Kampf um die Köpfe
Seit einigen Jahren krempelt Viktor Orbán die Medienlandschaft Ungarns um. Die öffentlich-rechtlichen Medien ließ der konservative Regierungschef auf Linie bringen, die Nachrichten zentralisieren. Regierungskritik wandert zunehmend ins Internet.
Seit Viktor Orbán im Jahr 2010 erneut die Regierung übernommen hat, lässt er die Medienstruktur Ungarns gezielt umbauen: Die staatlichen Medien wurden unter einem Dach zusammengeführt, hunderte unliebsame Redakteure wurden entlassen. Die staatliche MTI, die einzige Nachrichtenagentur des Landes, hat eine Monopolstellung.
In den Redaktionen gibt es jetzt Sprachregelungen und Tabus. Journalisten, die unerwünschte Fragen stellen, werden aus dem Parlament geworfen. Orbántreue Oligarchen übernehmen regierungskritische Zeitungen und elektronische Medien. Das Lied der Regierung wird fast flächendeckend gesungen. Nur wenige Inseln der kritischen Berichterstattung sind geblieben, vor allem im Internet.
Komplettes Manuskript des Beitrags:
8. Oktober 2016. Tausende Ungarn haben sich vor dem Parlament in Budapest versammelt. Sie rufen: Orbán, hau ab. Zu der Demonstration hatte die Redaktion der linksliberalen Tageszeitung "Népszabadság" aufgerufen. Der auflagenstärksten im Land. Es hatte ein Erdbeben in der ungarischen Medienszene gegeben. Der Wiener Osteuropaexperte Paul Lendvai ist entsetzt. Márton Gergely, damals stellvertretender Chefredakteur der Zeitung, spricht von einem Putsch. "Népszabadság" ist tot, aus seiner Sicht ein Riesenverlust.
Paul Lendvai: "Ich glaube, wir haben eine Redaktion verloren, die frei arbeitete. Ein sehr empfindlicher Teil ist jetzt mundtot gemacht worden. Ich glaube, das schadet Ungarn, das schadet der Demokratie. Und es nützt einzig und allein Orbán."
Klara Kovács beginnt am Morgen des 8. Oktober 2016 ihren Dienst in der Onlineredaktion der "Népszabadság". Einst Organ der Kommunistischen Partei, hat sich das Blatt seit der Wende zu einer linksliberalen Qualitätszeitung gemausert und ist gerade umgezogen.
"Am Morgen des 8. Oktober hatte ich Dienst. Das Computersystem funktionierte nicht – ich dachte, die Informatiker hätten die Kabel heraus gezogen. Ich versuchte, ins System zu kommen, nicht mal Facebook ließ mich rein. Dann dachte ich: Gut, lese ich die Mail des Chefredakteurs. Das klappte auch nicht. Und da wurde mir klar: Hier stimmt etwas nicht. Ich rufe den Onlinechef an. Der fragt: War der Bote bei dir nicht? Was für ein Bote? Dann hat er den Brief vorgelesen. Ich war wie erstarrt. Denn niemand hatte uns etwas gesagt."
Vor dem Parlament in Ungarn versammelten sich Demonstranten, um gegen die Schließung der Zeitung zu demonstrieren. © dpa / Zoltan Balogh
Der Brief ist die Beurlaubung. Und ein Maulkorb. "Népszabadság" ist trotz der niedrigen Auflage von nicht einmal 40.000 Exemplaren Spitzenreiterin in Ungarn. Denn der Markt ist klein. "Népszabadság" und ein Dutzend Regionalzeitungen gehören dem Verlag Mediaworks. Verleger ist der Wiener Finanzinvestor Heinrich Pecina.
Mitte Oktober 2016 veröffentlicht die Budapester Börse auf ihrer Internetseite eine kurze Notiz: Mediaworks gehört jetzt Opimus – ein verschachteltes Firmengeflecht, mit Offshore-Konten auf den Seychellen – die Fäden laufen allerdings bei einem Mann zusammen, und zwar im Heimatdorf der Orbáns. Beim Bürgermeister Lörincz Mészáros. Der frühere Gasinstallateur gilt als loyaler Strohmann des Premiers Orbán.
