"Man muss gewaltig aus Stuttgart 21 Lehren ziehen"
Der neue Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, spricht von einem "Kommunikations-GAU" bei der Durchsetzung des umstrittenen Stuttgarter Tiefbahnhofs. Man könne aber nicht alles wieder neu aufrollen, irgendwann müsse auch gebaut werden.
Hanns Ostermann: Wenn heute der Stresstest für Stuttgart 21 öffentlich vorgestellt und diskutiert wird, dann darf man von einem ausgehen: Es wird ein harter Schlagabtausch. Während die einen davon ausgehen, der Test ist bestanden, stellen das andere schon seit Tagen infrage. Eine schwierige Aufgabe für den Schlichter Heiner Geißler. Thomas Strobl, der neue Landesvorsitzende der Südwest-CDU dürfte das anders sehen und er dürfte für Stuttgart 21 sein. Er ist jetzt am Telefon von Deutschlandradio Kultur, guten Morgen, Herr Strobl!
Thomas Strobl: Guten Morgen!
Ostermann: Der Marathonlauf und das Bergwandern sind Ihre Hobbys, verraten Sie auf Ihrer Internetseite. Ist Stuttgart 21 denn jetzt eher das eine oder eher das andere?
Strobl: Also, Stuttgart 21 ist ganz sicherlich ein Projekt, welches einen langen Atem erfordert, deswegen ist eine gute Kondition vonnöten. Das ist ganz sicher kein Kurzstreckenlauf, sondern in der Tat ein Marathon. Ich denke aber, am Ende des Tages wird es Stuttgart 21 geben, nicht zuletzt deswegen, weil ja doch schon eine ganz beachtliche Wegstrecke inzwischen zurückgelegt worden ist.
Ostermann: Aber reicht Ihnen die zweitbeste Benotung der Schweizer Firma, das Zeugnis "wirtschaftlich optimal" wirklich aus?
Strobl: Nun, zunächst möchte ich sagen, nichts ist so gut, dass es nicht noch besser gemacht werden könnte, das ist überhaupt gar keine Frage. Und dann muss man sehen: Diese Schweizer Gesellschaft wurde ja von den Gegnern des Projekts vorgeschlagen. Es gibt ein Testat, das heißt "wirtschaftlich optimal". Die Premiumqualität, die kann man gerne haben, nur müssen die Dinge eben auch immer bezahlbar bleiben. Insofern ist das, wenn ich das richtig nachvollziehe, für ein solches Projekt eine wirklich optimale Bewertung, die vorgenommen worden ist, was ja auch dazu geführt hat, dass der Grünen-Ministerpräsident in Baden-Württemberg gesagt hat, der Stresstest ist zu akzeptieren. Inzwischen hat er seine Meinung geändert, das ist ein bisschen ein Eiertanz in der baden-württembergischen Landesregierung. Sie müssen ja auch sehen, da gibt es die Grünen, die entschiedene Gegner des Projektes sind, und es gibt die Sozialdemokraten, die das Projekt befürworten, und das führt dazu, dass die Landesregierung hier etwas herumeiert.
Ostermann: Mir ist völlig klar, dass Sie die grün-rote Koalition mit Argusaugen beobachten, aber ich würde gerne auf die Politik der CDU zu sprechen kommen. Selbst die Schweizer Firma hat für eine weitere Simulation plädiert, weil im Detail vieles noch nicht geklärt ist. Bei einem solchen Projekt – es geht um 4,3 Milliarden Euro –, muss da nicht doch viel mehr auch jetzt noch in der Vorbereitung, in der Planung investiert werden? Es geht ja nicht um Peanuts!
