US-Präsident Donald Trump hat für Hassverbrechen und Massenmord die Todesstrafe gefordert. In einer Ansprache an die Nation kündigte er an, eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Er habe das Justizministerium angeordnet, die Gesetzgebung auszuarbeiten. Trump bezeichnete die Massaker von El Paso und Dayton mit insgesamt 29 Toten als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und rief die Amerikaner dazu auf, "Rassismus, Scheinheiligkeit und weiße Vorherrschaft" zu verurteilen.

Inzwischen wurde bekannt, dass der Anschlag auf ein Einkaufszentrum in El Paso an der Grenze zu Mexiko offenbar einen rechtsextremen Hintergrund hatte. Der Attentäter soll laut Medienberichten kurz vor seinem Angriff im Netz ein "Manifest" veröffentlicht haben. Darin sei von einer "spanischen Invasion" in Texas die Rede. Solche Legenden sind international bei Rechtsextremisten gängig - von den "Identitären" in Europa, über den Attentäter von Christchurch bis zu Rassisten in den USA.

In den USA gaben Oppositionspolitiker Präsident Donald Trump eine Mitschuld an den Anschlägen. Er befeuere durch seine Rhetorik und Äußerungen Gewalt und Verschwörungstheorien.

Trump werde an den Waffenrechten in den USA nichts entscheidend ändern, sagte Andrew Denison, Direktor der im rheinischen Königswinter angesiedelten Denkfabrik "Transatlantic Networks" im Deutschlandfunk Kultur. Seine Wahlkampfstrategie basiere darauf, dass gerade diese Waffenliebhaber seine Wähler seien. "Er kann sie nicht im Stich lassen", sagte Denison. Deshalb müsse Trump die Waffenrechte verteidigen sowie Ressentiments gegen Einwanderern und Ausländern schüren.

"Es ist ein Kulturkampf in Amerika", sagte Denison. Auf der einen Seite stünden diejenigen, die nun meinten, dass sie sich selbst verteidigen müssten, weil der Staat nicht immer für sie da sei, und denjenigen, die an einen zivilen Umgang miteinander, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit glaubten. Trump habe in den USA eine gewisse Rhetorik hoffähig gemacht.

Die Gefahr durch weiße Nationalisten sei in den USA gewachsen. "Selbst in Zeiten von Trump merken diese Leute, dass ihre Tage gezählt sind", sagte Denison. Die Mehrheit der US-Bürger denke anders und heiße Einwanderer willkommen. "Nur in der Verzweiflung befürchte ich eine Eskalation, angeschürt von Donald Trump und seinen Anhängern."

Denison sagte, er komme selbst aus dem Bundesstaat Wyoming und wisse, wie gern man dort die Waffen habe. "Trotzdem bleibe ich optimistisch wie ein guter Amerikaner." Landesweit sei es zunehmend verpönt, dass Waffen so frei zugänglich seien, auch wenn man das in Washington und im Weißen Haus anders sehe. Er glaube, dass einzelne Ortschaften und Bundesstaaten daran arbeiten würden, um den freien Verkauf von Schnellfeuerwaffen langsam zurückzudrängen. Zu seiner Hoffnung trage auch bei, dass die Zahl der Toten bei Schusswechseln in den vergangenen 30 Jahren ebenso dramatisch gefallen sei wie die Mordrate in den USA.

(gem)