"Man sieht die vielen Fragezeichen"
Selbst wenn der Vorschlag zur Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen schnell umgesetzt würde, dauere das angesichts der Bürgerkriegssituation "mindestens anderthalb bis zwei Jahre", so Ruprecht Polenz. Der Vorschlag sorge in Amerika für Erleichterung aber auch Skepsis.
André Hatting: Die Mehrheit der Amerikaner will nicht, dass ihr Land Syrien bombardiert, und auch die Politiker drüben wollen es nicht. Im Kongress hätte der US-Präsident wohl eine Niederlage erlitten. Jetzt wird erst mal verhandelt, das hat für Erleichterung gesorgt. Aber nach der scharfen Kritik des russischen Präsidenten in der "New York Times" am Kriegskurs der USA und der Tatsache, dass der Bürgerkrieg nicht abflaut, sondern im Gegenteil jetzt noch schlimmer wird, stellt sich die Frage, was Entscheidungsträger drüben wirklich denken über diesen diplomatischen Kurs. Ruprecht Polenz, CDU, ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und kommt gerade aus Washington zurück. Dort hat er Politiker und NGOs getroffen. Guten Morgen, Herr Polenz!
Ruprecht Polenz: Einen schönen guten Morgen!
Hatting: Ich gebe die Frage gleich mal an Sie weiter: Waren die da alle begeistert von dem russischen Vorschlag?
Polenz: Es gab sicherlich bei einigen eine gewisse Erleichterung, dass es jetzt einen möglichen diplomatischen Weg gibt. Es gab bei anderen aber auch große Skepsis, ob der zum Erfolg führt. Und es war auch ein Gefühl der Unsicherheit da, ob denn jetzt Amerika das Heft noch in der Hand hat.
Hatting: Worin bestand diese Skepsis, nur in dieser Unsicherheit?
Polenz: Nein, denn es ist ja so: Wenn man sich den Vorschlag, an dem jetzt gearbeitet wird, einmal anschaut - dass also die syrischen Chemiewaffen erstens unter internationale Kontrolle gebracht und zweitens außer Landes gebracht werden sollen -, dann wäre selbst für den Fall, dass alle Beteiligten das jetzt in gutem Glauben angehen und sich anstrengen, das möglichst schnell umzusetzen, angesichts der Bürgerkriegssituation ein Zeitraum von mindestens anderthalb bis zwei Jahren anzusetzen, bis das Ziel erreicht wäre.
Man erinnert sich, dass Saddam Hussein, mit dem seinerzeit über ähnliche Dinge gesprochen wurde, die Welt zehn Jahre lang hingehalten hat und sich immer wieder durch Verzögerungstaktiken solchen Schritten entzogen hat. Also man sieht die vielen Fragezeichen und weiß natürlich, dass, während ein solcher Prozess im Gange ist, einem ziemlich die Hände gebunden sind, was den Bürgerkrieg im Übrigen angeht, denn das ist ja auch klar: So lange der Fokus jetzt nur auf den chemischen Waffen liegt, kommt man mit dem Bürgerkrieg nicht weiter. Man muss also beides adressieren, und deshalb wird da jetzt auch zwischen Lawrow und Kerry intensiv geredet.
Hatting: Ja, Herr Polenz, bei den ganzen Schwierigkeiten, die Sie angesprochen haben, zum Beispiel bei der Kontrolle und Vernichtung der Chemiewaffen – haben Sie da jemanden getroffen in den USA unter diesen ganzen klugen Köpfen, der einen besseren Vorschlag in petto gehabt hätte?