Strobl: Nun, darüber wird man sich heute unterhalten, ob es erneute Untersuchungen geben muss. Ich möchte aber schon sagen, wir hatten ein Schlichtungsverfahren, die Grünen haben den Schlichter Heiner Geißler vorgeschlagen, dann gab es ein Schlichtungsergebnis …
Ostermann: … übrigens Ihr Parteimitglied …
Strobl: … ja, wir haben ja auch kein Problem damit, das zu akzeptieren, was Geißler vorgeschlagen hat. Nur, die Gegner von Stuttgart 21 sind immer nur dann bereit, Ergebnisse zu akzeptieren, wenn sie ihnen in den Kram passen. Sobald etwas dabei ist, was nicht in den Kram passt, ist dann der Schlichter nicht geeignet, das Schlichtungsverfahren nicht geeignet, so ist es jetzt auch mit dem SMA-Gutachten. Wir werden nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erneut Gutachten, erneut Schlichtungsverfahren machen können. Es gehört schon dazu, dass irgendwann dann einmal auch die Dinge entschieden sind und das Projekt dann auch gebaut wird. Zumal, das möchte ich noch einmal sagen, wir ja bereits gewaltige Investitionen bei diesem Projekt getätigt haben und es sehr, sehr viel Geld kosten würde, zum jetzigen oder einem späteren Zeitpunkt auszusteigen.
Ostermann: Welche Lehren ziehen Sie mit Ihrer Partei eigentlich grundsätzlich aus Stuttgart 21?
Strobl: Man muss gewaltig aus Stuttgart 21 Lehren ziehen, das ist überhaupt keine Frage. Stuttgart 21 ist ein Kommunikations-GAU. Man hat es über Jahre versäumt, die Bürgerinnen und Bürger über dieses Projekt zureichend zu informieren, sie mitzunehmen. Das gehört heutzutage einfach dazu, dass man auch mit den modernen Mitteln der Kommunikation, etwa über das Internet, Bürgerinnen und Bürger bei einem solchen Großprojekt frühzeitig mit einbezieht, sie jedenfalls aber bestens informiert. Das ist bei Stuttgart 21 versäumt worden und das war in der Vergangenheit ein ganz großer Fehler.
Ostermann: Gehört dazu nicht auch zwangsläufig ein Volksentscheid wie in der Schweiz?
Strobl: Nun, es wäre in Stuttgart ja selbstverständlich ein Volksentscheid möglich gewesen über die Beteiligung der Stadt Stuttgart an diesem Projekt. Die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg gibt diese Möglichkeit ausdrücklich und es wird immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern auch ein solcher Volksentscheid angestrebt. Er wird dann durchgeführt, es werden Vorhaben verhindert, etwa der Bau einer Stadthalle in Heidelberg vor einiger Zeit, und viele andere Beispiele könnte ich Ihnen nennen. In Stuttgart gab es zu dem damaligen Zeitpunkt solche Bestrebungen nicht, deswegen hat eine solche Volksabstimmung nicht stattgefunden. Irgendwann sind die Dinge natürlich dann entschieden, man kann nicht sozusagen zu jedem Zeitpunkt alles wieder von vorneherein wieder aufrollen. Die Gegner hätten zum richtigen Zeitpunkt eine solche Volksabstimmung beantragen müssen und eine entsprechende Mehrheit dann bekommen.
Ostermann: Aber Heiner Geißler hat Ihnen ja ins Stammbuch geschrieben, es muss künftig bei solchen riesigen Projekten einen Volksentscheid geben. Aber ich würde gern zum Ende unseres Gesprächs noch auf etwas anderes kurz eingehen: Sie …
Strobl: … nein, ich möchte es auch gar nicht so stehen lassen, weil ich kann das gar nicht so bestätigen, dass Heiner Geißler zwingend einen Volksentscheid bei solchen Projekten vorgeschrieben hat. Er hat empfohlen, die Bürgerinnen und Bürger insbesondere zu Beginn von solchen Großprojekten in stärkerem Maße mit einzubeziehen. Das ist etwas anderes und so, wie es Geißler gesagt hat, ist das auch voll und ganz zu unterstützen. Das heißt aber nicht Volksentscheid. Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger kann auf ganz unterschiedliche Art und Weise erfolgen.
Ostermann: Okay, nur ganz kurz noch zum Schluss: Sie persönlich liebäugelten durchaus einmal mit den Bündnisgrünen als möglichem Koalitionspartner. Hat Stuttgart 21 diesen Weg nun endgültig verbaut oder sehen Sie mittelfristig durchaus Chancen der Zusammenarbeit?
Strobl: Nein, nichts ist endgültig. Natürlich hat das Projekt Stuttgart 21, insbesondere der hasserfüllte, der feindselige, ja auch der gewaltbereite Protest die CDU und die Grünen etwas auseinandergebracht, aber das ist etwas, was auch nicht von Dauer sein muss. In ein paar Jahren können die Dinge schon wieder anders liegen.
