen auch auf heterosexuelle Paare?
Beck: Also, ich bin der Meinung, die Lebenspartnerschaft als Rechtsinstitut können wir überwinden. Aber wir müssen da, wo wir finanziell Menschen helfen in unterschiedlichen Familienkonstellationen, anerkennen, dass es eheliche, lebenspartnerschaftliche und nicht eheliche und nicht lebenspartnerschaftliche Familien gibt. Und wenn wir fördern, sollten wir die Kinder fördern, damit sie gute Rahmenbedingungen für ihr Leben haben, und nicht eine bestimmte Familienform der Eltern.
Wuttke: Und selbst wenn die OECD gerade noch mal unterstrichen hat, dass das Ehegattensplitting komplett abgeschafft gehört, würden Sie sagen, diese Ihre Haltung ist nicht reaktionär-konservativ?
Beck: Ich würde sagen, man soll das Splitting überwinden, aber man muss natürlich in Rechnung stellen im Steuerrecht, dass durch das Unterhaltsrecht die Ehegatten auch dem Staat Sozialkosten abnehmen. Und deshalb muss natürlich der Staat darauf achten, dass er nicht am Ende in seinen sozial- und steuerrechtlichen Regelungen die Ehe schlechter behandelt als unverheiratet oder getrennt lebende Paare. Und diese soziale Fehlallokation von Finanzmitteln, die wollen wir überwinden.
Wuttke: Also, wenn man genau reinguckt ins soziale Gesetzbuch, dann ist es gar nicht mehr so einfach, mutig zu sein?
Beck: Doch, es bedarf Mut und Augenmaß. Und man sollte immer wieder die Verfassung unterm Arm tragen, damit man weiß, wie man die entsprechenden Reformschritte einleitet. Deshalb heißt es bei uns: Gleichstellung der Homosexuellen, Abschmelzen des Ehegattensplittings zu einem Realsplitting, damit wir nicht mehr bestimmte Familienformen privilegieren, sondern letztendlich das Zusammenleben mit Kindern fördern.
Wuttke: Im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur sagt das Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Besten Dank!
Beck: Bitteschön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.