Polenz: Nein, das will ich nicht sagen. Es gibt zwar sicherlich einige, die den Militärschlag befürwortet hätten, die davon ausgegangen sind, dass damit genügend Abschreckungswirkung gegen einen weiteren Einsatz von Chemiewaffen erzeugt worden wäre. Man verweist dann auf den Erfolg der israelischen Militärschläge, die ja erfolgt sind, um Syrien klarzumachen: Wir dulden nicht, dass Waffen strategischer Bedeutung an die Hisbollah im Libanon geliefert werden. Da ist ein Konvoi angegriffen worden und offensichtlich auch erfolgreich in dem Sinne, dass solche Versuche von Assad nicht wieder unternommen wurden.
Ruprecht Polenz: Einen schönen guten Morgen!
Hatting: Ich gebe die Frage gleich mal an Sie weiter: Waren die da alle begeistert von dem russischen Vorschlag?
Polenz: Es gab sicherlich bei einigen eine gewisse Erleichterung, dass es jetzt einen möglichen diplomatischen Weg gibt. Es gab bei anderen aber auch große Skepsis, ob der zum Erfolg führt. Und es war auch ein Gefühl der Unsicherheit da, ob denn jetzt Amerika das Heft noch in der Hand hat.
Hatting: Worin bestand diese Skepsis, nur in dieser Unsicherheit?
Polenz: Nein, denn es ist ja so: Wenn man sich den Vorschlag, an dem jetzt gearbeitet wird, einmal anschaut - dass also die syrischen Chemiewaffen erstens unter internationale Kontrolle gebracht und zweitens außer Landes gebracht werden sollen -, dann wäre selbst für den Fall, dass alle Beteiligten das jetzt in gutem Glauben angehen und sich anstrengen, das möglichst schnell umzusetzen, angesichts der Bürgerkriegssituation ein Zeitraum von mindestens anderthalb bis zwei Jahren anzusetzen, bis das Ziel erreicht wäre.
Man erinnert sich, dass Saddam Hussein, mit dem seinerzeit über ähnliche Dinge gesprochen wurde, die Welt zehn Jahre lang hingehalten hat und sich immer wieder durch Verzögerungstaktiken solchen Schritten entzogen hat. Also man sieht die vielen Fragezeichen und weiß natürlich, dass, während ein solcher Prozess im Gange ist, einem ziemlich die Hände gebunden sind, was den Bürgerkrieg im Übrigen angeht, denn das ist ja auch klar: So lange der Fokus jetzt nur auf den chemischen Waffen liegt, kommt man mit dem Bürgerkrieg nicht weiter. Man muss also beides adressieren, und deshalb wird da jetzt auch zwischen Lawrow und Kerry intensiv geredet.
Hatting: Ja, Herr Polenz, bei den ganzen Schwierigkeiten, die Sie angesprochen haben, zum Beispiel bei der Kontrolle und Vernichtung der Chemiewaffen – haben Sie da jemanden getroffen in den USA unter diesen ganzen klugen Köpfen, der einen besseren Vorschlag in petto gehabt hätte?
Polenz: Nein, das will ich nicht sagen. Es gibt zwar sicherlich einige, die den Militärschlag befürwortet hätten, die davon ausgegangen sind, dass damit genügend Abschreckungswirkung gegen einen weiteren Einsatz von Chemiewaffen erzeugt worden wäre. Man verweist dann auf den Erfolg der israelischen Militärschläge, die ja erfolgt sind, um Syrien klarzumachen: Wir dulden nicht, dass Waffen strategischer Bedeutung an die Hisbollah im Libanon geliefert werden. Da ist ein Konvoi angegriffen worden und offensichtlich auch erfolgreich in dem Sinne, dass solche Versuche von Assad nicht wieder unternommen wurden.
"Wir hatten auch die Frage nach deutscher Führungskraft in Europa"
Hatting: Sie haben auch an einer Konferenz, an einer Tagung teilgenommen, die hieß übersetzt "Die arabischen Staaten im Umbruch", es ging also nicht nur um Syrien. Wie bewerten denn die Amerikaner dort, die Elite dort die Entwicklungen in Tunesien, Libyen oder Ägypten?