Ostermann: Thomas Strobl, der neue Landesvorsitzende der Südwest-CDU. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch!
Strobl: Ich danke Ihnen und einen guten Tag für Sie!
Ostermann: Wünsche ich Ihnen auch! – Stuttgart 21 ist ganz sicher auch das zentrale Thema bei "Tacheles" morgen Mittag um 13.05 Uhr. Wir reden dann mit Winfried Kretschmann, dem Grünen-Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Thomas Strobl: Guten Morgen!
Ostermann: Der Marathonlauf und das Bergwandern sind Ihre Hobbys, verraten Sie auf Ihrer Internetseite. Ist Stuttgart 21 denn jetzt eher das eine oder eher das andere?
Strobl: Also, Stuttgart 21 ist ganz sicherlich ein Projekt, welches einen langen Atem erfordert, deswegen ist eine gute Kondition vonnöten. Das ist ganz sicher kein Kurzstreckenlauf, sondern in der Tat ein Marathon. Ich denke aber, am Ende des Tages wird es Stuttgart 21 geben, nicht zuletzt deswegen, weil ja doch schon eine ganz beachtliche Wegstrecke inzwischen zurückgelegt worden ist.
Ostermann: Aber reicht Ihnen die zweitbeste Benotung der Schweizer Firma, das Zeugnis "wirtschaftlich optimal" wirklich aus?
Strobl: Nun, zunächst möchte ich sagen, nichts ist so gut, dass es nicht noch besser gemacht werden könnte, das ist überhaupt gar keine Frage. Und dann muss man sehen: Diese Schweizer Gesellschaft wurde ja von den Gegnern des Projekts vorgeschlagen. Es gibt ein Testat, das heißt "wirtschaftlich optimal". Die Premiumqualität, die kann man gerne haben, nur müssen die Dinge eben auch immer bezahlbar bleiben. Insofern ist das, wenn ich das richtig nachvollziehe, für ein solches Projekt eine wirklich optimale Bewertung, die vorgenommen worden ist, was ja auch dazu geführt hat, dass der Grünen-Ministerpräsident in Baden-Württemberg gesagt hat, der Stresstest ist zu akzeptieren. Inzwischen hat er seine Meinung geändert, das ist ein bisschen ein Eiertanz in der baden-württembergischen Landesregierung. Sie müssen ja auch sehen, da gibt es die Grünen, die entschiedene Gegner des Projektes sind, und es gibt die Sozialdemokraten, die das Projekt befürworten, und das führt dazu, dass die Landesregierung hier etwas herumeiert.
Ostermann: Mir ist völlig klar, dass Sie die grün-rote Koalition mit Argusaugen beobachten, aber ich würde gerne auf die Politik der CDU zu sprechen kommen. Selbst die Schweizer Firma hat für eine weitere Simulation plädiert, weil im Detail vieles noch nicht geklärt ist. Bei einem solchen Projekt – es geht um 4,3 Milliarden Euro –, muss da nicht doch viel mehr auch jetzt noch in der Vorbereitung, in der Planung investiert werden? Es geht ja nicht um Peanuts!
Strobl: Nun, darüber wird man sich heute unterhalten, ob es erneute Untersuchungen geben muss. Ich möchte aber schon sagen, wir hatten ein Schlichtungsverfahren, die Grünen haben den Schlichter Heiner Geißler vorgeschlagen, dann gab es ein Schlichtungsergebnis …
Ostermann: … übrigens Ihr Parteimitglied …
Strobl: … ja, wir haben ja auch kein Problem damit, das zu akzeptieren, was Geißler vorgeschlagen hat. Nur, die Gegner von Stuttgart 21 sind immer nur dann bereit, Ergebnisse zu akzeptieren, wenn sie ihnen in den Kram passen. Sobald etwas dabei ist, was nicht in den Kram passt, ist dann der Schlichter nicht geeignet, das Schlichtungsverfahren nicht geeignet, so ist es jetzt auch mit dem SMA-Gutachten. Wir werden nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erneut Gutachten, erneut Schlichtungsverfahren machen können. Es gehört schon dazu, dass irgendwann dann einmal auch die Dinge entschieden sind und das Projekt dann auch gebaut wird. Zumal, das möchte ich noch einmal sagen, wir ja bereits gewaltige Investitionen bei diesem Projekt getätigt haben und es sehr, sehr viel Geld kosten würde, zum jetzigen oder einem späteren Zeitpunkt auszusteigen.
