"Manchester-Kapitalismus in Reinkultur"

Hanns Ostermann: Empört nicht nur Angestellte und Arbeiter, sondern, wie gehört, auch die Politik. Wir sind jetzt mit Martin Schulz telefonisch verbunden, wie gesagt, er ist Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, guten Morgen, Herr Schulz.

Martin Schulz: Morgen, Herr Ostermann.

Ostermann: Da kassiert ein Unternehmen Fördergelder von Land und Bund, um die 90 Millionen innerhalb eines Zeitraumes und schließt dann ein Werk, weil die Produktionskosten angeblich zu hoch seien. Was läuft da schief?

Schulz: Ja, wir sind in einem weltweiten Prozess von wirtschaftlichen Beziehungen, in denen Unternehmensvorstände ohne Rücksicht auf irgendwelche Standorte oder nationale oder regionale Gegebenheiten nach puren Gewinnorientierungskriterien entscheiden. Das Interessante war ja, neben dem, was sie gerade mit den O-Tönen gezeigt haben, dass der Börsenwert des Unternehmens gestern gestiegen ist. Das heißt, wenn ein solches Unternehmen wie Nokia – und diese Vorstände arbeiten nun an diesen Gesichtspunkten – es schafft, seine Kosten zu drücken, in diesem Fall eben die Produktion irgendwohin zu verlagern wo sie weniger kostet, dann wird das Unternehmen mehr wert. Das heißt ja im Umkehrschluss, ein Unternehmen ist dann mehr wert, wenn es asozial ist und das genau ist, glaube ich, die Politik von Nokia.

Ostermann: Wir sehen die nackte Fratze des Kapitalismus, kann man das so sagen?

Schulz: Ja, ganz klar, das ist Manchester-Kapitalismus in Reinkultur: Wir gehen dahin, wo wir die Leute am einfachsten ausbeuten können.

Ostermann: Sie haben schon gesagt, das ist kein nationales Problem, sondern ein internationales, weltweites Problem. Mittlerweile hat EU-Kommissionspräsident Barroso den Vorwurf der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christa Thoben zurückgewiesen: Nein, so Barroso, Fördermittel aus Brüssel für den finnischen Weltkonzern habe es nicht gegeben, auch nicht über den Umweg Rumänien, weder aus dem EU-Regionalfond, noch aus dem Strukturfond. Überzeugt Sie die Antwort?

Schulz: Ich habe sie ja bekommen, ich hatte ihm diese Frage ja gestern in der Plenarsitzung des Europaparlaments gestellt. Ich habe ihn gefragt. Frau Toben hat gesagt, dass indirekte Mittel der EU geflossen sind. Wenn das der Fall wäre, dann würde ich hier den Aufstand proben. Das ist nicht so. Es kann natürlich sein, dass die Region in Rumänien, wo jetzt dieses Werk hinverlagert werden soll, Gelder aus dem EU-Entwicklungsfond oder Strukturfond bekommt. Aber das bekommen viele Regionen, das bekommen ostdeutsche Regionen, das hat das Ruhrgebiet seiner Zeit auch bekommen. Es geht um die Frage, und das hat Frau Toben ja als Eindruck erweckt, es sei Geld direkt an Nokia geflossen. Das ist sicherlich nicht der Fall. Denn wenn das so wäre, dass Unternehmensvorstände, die so entscheiden, wie wir das gerade gesehen haben, dass auch noch könnten, weil sie direkte Zuwendungen bekämen, ich glaube, dann wäre wirklich der Punkt erreicht, wo man hier Remmi-Demmi machen müsste, aber das ist nicht so.

Ostermann: Also, Kommissionspräsident Barroso hat Sie überzeugt.

Schulz: Ob er mich überzeugt, das weiß ich nicht, aber in dem Punkt hat er, glaube ich, die richtige Antwort gegeben.

Ostermann: Wir Bürger haben schon das Problem: Einerseits natürlich, wie schwer tut sich die Politik eigentlich, den Fluss der Gelder zu kontrollieren? Und andererseits, dann eben auch feststellen zu müssen, die Politik ist doch wohl erpressbar von der Wirtschaft, oder nicht?

Schulz: Sie ist deshalb erpressbar, weil wir in Europa nicht einheitliche Regelungen haben und wir haben es auch weltweit nicht. Es ist ja nicht der einzelne Fall. In Bochum haben wir jetzt einen sehr eklatanten Verlauf. Es ist erst ein paar Monate her, anderthalb Jahre, da hatten wir ja die Schwierigkeit, dass, wenn ich mal einen vergleichbaren Vorgang nehmen will, General Motors in Detroit hingegangen ist und gesagt hat, also wer den höchsten Lohnverzicht übt, ob in Rüsselsheim – übrigens auch in Bochum – oder in Schweden oder an anderen Standorten, da wird nicht dicht gemacht. Also, wer am meisten mit seinen Löhnen runter geht, der darf weiterarbeiten. So lange Konzerne in der Lage sind, weltweit Standorte gegeneinander auszuspielen, solange wir also keine Regeln haben, die das verhindern, solange werden wir das erleben.

Ostermann: Hat Jürgen Rüttgers, der Ministerpräsident von NRW, der ja sich einsetzen will, überhaupt eine Chance, das Ergebnis, das, was bisher im Raum steht, zu korrigieren?

Schulz: Das glaube ich nicht, das glaube ich nicht. Das will er korrigieren. Natürlich kann man jetzt hingehen und versuchen, mit konkreten Maßnahmen am Standort etwas zu machen. Man kann protestieren, man kann das Werk blockieren, aber ich glaube, dass diese Entscheidung so nicht geändert wird. Herr Rüttgers könnte uns dabei helfen, wenn wir zum Beispiel in Europa die Möglichkeit bekämen, ein einheitliches Steuerrecht zu entwickeln, in dem dann einzelne Staaten nicht in der Lage sind, niedrige Steuern durchzusetzen, in dem sie zum Beispiel Steuergeschenke an Unternehmen machen. Ich weiß nicht, ob das in diesem Fall in Rumänien geschieht. Es gibt ja Länder in Europa, die gehen immer weiter mit den steuerlichen Lasten runter. Dann können sie einen Staat gegen den anderen ausspielen. Wenn in Deutschland die Regierung sagt, wir senken die Steuern auf 25 Prozent, und in einem anderen Land senkt die Regierung die Steuern auf 15 Prozent, da sagt das Unternehmen, da gehen wir dahin, wo wir weniger Steuern zahlen. Wenn wir Mindeststeuersätze in Europa durchsetzen könnten, hätten wir diesen Vorgang schon mal gestoppt. Und da höre ich manchmal von Herrn Rüttgers und auch von seiner Partei nicht so die wilde Unterstützung für diesen Vorgang.

Ostermann: Martin Schulz war das, der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament. Vielen Dank für das Gespräch im Deutschlandradio Kultur.