Polenz: Wir haben über Ägypten gesprochen. Ich habe meine Skepsis deutlich gemacht - da hatte ich ein Einstiegsreferat zu halten - gegenüber dem Putsch gegen Präsident Mursi. Ich hätte es persönlich für richtiger gefunden, mit den Parlamentswahlen den Ägyptern selbst die Chance zu geben, die Moslembrüder abzuwählen, die ja in der Tat eine ganz schlechte Regierungsleistung geliefert hatten. Und die Amerikaner sind jetzt diejenigen, die auf das ägyptische Militär Einfluss nehmen können und auch müssen, dass jedenfalls keine Rückkehr zu den alten Verhältnissen erfolgt und dass ein Verfassungsprozess jetzt schnell in Gang kommt mit fairen und auch Wahlen, an denen sich alle beteiligen können, die sich zu demokratischen Prinzipien bekennen.
Hatting: Haben Sie sich eigentlich auch Kritik gefallen lassen müssen, dass sich Deutschland hier immer zurückhält, also Beispiel Enthaltung bei Libyen-Einsatz, verspätete Unterschrift unter G20-Erklärung, kategorisch "Nein" zu Syrien-Luftschlag?
Polenz: Also die Frage der G20-Erklärung hat eigentlich keine Rolle gespielt. An Libyen wird gelegentlich erinnert. Aber ich habe darauf hingewiesen, was Deutschland alles tut auf dem humanitären Gebiet und auf dem politischen Gebiet, und das ist auch akzeptiert und wird auch respektiert, vor allen Dingen, dass Deutschland sich bereit erklärt hat, auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Und da ist schon auch die Erwartung in den USA, dass andere europäische Länder diesem Beispiel folgen.
Hatting: 5000 sind es bislang nur. Erwarten die Amerikaner nicht mehr Engagement?
Polenz: Nun, die Amerikaner wissen, dass wir die ersten in Europa sind, die jetzt überhaupt sich zu einem solchen Schritt entschlossen haben nach den Schweden, und ich habe dort auch deutlich gemacht, dass es auch für uns ein erster Schritt ist. Die Bundeskanzlerin, auch der Unions-Fraktionsvorsitzende haben das entsprechend deutlich gemacht.
Hatting: Deutschland ist einer der wichtigsten Staaten der Europäischen Union. Verlangen die Amerikaner nicht mehr politischen Einfluss?
Polenz: Das kommt gelegentlich, und wir hatten auch in anderen Diskussionen die Frage nach sozusagen deutscher Führungskraft in Europa. Ich habe darauf hingewiesen, dass etwa in der ganzen Frage der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Staatsschuldenkrise Deutschland diese Führungskraft entwickelt und auch erfolgreich ist dabei. Denn wir sehen ja erste Erfolge, nicht nur bei uns selber, sondern eben auch in anderen Ländern. Aber ich habe auch darauf hingewiesen, dass in den Fragen der globalen Weltpolitik Deutschland – anders als Frankreich und Großbritannien – nicht im Sicherheitsrat sitzt.
Und wenn jetzt zum Beispiel Obama in seiner Rede von den engsten Verbündeten spricht, mit denen er sich abgestimmt hat, und dann Frankreich und Großbritannien nennt, dann hat das den ganz praktischen Grund, dass im Augenblick wieder über Initiativen im Sicherheitsrat nachgedacht wird im Zusammenhang mit den UN-Inspektorenberichten. Und da gehen dann eben die sogenannten P3, also nicht die P5 mit Russland und China, sondern die P3 - USA, Frankreich, Großbritannien - her und stimmen sich ganz eng ab, was ja auch gut und in unserem Interesse ist.
Hatting: Zu Gast bei Freunden – was der Außenexperte der CDU Ruprecht Polenz in der amerikanischen Hauptstadt über Deutschland gelernt hat. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Polenz!
