AfD-Abweichler gründen eigene Landtagsfraktion
Es gärt kräftig innerhalb der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag: Ein Abgeordneter ist im Sommer ausgetreten, vier weitere gründeten inzwischen eine eigene Fraktion. Unterwegs mit den "Bürgern für Mecklenburg-Vorpommern".
Zu Gast im Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Schloss. Sitzungspause im Sozialausschuss. Eine gute Gelegenheit für Christel Weißig von der Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern", mich in den gerade für 8,5 Millionen Euro umgebauten, weiß getünchten Plenarsaal zu führen.
Hier sitzen die Abgeordneten bei Landtagsdebatten in drei halbkreisförmig angeordneten Reihen - auch die vier AfD-Abtrünnigen, jetzt BMV.
Christel Weißig: "Ja, ich saß immer hinten schon vom Alphabet her. Und jetzt sitze ich hier in der letzten Reihe. Neben mir sitzt Ralf Borschke. Vor mir Dr. Manthei und davor Bernhard Wildt. Wir beide haben vorher immer zusammengesessen. Aber das ergibt sich ja nun, weil wir nur noch vier Personen sind, hintereinander."
Sie haben zu Ihrer Linken eine circa 40 Zentimeter große Lücke.
"Ja, zwischen den Tischen unserer neuen Fraktion und der AfD."
Und zu Ihrer Rechten auch natürlich eine Lücke. Ein bisschen größer.
"Auch ´ne Lücke, ja. Dort sitzt die CDU."
Christel Weißig an ihrem Platz im Plenarsaal im Schweriner Landtag© Silke Hasselmann
Wunsch nach radikalerem Verhalten
Die Rentnerin war die einzige Frau in den Reihen der 18-köpfigen AfD-Fraktion. Doch im Laufe des vergangenen Jahres sei der Druck auf moderate Leute wie sie gewachsen, sich bitteschön radikaler zu verhalten, vor allem zum Ausländerthema. Sie unterscheide zum Beispiel zwischen schutzberechtigten Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen, die Ersteren die Plätze wegnähmen, sagt die 72-jährige. Doch das sei zu weich für die rechts-nationalistischen Kräfte in der Fraktion - allen voran der aus Baden-Württemberg stammende Jura-Professor Ralph Weber.
Dessen Ansagen kurz vor der Bundestagswahl hätten sie tief erschreckt, erinnert sich Christel Weißig.
"'Wir warten jetzt nur mal die Wahl ab, und dann legen wir los. Dann lass ich mir nicht mehr den Mund verbieten.' Und er wird noch deutlicher machen, dass er gegen jegliche Form von Ausländern ist. Und diese Denkweise möchte ich nicht. Die möchte ich auch nicht unterstützen, indem ich nichts sage. Für mich hat sich insofern etwas geändert, dass wir jetzt eine neue Fraktion haben und ich denke, dass ich viele Dinge von der AfD da drin weiter vertreten kann und will. Aber eben auch bestimmte Dinge nicht."
Abgeordnetenbüros außerhalb vom Schloss
Denn nicht sie habe sich von den programmatischen Zielen der AfD entfernt, sondern diejenigen in der AfD, die ihr jetzt den Vorwurf des Verrates machen. Ähnliches höre ich später auch von Ralf Borschke und Bernhard Wildt.
Die treffe ich etwa 400 Meter vom Schloss entfernt, wo sie ihre AfD-Abgeordnetenbüros hatten. Nun mussten sie sich neue Büros suchen und fanden sie in einem Fachwerkhaus, das auch die Landtagsverwaltung beherbergt.
"Das kennen Sie, das Bild? Das kennen Sie aus der Schule" ,sagt der energie- und agrarpolitische Sprecher der BMV-Fraktion zur Begrüßung und verweist auf ein kleines Gemälde an der Bürowand: "Die Proklamation des Deutschen Kaiserreiches". Originalgetreu nachgemalt von ihm, Ralf Borschke.
"Achte Klasse in der DDR: Befreiungskriege und 1871 Gründung des Reiches. Das ist der Spiegelsaal in Versailles - die Reichsgründung. Vorne ist Bismarck. Der Künstler ist Anton von Werner."
Vor allem der Blick auf den prominent dargestellten späteren Reichskanzler Otto von Bismarck erinnere ihn daran, warum er - der Maschinenbauingenieur aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen - 2013 die "Alternative für Deutschland" in Mecklenburg-Vorpommern mitgegründet, das Programm mitverfasst und sich voriges Jahr um ein Parlamentsmandat beworben hatte:
"Mir ging es darum, Politik auch wirklich zu gestalten. Es geht nicht darum, lauthals zu schreien und zu krakeelen. Das ist für mich keine Politik. Es wird immer Bismarck zitiert von Leuten, die haben von Bismarck so viel Ahnung wie eine Kuh vom Fliegen. Das Machbare! Und das kann man auch nur mit anderen zusammen. Und wenn ich eine Fundamentalopposition mache, dann kann ich nichts gestalten."
