"Das wird ein Nachspiel haben"
06:30 Minuten
Abgeordnete wurden belästigt: Wer hat die Störer in den Bundestag gelassen? Das will nun der Ältestenrat klären. Vorwürfe gibt es in Richtung AfD. Sollten sich diese bestätigen, müsse das Konsequenzen haben, fordert der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann.
Wer hat den Störern, die am Mittwoch Abgeordnete und Mitarbeiter des Bundestages bedrängt und belästigt haben, Zutritt zum Parlamentsgebäude verschafft? Mit dieser Frage wird sich heute der Ältestenrat des Bundestages beschäftigen.
"Unparlamentarisches Verhalten"
Im Fokus steht dabei die AfD. Medienberichten zufolge sollen Abgeordnete der Partei die Störer auf die Gästeliste des Bundestages gesetzt haben. Gestern wurde die Novelle des Infektionsschutzgesetzes im Parlament verhandelt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, fordert von der AfD nun eine "klare Aussage", ob die Vorwürfe zutreffen. Wenn ja, müsse man die Abgeordneten identifizieren, die die Störer ins Haus geholt hätten, betont er. Buschmann spricht von "unparlamentarischem Verhalten". Das könne sanktioniert werden, beispielsweise über ein Ordnungsgeld.
Auch werde man sich Gedanken machen, wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können, sagt der FDP-Abgeordnete und betont: "Die Waffe der politischen Auseinandersetzung ist das Argument, nicht der ins Parlament eingeschleuste Störer. Das ist völlig inakzeptabel."
Appell an die Wähler der AfD
Letztlich werde sich aber die Demokratie als stärker erweisen als die Pöbler, ist Buschmann überzeugt. Er könne nur die Wählerinnen und Wähler der für den Eklat verantwortlichen Abgeordneten bitten, darüber nachzudenken, "ob es das ist, was sie wollen. Dass da nämlich Krawall gemacht wird und Einschüchterung stattfindet."
(uko)