Polenz: Ja, bitte schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Polenz: Wir haben über Ägypten gesprochen. Ich habe meine Skepsis deutlich gemacht - da hatte ich ein Einstiegsreferat zu halten - gegenüber dem Putsch gegen Präsident Mursi. Ich hätte es persönlich für richtiger gefunden, mit den Parlamentswahlen den Ägyptern selbst die Chance zu geben, die Moslembrüder abzuwählen, die ja in der Tat eine ganz schlechte Regierungsleistung geliefert hatten. Und die Amerikaner sind jetzt diejenigen, die auf das ägyptische Militär Einfluss nehmen können und auch müssen, dass jedenfalls keine Rückkehr zu den alten Verhältnissen erfolgt und dass ein Verfassungsprozess jetzt schnell in Gang kommt mit fairen und auch Wahlen, an denen sich alle beteiligen können, die sich zu demokratischen Prinzipien bekennen.
Hatting: Haben Sie sich eigentlich auch Kritik gefallen lassen müssen, dass sich Deutschland hier immer zurückhält, also Beispiel Enthaltung bei Libyen-Einsatz, verspätete Unterschrift unter G20-Erklärung, kategorisch "Nein" zu Syrien-Luftschlag?
Polenz: Also die Frage der G20-Erklärung hat eigentlich keine Rolle gespielt. An Libyen wird gelegentlich erinnert. Aber ich habe darauf hingewiesen, was Deutschland alles tut auf dem humanitären Gebiet und auf dem politischen Gebiet, und das ist auch akzeptiert und wird auch respektiert, vor allen Dingen, dass Deutschland sich bereit erklärt hat, auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Und da ist schon auch die Erwartung in den USA, dass andere europäische Länder diesem Beispiel folgen.
Hatting: 5000 sind es bislang nur. Erwarten die Amerikaner nicht mehr Engagement?
Polenz: Nun, die Amerikaner wissen, dass wir die ersten in Europa sind, die jetzt überhaupt sich zu einem solchen Schritt entschlossen haben nach den Schweden, und ich habe dort auch deutlich gemacht, dass es auch für uns ein erster Schritt ist. Die Bundeskanzlerin, auch der Unions-Fraktionsvorsitzende haben das entsprechend deutlich gemacht.
Hatting: Deutschland ist einer der wichtigsten Staaten der Europäischen Union. Verlangen die Amerikaner nicht mehr politischen Einfluss?
Polenz: Das kommt gelegentlich, und wir hatten auch in anderen Diskussionen die Frage nach sozusagen deutscher Führungskraft in Europa. Ich habe darauf hingewiesen, dass etwa in der ganzen Frage der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Staatsschuldenkrise Deutschland diese Führungskraft entwickelt und auch erfolgreich ist dabei. Denn wir sehen ja erste Erfolge, nicht nur bei uns selber, sondern eben auch in anderen Ländern. Aber ich habe auch darauf hingewiesen, dass in den Fragen der globalen Weltpolitik Deutschland – anders als Frankreich und Großbritannien – nicht im Sicherheitsrat sitzt.
Und wenn jetzt zum Beispiel Obama in seiner Rede von den engsten Verbündeten spricht, mit denen er sich abgestimmt hat, und dann Frankreich und Großbritannien nennt, dann hat das den ganz praktischen Grund, dass im Augenblick wieder über Initiativen im Sicherheitsrat nachgedacht wird im Zusammenhang mit den UN-Inspektorenberichten. Und da gehen dann eben die sogenannten P3, also nicht die P5 mit Russland und China, sondern die P3 - USA, Frankreich, Großbritannien - her und stimmen sich ganz eng ab, was ja auch gut und in unserem Interesse ist.
Hatting: Zu Gast bei Freunden – was der Außenexperte der CDU Ruprecht Polenz in der amerikanischen Hauptstadt über Deutschland gelernt hat. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Polenz!
Polenz: Ja, bitte schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.