Ostermann: Welche Lehren ziehen Sie mit Ihrer Partei eigentlich grundsätzlich aus Stuttgart 21?
Strobl: Man muss gewaltig aus Stuttgart 21 Lehren ziehen, das ist überhaupt keine Frage. Stuttgart 21 ist ein Kommunikations-GAU. Man hat es über Jahre versäumt, die Bürgerinnen und Bürger über dieses Projekt zureichend zu informieren, sie mitzunehmen. Das gehört heutzutage einfach dazu, dass man auch mit den modernen Mitteln der Kommunikation, etwa über das Internet, Bürgerinnen und Bürger bei einem solchen Großprojekt frühzeitig mit einbezieht, sie jedenfalls aber bestens informiert. Das ist bei Stuttgart 21 versäumt worden und das war in der Vergangenheit ein ganz großer Fehler.
Ostermann: Gehört dazu nicht auch zwangsläufig ein Volksentscheid wie in der Schweiz?
Strobl: Nun, es wäre in Stuttgart ja selbstverständlich ein Volksentscheid möglich gewesen über die Beteiligung der Stadt Stuttgart an diesem Projekt. Die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg gibt diese Möglichkeit ausdrücklich und es wird immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern auch ein solcher Volksentscheid angestrebt. Er wird dann durchgeführt, es werden Vorhaben verhindert, etwa der Bau einer Stadthalle in Heidelberg vor einiger Zeit, und viele andere Beispiele könnte ich Ihnen nennen. In Stuttgart gab es zu dem damaligen Zeitpunkt solche Bestrebungen nicht, deswegen hat eine solche Volksabstimmung nicht stattgefunden. Irgendwann sind die Dinge natürlich dann entschieden, man kann nicht sozusagen zu jedem Zeitpunkt alles wieder von vorneherein wieder aufrollen. Die Gegner hätten zum richtigen Zeitpunkt eine solche Volksabstimmung beantragen müssen und eine entsprechende Mehrheit dann bekommen.
Ostermann: Aber Heiner Geißler hat Ihnen ja ins Stammbuch geschrieben, es muss künftig bei solchen riesigen Projekten einen Volksentscheid geben. Aber ich würde gern zum Ende unseres Gesprächs noch auf etwas anderes kurz eingehen: Sie …
Strobl: … nein, ich möchte es auch gar nicht so stehen lassen, weil ich kann das gar nicht so bestätigen, dass Heiner Geißler zwingend einen Volksentscheid bei solchen Projekten vorgeschrieben hat. Er hat empfohlen, die Bürgerinnen und Bürger insbesondere zu Beginn von solchen Großprojekten in stärkerem Maße mit einzubeziehen. Das ist etwas anderes und so, wie es Geißler gesagt hat, ist das auch voll und ganz zu unterstützen. Das heißt aber nicht Volksentscheid. Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger kann auf ganz unterschiedliche Art und Weise erfolgen.
Ostermann: Okay, nur ganz kurz noch zum Schluss: Sie persönlich liebäugelten durchaus einmal mit den Bündnisgrünen als möglichem Koalitionspartner. Hat Stuttgart 21 diesen Weg nun endgültig verbaut oder sehen Sie mittelfristig durchaus Chancen der Zusammenarbeit?
Strobl: Nein, nichts ist endgültig. Natürlich hat das Projekt Stuttgart 21, insbesondere der hasserfüllte, der feindselige, ja auch der gewaltbereite Protest die CDU und die Grünen etwas auseinandergebracht, aber das ist etwas, was auch nicht von Dauer sein muss. In ein paar Jahren können die Dinge schon wieder anders liegen.
Ostermann: Thomas Strobl, der neue Landesvorsitzende der Südwest-CDU. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch!
Strobl: Ich danke Ihnen und einen guten Tag für Sie!
Ostermann: Wünsche ich Ihnen auch! – Stuttgart 21 ist ganz sicher auch das zentrale Thema bei "Tacheles" morgen Mittag um 13.05 Uhr. Wir reden dann mit Winfried Kretschmann, dem Grünen-Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Thomas Strobl© picture alliance / dpa