In dieser Woche wurde der Entwurf des Netzwerksdurchsetzungsgesetzes von der Bundesregierung beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass Betreiber von Internetplattformen innerhalb von 24 Stunden offensichtliche Hasskommentare und Falschmeldungen löschen müssen. Unter anderem aber auch Pornographie oder Beiträge »terroristischer Vereinigungen«. Machen Unternehmen wie Facebook das nicht, drohen ihnen bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Das Gesetz muss noch verschiedene Hürden nehmen. Als nächstes befasst sich damit der Bundestag.
Kritik kommt unter anderem aus der Opposition. Durch das Gesetz würde die Meinungsfreiheit eingeschränkt, findet die Vorsitzende des Justizausschusses Renate Künast von den Grünen. <i></i>Der Verein Digitale GesellschaftDigitale Gesellschaft spricht von einem »falschen Weg, soziale Netzwerke zu einer Inhaltspolizei zu machen«. Die Bekämpfung von strafbaren Inhalten sei eine staatliche Aufgabe. Auch die Internetwirtschaft ist alarmiert. Ihr Verband eco sprach von einem »schwarzen Tag für das Internet«.
Finanzielle Unterstützung im Kampf gegen Fake News
Das Recherchebüro Correctiv wird von der Stiftung des amerikanischen Investors George Sorosmit 100 000 Euro unterstützt . Ab Mitte April 2017 sollen die Journalisten Falschmeldungen bei Facebook mit Warnhinweisen versehen.
Aber auch der Ebay-Gründer Pierre Omidyar stellt Geld für den Kampf gegen Fake News zur Verfügung. Er spendet 100 Millionen Dollar, die verschiedenen Recherchenetzwerken zugutekommen sollen. Unter anderem dem Zusammenschluss investigativer Journalisten, die im letzten Jahr den Skandal um die »Panama Papers« aufgedeckt haben.
Die Tagesschau und Google gehen gegen Fake News vor
Die Redakteure des neuen Portals "faktenfinder" wollen sich gezielt mit Falschmeldungen auseinandersetzen. Dabei werden sie auch ihre Recherche transparent dokumentieren. Es geht aber nicht darum, jede Unwahrheit im Netz zu dokumentieren. Im Fokus sollen die großen Lügengeschichte stehen, die eine große Reichweite haben.
Auch Google hat in dieser Woche den Einsatz seines Faktencheck-Labels ausgeweitet. In Zukunft soll auch bei der Google-Suche auf Hintergrundberichte von Journalisten verwiesen werden.
Bild: "fake-news-detail-2" auf Flickr von The Public Domain Review, CC1.0