Maßnahmen gegen Teuerung
Wenn die Regale voll sind, aber der Geldbeutel leer: In den vergangenen Monaten sind die Preise erheblich gestiegen. © Getty Images / iStock / Tetiana Lazunova
Die Menschen entlasten, bevor es zu spät ist
18:01 Minuten
Wer wenig Geld hat, ist von der aktuellen Teuerung besonders betroffen. Nun müsse die Bundesregierung handeln und die Armen unterstützen, fordert Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Geld gebe es genug – bei den Krisenprofiteuren.
Die Preise steigen, am stärksten leiden darunter arme Menschen. Doch die Regierung handele nicht, findet der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch. Er plädiert dafür, ein drittes und auch wirksames Entlassungspaket auf den Weg zu bringen, das vor allem Arme und Menschen mit niedrigem Einkommen in den Blick nimmt.
Den Armen geben
Ein reiches Land wie Deutschland könne es sich nicht leisten, dass im Winter Menschen im Kalten sitzen. Appelle, kürzer zu duschen oder in kalten Wohnungen zu sitzen, findet Bartsch zynisch.
„Die Politik muss handeln“, so Bartsch, auch, um die Sorgen der Bürger zu verringern, damit es im Herbst nicht zu sozialen Unruhen kommt. Alle bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die für viele Menschen erheblichen finanziellen Einschnitte abzumildern, so der Politiker.
Daher müssten diejenigen, die Transferleistungen erhielten oder ein geringes Einkommen haben, sowie insbesondere Kinder Unterstützung erhalten, so Bartsch. Er schlägt deswegen eine Mischung aus steuerrechtlichen Maßnahmen und gezielten Zuwendungen vor.
Das Gas deckeln
Neben direkten Leistungen wäre eine weitere Maßnahme, den Gaspreis zu deckeln. Andere Länder greifen bereits zu solchen Maßnahmen, doch in Deutschland werde dies weiterhin abgelehnt, kritisiert der Linke-Fraktionschef. „Ich finde es falsch, zu sagen, der Markt regelt das.“
Auch versteht er nicht, warum das 9-Euro-Ticket nicht wenigstens bis zum Ende des Jahres verlängert wird: „Das ist eine Maßnahme, die wirkungsvoll ist und mit der auch ökologisch ein Punkt gemacht wird.“
Bei den Reichen holen
Um die mit der Entlastung der Bürger verbundenen Kosten zu finanzieren, schlägt Bartsch eine Übergewinnsteuer vor – denn auch in der Krise gibt es Profiteure. So haben laut dem Politiker beispielsweise die zehn reichsten Familien im vergangenen Jahr ihr Vermögen um 100 Milliarden Euro erhöht. „Warum gibt es in dieser Situation nicht die Bereitschaft, hier etwas abzuholen?“
Außerdem sei es notwendig, „die Schuldenbremse nicht wie einen Fetisch vor sich herzutragen“, so der Linke-Politiker. Denn in der aktuellen Situation dürfe nicht bei Bedürftigen und bei den Ausgaben für Sozialleistungen gespart werden.
(rzr)