Orbàns Getreue auf Einkaufstour
Fidesz-Vize Szilárd Németh - Orbáns Mann für´s Grobe – konnte seine Schadenfreude kaum unterdrücken:
"Es wurde höchste Zeit, dass 'Népszabadság' geschlossen wird. Ich werde deshalb keine Krokodilstränen vergießen."
"Népszabadság" war nur der Anfang. Getreue der Regierung gehen seitdem auf Einkaufstour. Je ein landesweiter privater Fernseh- und Radiokanal gehören jetzt einem Regierungs-Beauftragten. Orbáns Hofhistorikerin kaufte eine angesehene Wochenzeitung. Und Orbáns Duz-Freund Mészáros erweitert sein Medien-Portfolio weiter, auch der rechtsradikale Sender Echo TV gehört jetzt ihm:
"Ich will ein gutes Fernsehen machen, eines, das man anschauen kann. Eines, das die Regierung im Wahlkampf unterstützt."
Vor der Parlamentswahl 2018 sollen offenbar möglichst viele Medien die Melodie der Regierung pfeifen. Die Begründung für die Einkaufstour lieferte Premier Orbán kürzlich im Echo-TV-Studio:
"Es gibt eine Informationsverzerrung. Der Grund dafür ist, dass wir unsere Medien verloren haben. Es sind nur noch wenige Medien verblieben, die den Leuten in dieser Hinsicht helfen."
Die kritischsten Medien sind Onlineportale wie "Index", "Átlátszó", "Direkt 36" oder "444". Sie schießen wie Pilze aus dem Boden. Aber Hauptinformationsquelle sind herkömmliche Medien – vor allem auf dem Land – meint Medien-Forscherin Ágnes Urbán:
"Das Publikum in Ungarn informiert sich vor allem aus dem Fernsehen. RTL, TV2 und die staatlichen Kanäle sind die wichtigsten Informationsquellen. Die staatlichen Kanäle sind Sprachrohr der Regierung. Und auch TV2 sendet seit dem Eigentümerwechsel Regierungspropaganda. Der Besitzer ist ein Regierungsbeauftragter. Unter den Informationsquellen mit der größten Reichweite ist RTL Klub das einzige unabhängige Medium geblieben."
Nur eine Zeitung im linken Spektrum
So sehen also Kriegsgewinnler aus: ein herunter gekommener Siedlungsbau in der Nähe des Budapester Stadtparks. Auf dem verwitterten Klingelkästchen klebt das Logo der Zeitung in Blau: "Népszava", zu Deutsch "Volksstimme".
Die Treppe ist etwas schmuddelig, an den Wänden hängen gerahmte Titelseiten aus vergangenen Zeiten. "Ungarn: Republik" lautet eine Überschrift der Nachkriegszeit. Eine Ausgabe von 1922 berichtet vom Ringen der Zeitung um die Pressefreiheit. "Népszava" ist eine sozialdemokratische Zeitung, 1877 gegründet. Berühmte ungarische Autoren wie Ady oder Kosztolányi schrieben hier. Zu Ostblock-Zeiten war sie ein Gewerkschaftsblatt. Heute ist die Auflage winzig.
Chefredakteur Péter Németh hofft, die Lücke zu füllen, die das linksliberale Konkurrenzblatt hinterlassen hat:
"Die 'Népszabadság' gibt es ja nicht mehr. Davon profitieren wir. Denn auf dem Markt sind wir jetzt das einzige linke Blatt. Mit der Verantwortung und den Chancen. Ohne, dass wir groß am Inhalt etwas ändern mussten, hat sich unsere verkaufte Auflage verdoppelt. Wir verkaufen jetzt etwa 20.000 Stück, das ist auf dem ungarischen Markt viel."
Eine Gruppe um den ehemaligen Schatzmeister der Sozialisten hat die Zeitung gekauft. Die Regierung dominiert den Werbemarkt, Regionalblätter, Anzeigenblätter, elektronische Medien. Péter Németh:
"Der Einfluss der Regierung auch in der Provinz ist unglaublich gewachsen. Die heutige Regierung hält die Medien für außerordentlich wichtig. Das wissen wir schon seit Anfang der 1990er-Jahre. Viktor Orbán hat sich damals beklagt, sie hätten keine Medien, obwohl das wichtig sei. In der Hinsicht hat er viel klarere Vorstellungen über die Bedeutung der Medien als jeder Oppositionspolitiker. Sein Ziel war, sowohl in den elektronischen Medien, als auch im Print-Bereich bis zu 95 Prozent des Landes abzudecken. Indem er jetzt auch die Regionalblätter aufgekauft hat, wird die Information auch auf dem Land sehr einseitig."
