Nun ist es offiziell: Das Freiheits- und Einheitsdenkmal wird nicht wie geplant zum 30. Mauerjubiläum am 9. November 2019 eröffnet werden können. Fast genau ein Jahr ist es her, dass der Bundestag sich erneut mit großer Mehrheit zu dem Bau des bereits 2011 gekürten Siegerentwurfs der Architekten Milla & Partner vor dem rekonstruierten Stadtschloss in der Mitte Berlins bekannt hatte – verbunden mit der Aufforderung, dass der Bau noch vor der Bundestagswahl begonnen werden solle. Doch bis heute hat der Bund das Geld für den Bau nicht freigegeben.

"Das passiert jetzt hoffentlich bald und zügig. Aber das reicht dann nicht mehr, um ein solches großes Projekt bis Ende 2019 fertigzustellen", räumt Kulturstaatsministerin Monika Grütters gegenüber dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio ein. Zuletzt sei es zu Verzögerungen gekommen, weil das Land Berlin sich mit dem Bund nicht auf einen Verkaufspreis für den Sockel einigen konnte, auf dem das Denkmal errichtet werden soll.

"Wir haben eine sogenannte Unterrichtung des Haushaltsausschusses über das Bundesfinanzministerium zwar auf den Weg gebracht, die konnte aber deshalb noch nicht fertiggestellt werden, weil noch diese wichtige Zahl fehlte, was das Grundstück denn jetzt kosten soll, auf dem das Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet wird. Und da haben wir erst jetzt vom Land Berlin ein Signal bekommen."

Im Übrigen habe nicht sie, sondern das Bundesfinanzministerium auf der Bremse gestanden, sagt Grütters und gibt damit den Schwarzen Peter weiter. Ohne ihre Tischvorlage kann der Haushaltsausschuss die Gelder, die er vor zwei Jahren auf Eis gelegt hatte, nicht erneut freigeben. 2016 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages das wenig geliebte Projekt eigenmächtig gestoppt, angeblich wegen Kostensteigerungen von zehn auf 15 Millionen Euro.

Gleichzeitig bewilligten die Haushälter jedoch 18,5 Milliarden Euro, um am gleichen Standort historische wilhelminische Kolonnaden wieder errichten zu lassen. Dass jetzt die Grundstücksübertragung auf einmal zum Hemmschuh für das Bauprojekt geworden sein soll, stößt bei den Architekten Milla & Partner auf Unverständnis. Schließlich wird seit Jahren an dem Sockel herumlaboriert, Fledermäuse wurden umgesiedelt, Gewölbe saniert, ohne dass die Eigentumsfrage je eine Rolle gespielt hätte.
"Das ist deshalb sehr überraschend, weil das ein Thema ist, was zehn Jahre alt ist, aber noch nie relevant für das Projekt gewesen ist. Man darf nicht vergessen, dass der Haushaltsausschuss sich ja schon zweimal wesentlich mit diesem Thema befasst hat und auch als dann beschlossen worden ist, für 18,5 Millionen Euro die Kaiserkolonnaden wieder zu erreichten, dieses Thema nicht relevant war."

Das kritisiert Sebastian Letz, Architekt und Gestalter des Denkmals bei Milla & Partner. Seit vergangenem Herbst hat sein Büro einen Vertrag, die Baugenehmigung liegt schon so lange vor, dass sie schon bald wieder ausläuft. Doch losgelegt werden kann noch immer nicht.

Grütters galt, ebenso wie die maßgeblichen Berliner Kulturpolitiker, nie als Freundin der sogenannten Einheitswippe, einer riesigen begehbaren Schale, die sich durch Gewichtsverlagerung vieler Menschen langsam neigen soll. Den Vorwurf, die Politik hintertreibe das Projekt durch Verschleppung, wies Grütters zurück.

"Wer auch immer die Politik ist, da waren die wechselhaften Entscheidungen des Deutschen Bundestages, die waren nicht nur nicht hilfreich, sondern die haben natürlich zu den maßgeblichen Verzögerungen geführt, weil es zwischenzeitlich einfach auch das Geld nicht gab. Und dann ist es so, dass auch die Verhandlungen mit dem sehr anspruchsvollen Unternehmen Milla & Partner schwierig waren."
Wegen der vielen baulichen Unwägbarkeiten des Projektes wollte der Bund offenbar sicher sein, dass Milla und Partner als Generalübernehmer für einen Fixpreis auch für die Ausführung des Baus verantwortlich zeichnet. Zusätzliche Kosten laut BKM: Zwei Millionen Euro.

Am Mittwoch, kündigte Grütters nun an, wird jetzt endlich ihre neue Kostenvorlage – inklusive Kaufpreis für den Grund und Boden – an den Haushaltsausschuss gehen. Dort formieren sich bereits erneut die Kritiker – wie der FDP-Abgeordnete Hartmut Ebbing, der die neue Kostendebatte allzu gerne nutzen möchte, um den Standort vor dem Schloss grundsätzlich noch einmal infrage zu stellen.