Dauerquerulanten in den Ortsvereinen
Doch nach der Landtagswahl, die die NPD nach zehn Jahren aus dem Parlament brachte und die AfD als zweitstärkste Fraktion erstmalig hinein, habe es viele Parteieintritte gegeben, ergänzt der vormalige AfD-Landessprecher und heutige BMV-Fraktionschef Bernhard Wildt. Das Problem: Seitdem seien viele Ortsvereine und traditionelle AfD-Stammtische "förmlich unterwandert" - durch Dauerquerulanten und ideologisch Radikale.
"Was ich unter Radikalen verstehe sind Menschen, die unser Land und unser System destabilisieren wollen. Die als gar nicht darauf aus sind Probleme zu lösen, sondern die sagen: 'Probleme können ruhig eskalieren. Dann kommt das Ganze irgendwann zum Zusammenbruch und dann können wir nach der Macht greifen.' Und die gibt tatsächlich in der AfD. Die haben auch einige Stammtische übernommen, wo ganz offen sogar darüber geredet wird.
Und wo zum Beispiel Ralf Borschke und ich wirklich Vorwürfe bekommen haben, dass wir hier konstruktiv mitarbeiten wollen im Parlament, dass wir Lösungen suchen. Das wäre gar nicht unsere Aufgabe. Und wir sehen das genau andersherum: Wir möchten die Probleme lösen und nach vorne kommen. Aber wir möchten dieses System erhalten, denn ist ein sehr gutes System."
So der Diplom-Ökonom (Jahrgang 1966), der einst im ThyssenKrupp-Konzern als Revisor und kaufmännischer Leiter arbeitete und nun auf Rügen eine Pension betreibt.
Matthias Manthei, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV), nach der Fragestunde mit einer Anklamer Besuchergruppe im Landtag© Silke Hasselmann
Besucher aus dem Wahlkreis Anklam
Zurück im Landtag, wo sich Matthias Manthei rund 40 Besuchern aus seinem Anklamer Wahlkreis erklärt:
"Ich muss jetzt mal kurz ´rüber zum Rechtsausschuss. Erst mal ganz herzlichen Dank! Ich möchte mich ausdrücklich auch für die kritischen Fragen bedanken, weil das absolut berechtigte Fragen gewesen sind. Ob Sie mir nun glauben oder nicht - das muss jeder für sich entscheiden."
Der 45-jährige Richter ist per Direktmandat hierher gekommen und nun der Vierte im Bunde der "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern". Diese Anklamerin hatte ihm und der AfD ihre Stimme gegeben. Nun staunt sie:
"Ich wusste gar nicht, dass es BMV gibt. Das hat mich schon sehr interessiert, wieso und warum. War ja auch sehr erschrocken, was da jetzt so abläuft. Ich verstehe ihn jetzt mehr und mehr. Allein schon der Gedanke Nur rechts! Nur rechts! Geht ja auch nicht. Nur, das sind so interne Sachen gewesen, die wir als Wähler ja gar nicht wissen konnten. Und das war sehr aufschlussreich."
Etwa, dass ihn eine Fraktionsmehrheit im Sommer dafür abmahnen wollte, dass er eine öffentlich gesagte völkische Bemerkung des AfD-Kollegen Weber in einem Zeitungsinterview kritisiert hatte.
Aus Rücksicht auf die Bundestagswahl mit dem Austritt gewartet
Nur um den AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl nicht zu gefährden, habe er noch mit seinem Austritt gewartet. Denn auch die Bundespolitik brauche ein Korrektiv, und das könne die AfD noch sein, sagt Manthei, wenn die Moderaten dort die Oberhand behielten gegen die Radikalen. Apropos:
"Letztes Jahr wurde mir eine Scheibe in meinem Einfamilienhaus eingeworfen mutmaßlich von Linksradikalen. Da hatte ich Polizeischutz. Jetzt werde ich von sogenannten Rechtsradikalen verfolgt. Jetzt habe ich wieder Polizeischutz. Also für mich sind die Radikalen eigentlich alle gleich. Wenn die kriminelle Schwelle überschritten ist, gibt es da für mich gar keinen Unterschied. Ich würde dann gleichmäßig alle bekämpfen wollen. Und ist für mich 'Bürger für Mecklenburg-Vorpommern', dass man halt vernunftorientiert an Politik herangeht. Aber ich glaube, wir sind schon eher im konservativen, vielleicht liberalen Lager zu verorten."
Zwischen Sachpolitik und Fundamental-Opposition
Auf dem Weg zur Landtagskantine. Auch dieser AfD-Wähler aus der Anklamer Besuchergruppe muss erst noch verdauen, was er gerade von seinem Wahlkreisabgeordneten gehört hat.
"Ich hatte ja die Hoffnung, dass sich das andersherum sortiert in der Partei. Tja, scheinbar platzt jetzt wohl gerade diese Seifenblase. Wenn man sich für Politik interessiert und spricht mit beteiligten Leuten, dann hat man ja vorher schon mitgekriegt, dass es brodelt und gärt in der Fraktion. Dass ein Teil dafür war, fundamental-oppositionelle Positionen zu beziehen, so wie er das ja hier auch geschildert hat mit Prof. Weber. Ein anderer Teil war eben an Sacharbeit interessiert. Und - naja, ich habe seinerzeit den Kandidaten gewählt, der an Sacharbeit interessiert ist."