Staatliche Medien unter einem Dach
Es ist Freitag. Im staatlichen Kossuth Radio läuft die Sendung "180 Minuten". Viktor Orbán spricht hier regelmäßig, Spötter nennen diese Auftritte "Freitagsgebet". Klára Kovács ist Nachrichtenprofi:
"Es ist völlig klar, dass die Fragen vorher abgesprochen wurden, auf die sich der Ministerpräsident vorbereitet. Da gibt es keine Zwischenfragen, à la 'Herr Ministerpräsident, Sie haben hier einen Halbsatz fallen lassen, lassen Sie mich da mal nachhaken'. Da gibt es acht Fragen, die reißt der Moderator runter und Viktor Orbán sagt das, worauf er sich vorbereitet hat."
Die staatlichen Medien wurden unter einem Dach zusammen geführt. Hunderte unliebsame Redakteure wurden entlassen, auch Klára Kovács, die 13 Jahre beim ungarischen Fernsehen gearbeitet hatte. Wer bleibt, bekommt einen Vertrag bei MTVA. Das ist jetzt die Nachrichtenzentrale Ungarns. MTI, die einzige Nachrichtenagentur des Landes, liefert das Rohmaterial. Das wird dann in der Nachrichtenzentrale weiter verarbeitet.
János Kárpáti erzählt von seinem beruflichen Werdegang. Der Nachrichtenredakteur hat 34 Jahre lang für MTI gearbeitet. Er hat die Wendezeit beobachtet, er war für die ungarische Nachrichtenagentur Auslandskorrespondent in Prag, Washington und zuletzt in Brüssel, erzählt er. Auch er wurde gefeuert:
"Es gab immer mehr Vorgaben. Wenn ich zum Beispiel aus Brüssel Berichte mit Bezug zu Ungarn schickte, dann durfte die nicht jeder Redakteur bearbeiten, sondern nur bestimmte. Und die haben auch nicht selbst entschieden, sondern schickten die Texte auch weiter und warteten auf die Antwort: So kann es raus. So nicht. Ich wurde zum Beispiel kritisiert, weil ich in einem Bericht über eine Europaparlamentsdebatte mehr Sozialdemokraten und Liberale als Christdemokraten zitiert hatte."
Ein Interview mit MTVA kommt nicht zustande. Per Mail antwortet der Pressesprecher auf die Anfrage:
"Von Seiten der MTVA können wir ein Gespräch nur unter der Bedingung führen, dass ich das Material vor der Ausstrahlung sehen kann. Und damit wir uns verstehen: Weder ich, noch die öffentlich-rechtlichen Medien werden an einem Beitrag mitwirken, dessen Botschaft oder Fokus ist, dass die Pressefreiheit in Ungarn in Gefahr ist."
MTVA will also, dass der ARD-Beitrag positiv ausfällt – schon vor Abschluss der Recherchen. Ein Kontrollversuch, sogar über das eigene Haus hinaus. Das Interview mit MTVA findet nicht statt.
János Kárpáti hat jetzt einen neuen Job. Er spricht die Nachrichten beim Klubrádió. Eine weitere verbliebene Nische kritischer Berichterstattung. Der private Sender in Budapest macht die Nachrichten selbst. Ein Zebra hängt als Logo am Gebäude in Óbuda, dem ältesten Teil der Stadt. Im Eingangsbereich sind alte Röhrenradios hinter Glas ausgestellt – und Plaketten mit den früheren Regionalfrequenzen. Klubrádió hat jahrelang gegen die staatliche Medienbehörde prozessiert – um eine Dauerfrequenz. Geschäftsführer András Arató erinnert sich:
"In dieser Zeit ging es zwischen Medienbehörde und dem Klubrádió hin und her: Die Sendelizenz wollten sie nicht verlängern, eine andere, die wir vor dem Regierungswechsel bekommen hatten, wollten sie uns nicht geben. Es waren dreieinhalb Jahre voller Unsicherheit: Verlängern sie nun die vorübergehende 60-Tage-Lizenz, oder nicht? Man kann sich vorstellen, wie viele Werbeaufträge man bekommt, wenn man dem Kunden sagt: Ich kann den Auftrag zwar annehmen, aber ich weiß nicht, ob ich die Werbung ausstrahlen kann."
Der Geschäftsführer des regierungskritischen privaten Senders Klubrádió, András Arató, spricht am 29.1.2012 bei einer Veranstaltung.© picture alliance / dpa / MTI / Zsolt Szigetvary
Zusammen mit dem Mediengesetz installierte die Regierung Orbán 2010 ihre Leute in der Medienbehörde. Sie vergeben Lizenzen, strafen kritische Medien ab, verhängen Bußgelder.
Gut kanalisierter Nachrichtenstrom
Mit Geld und kostenlosen Angeboten lassen sich auch die Nachrichtenströme in den elektronischen Medien kanalisieren. András Arató:
"Man muss wissen: Die staatliche Nachrichtenagentur MTI, die eine Monopolstellung hat, stellt ihre Dienste umsonst zur Verfügung, sie produziert sogar eigene Nachrichtensendungen, man muss sie nicht mal selbst sprechen. Wenn man nun auf die Lokalsender schaut, die übernehmen Eins-zu-Eins die Nachrichten, die eher Propaganda sind. Das heißt: Sie drücken den Leuten das in die Köpfe, was die Regierung dort haben will."
Wer das Monopol bei den Nachrichten hat, kann die Köpfe leichter kontrollieren. Das fängt bei den Redakteursköpfen an. Auch beim staatlichen Fernsehen gibt es klare Vorgaben, wie eine Meldung auszusehen hat. Bevor Klára Kovács zu "Népszabadság" ging, war die junge Budapesterin jahrelang beim staatlichen Fernsehsender MTV in der Nachrichtenredaktion. Mit Orbán an der Macht kamen die Vorgaben, erzählt sie.
Nicht einmal vor Fälschungen schreckt das staatliche Fernsehen zurück. Als die Regierung Orbán sich selbst und die neue Verfassung in der Budapester Oper feierte, protestierten auf dem Andrássy-Boulevard draußen Tausende. Der Reporter des staatlichen Fernsehens stand in einer Seitenstraße. Dort, wo keine Demonstranten zu sehen waren.
"Vor der Oper war alles abgesperrt. Auf der einen Seite war die Menge, auf der anderen sie. Wenn man sieht, was im Fernsehen davon ankam, dann ist das eine ausgesprochene Nachrichtenfälschung."
Regierungskritik wandert ins Netz
In einem alten Mietshaus in Budapest hat eines der unkonventionellsten Medien Ungarns seinen Sitz. Draußen tost der Autoverkehr. Im Flur hängen Rennräder von der Wand. In dieser in die Jahre gekommenen Altbau-Wohnung arbeitet die Redaktion des Online-Portals "444.hu". Chefredakteur Péter Új teilt sich ein kleines Zimmer mit zwei Kollegen, einer schneidet gerade ein Video:
"Wir sind von Print zu Online geflüchtet, ich habe früher bei 'Népszabadság' gearbeitet. Auch einige andere. Wir dachten damals schon, die Politik kommt hier zu nah ran. Wir wollten ein mutiges Medium aufbauen, das unabhängiger, außen stehend, in alle Richtungen kritischer ist. Das hat den Sound von '444' ausgemacht, eine scharfe, kritische Stimme."
Regierungskritik wandert zunehmend ins Internet. Aber, so gibt Medienforscherin Ágnes Urbán zu bedenken:
"Es gibt Pressefreiheit in dem Sinne, dass nicht alle Medien geschlossen wurden. Es gibt nicht diese 'Die-Partei-Bestimmt-Alles-Ordnung' wie vor der Wende. Aber: Die meisten Mediennutzer haben nur Zugang zu einem sehr gelenkten und manipulierten Medienangebot."
